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  Kinderarzt - Zulassung - Vertragsarzt - Sozialpädiatrisches Zentrum

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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 16.06.1993 - 14a RKa 4/92

  Zahnarzt - Parodontosebehandlung - Unwirtschaftlichkeit - Rechtsmittelbefugnis - …

  Auszug aus BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 32/93

  Ähnlich einschränkend hat der frühere 14a- Senat des Bundessozialgerichts (BSG) das in § 106 Abs. 5 Satz 3 SGB V geregelte Widerspruchsrecht der Krankenkassenverbände gegen Entscheidungen der Prüfungsausschüsse im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung interpretiert und entschieden, daß daraus keine von der materiellen Beschwer im konkreten Einzelfall losgelöste Klage- bzw Rechtsmittelbefugnis folgt (SozR 3-2500 § 106 Nr. 18 S 97 ff).
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90

  Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen früheren Arbeitgebers im Rechtsstreit um …

  Auszug aus BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 32/93

  Allerdings fehlt es nicht an der für eine Nachprüfung des Berufungsurteils im Rechtsmittelzug erforderlichen rechtlichen Beschwer der Beigeladenen (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 9 S 27 ff mwN).
• BSG, 17.12.1968 - 6 RKa 33/68

  Kassenärztliche Versorgung - Beteiligung eines Krankenhausarztes - Beschränkung …

  Auszug aus BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 32/93

  Der erkennende Senat hat zu dem entsprechenden Anfechtungsrecht der Landesverbände der Krankenkassen freilich in anderem Zusammenhang ausgeführt, der Gesetzgeber habe damit lediglich anerkannt, daß durch die Zulassungsentscheidung "berechtigte Interessen" der Krankenkassen berührt werden, weshalb eine Beiladung der Landesverbände im Prozeß nicht erforderlich sei (BSGE 29, 65, 66 = SozR Nr. 32 zu § 368a RVO).

• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …

  aa) Für die Frage, ob eine Ermächtigung zu erteilen ist, weil eine ausreichende medizinische Versorgung nicht anderweitig sichergestellt ist, kommt es grundsätzlich nicht auf die Versorgung mit Kinderärzten und Frühförderstellen an, sondern nur auf die Frage, ob andere SPZ die Versorgung bereits in ausreichendem Maße gewährleisten, ohne dass es einer weiteren Ermächtigung bedarf (…BSG SozR 4-2500 § 119 Nr. 1 RdNr 11; insoweit klarstellend gegenüber BSG SozR 3-2500 § 119 Nr. 1) .
• BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 11/14 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung mit …

  Nach ständiger Senatsrechtsprechung sind die K(Z)ÄVen aufgrund der ihnen übertragenen Verantwortung für eine gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entsprechende Durchführung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung durch die Entscheidungen der Zulassungsgremien stets und unmittelbar in ihren eigenen Rechten betroffen (…zB BSGE 78, 284, 285 = SozR 3-2500 § 311 Nr. 4 S 24; BSG SozR 3-2500 § 119 Nr. 1 S 2;… BSGE 85, 1, 2 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 28;… BSG SozR 4-2500 § 117 Nr. 1 RdNr 15;… BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 13) .
• BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung …

  Hieraus folgt ihre Befugnis, die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidungen unabhängig von dem Nachweis eines darüber hinausgehenden konkreten rechtlichen Interesses im Einzelfall im Prozess geltend zu machen (BSG SozR 3-2500 § 119 Nr. 1 S 2;… BSGE 109, 182 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 8, RdNr 13).

 
• BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R

  Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs

  Zur materiellen Beschwer hat der Senat sowohl im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen als auch im Rahmen von Zulassungsangelegenheiten ausgeführt, daß die K(Z)ÄVen aufgrund des Sicherstellungsauftrages gemäß § 75 Abs. 1 SGB V eine Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung haben (…BSGE 79, 97, 99 f = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 4;… BSGE 78, 284, 285 = SozR 3-2500 § 311 Nr. 4 S 24; BSG SozR 3-2500 § 119 Nr. 1 S 2).

  Daraus folgt, daß Entscheidungen in Angelegenheiten des Zulassungswesens und der Wirtschaftlichkeitsprüfungen die K(Z)ÄVen stets und unmittelbar in dem ihnen zugewiesenen Verantwortungsbereich betreffen (…BSGE 78, 284, 285 = SozR 3-2500 § 311 Nr. 4 S 24; BSG SozR 3-2500 § 119 Nr. 1 S 2).

• BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 88/95

  Beschwerderecht der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegen Entscheidungen des …

  Daß das Gesetz selbst das Merkmal der "Betroffenheit" nur im Zusammenhang mit dem Beschwerderecht der Ärzte und der Landesverbände der KKn (§ 106 Abs. 5 S 4 SGB V idF des GSG) erwähnt, ändert nichts daran, daß auch bei allen anderen Anfechtungsberechtigten eine eigene Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit des konkret eingelegten Rechtsbehelfs gegeben sein muß (…dazu: BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 18 S 97 ff; vgl auch Senatsurteil vom 30. November 1994, SozR 3-2500 § 119 Nr. 1 S 2, zu dem vergleichbar ausgestalteten Widerspruchsrecht der K(Z)ÄVen in Zulassungssachen).

  Hieraus folgt ihre Befugnis, die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidungen unabhängig vom Nachweis eines darüber hinausgehenden konkreten rechtlichen Interesses im Einzelfall geltend zu machen (im selben Sinne: Urteil des Senats vom 30. November 1994, SozR 3-2500 § 119 Nr. 1 zum Beschwerderecht der K(Z)ÄV in Zulassungsangelegenheiten).

• BSG, 02.10.1996 - 6 BKa 54/95

  Gegenstandswert bei Ermächtigungsstreitigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

  In Zulassungssachen zeigt sich das daran, daß den KÄVen neben Antrags- und Beteiligungsrechten im Verwaltungsverfahren (vgl ua § 27 Satz 2, § 37 Abs. 2, § 45 Abs. 3 Zulassungsverordnung für Kassenärzte) in § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB V ein eigenes Anfechtungsrecht gegen die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse eingeräumt wird und daß sie nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 30. November 1994 <SozR 3-2500 § 119 Nr. 1>) kraft ihrer Verantwortung für eine den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entsprechende Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung befugt sind, die Rechtswidrigkeit von Entscheidungen der Zulassungsgremien im Prozeß geltend zu machen, ohne eine darüber hinausgehende konkrete rechtliche Beschwer im Einzelfall nachweisen zu müssen.
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 26/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung einer poliklinischen …

  Wie der Senat wiederholt entschieden hat, sind die KÄVen auf Grund der ihnen übertragenen Verantwortung für eine gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entsprechende Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung durch die Entscheidungen der Zulassungsgremien stets und unmittelbar in ihren eigenen Rechten betroffen (…vgl zB BSGE 78, 284, 285 = SozR 3-2500 § 311 Nr. 4 S 24; SozR 3-2500 § 119 Nr. 1 S 2;… BSGE 85, 1, 2 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 5 S 28).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06

  Vertragszahnärzte - Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragzahnärztlichen …

  Daher kann im Ergebnis offen bleiben, ob die Klage der Klägerin zu 2. schon deshalb unbegründet ist, weil sie die ursprünglichen Beschlüsse des Zulassungsausschusses nicht mit Widerspruch angefochten hatte, so dass diese ihr gegenüber bestandskräftig geworden sein könnten (zur relativen Bestandskraft nach § 77 SGG vgl. Schlegel in: Hennig, SGG, Stand August 2007, § 77 Rd.Nr. 30;… Binder in: Hk-SGG, 2. Aufl., § 77 Rd.Nr. 4), oder ob dem die notwendige Einheitlichkeit der Zulassungsentscheidung entgegen steht (in diesem Sinn möglicherweise BSG SozR 3-2500 § 119 Nr. 1).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 3 KA 29/08

  Ambulante sozialpädiatrische Behandlung; ausreichende sozialpädiatrische …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG SozR 3-2500 § 119 Nr. 1) wird hierdurch keine neue, nach besonderen Kriterien zu beurteilende Teilnahmeform für die sozialpädiatrische Behandlung begründet.

  Insoweit ist nach der BSG-Rechtsprechung (SozR 3-2500 § 119 Nr. 1) zunächst die Versorgungsmöglichkeit durch niedergelassene und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kinderärzte zu erwägen.

  Denn mit dieser Formulierung soll nur der Grundsatz der Subsidiarität der (nachrangigen) Ermächtigung gegenüber der vorrangigen Versorgung durch niedergelassene Pädiater (vgl. SozR 3-2500 § 119 Nr. 1) gewahrt werden.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Zudem ist den KVen mittels des § 75 Abs. 1 SGG eine institutionelle Verantwortung im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Systems der vertragsärztlichen Versorgung eingeräumt (BSG, Urteil vom 30.11.1994 - 6 Rka 32/93 -).
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 26/95

  Notwendige Beiladung bei Zulassungsstreitigkeiten, Ermächtigung zur Teilnahme an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - L 5 KA 3093/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung zur Teilnahme an der …
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 46/95

  Anspruch auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes für ärztlich geleitete …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 01.02.2006 - L 12 KA 641/04

  Anspruch auf bedarfsunabhängige Ermächtigung als Kinder- und …
• LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 48/11

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem …
• LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 49/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Erteilung einer Ermächtigung für ein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2009 - L 3 KA 98/08

  Anfechtung der Belegarztanerkennung durch andere Ärzte (sog. defensive …
• SG Dresden, 07.06.2006 - S 15 KA 23/03

  Ermächtigung zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung von Kindern in der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 3 KA 290/03

  Ermächtigung des Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - L 11 KA 94/14

  Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen die einem …
• LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - L 4 KA 18/07

  Verhältnis - Schadensersatzanspruch gegen Vertragsarzt wegen unzulässiger …
• SG Marburg, 11.01.2017 - S 12 KA 584/16

  Vertragsarztrecht
• LSG Berlin, 17.06.1998 - L 7 Ka 57/96

  Honorierung von in einer Klinik ambulant erbrachten ärztlichen Leistungen als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 11 KA 91/12

  Vertragsärztliche Versorgung gem. § 119 SGB V im Bereich der Sozialpädiatrie …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2021 - L 3 KA 22/20

  Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz; Begriff der Einrichtung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - L 11 KA 13/15

  Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen erteilte …
• SG Marburg, 11.01.2017 - S 12 KA 585/16

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 14.03.2012 - S 12 KA 42/11

  Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse über …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
• SG Marburg, 24.02.2011 - S 12 KA 98/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Anordnung und Aufhebung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06
• LSG Bayern, 26.10.2000 - L 12 B 205/00

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
• LSG Bayern, 20.12.2000 - L 12 B 376/99

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als psychologischer Psychotherapeut; …
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 77/96 R

  Zulässigkeit - Anfechtungsklage - Kassenärztliche Vereinigung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - L 4 KR 1/01

  Krankenversicherung - Abgabe von Hilfsmitteln durch Leistungserbringer - …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2012 - L 5 KA 3720/12
• LSG Baden-Württemberg, 07.02.2007 - L 5 KA 3725/09
• SG Schwerin, 11.12.2008 - S 3 ER 367/08

  Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen Bestimmungsbescheid nach § 116b …
• SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2437/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis der Kassenärztlichen Vereinigung …
• SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

  Zulässigkeit des Nachschiebens einer Sofortvollzugsanordnung durch die …
• SG Berlin, 19.07.2011 - S 76 KR 1643/10

  Klage gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur Erbringung hoch …