Rechtsprechung
BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - Hilfsmitteleigenschaft eines Therapie-Tandems
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Querschnittsgelähmter - Krankenversicherung - Sicherstellung des Grundbedürfnisses
- Judicialis
SGB V § 13 Abs 3; ; SGB V § 33 Abs 1 Satz 1; ; SGB V § 34 Abs 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 182b; SGB V § 33 Abs. 1 S. 1
Therapie-Tandem als Hilfsmittel bei Erforderlichkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 18.10.1996 - S 3 KR 101/95
- LSG Niedersachsen, 22.07.1998 - L 4 KR 220/96
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Hingegen werden nur mittelbar oder nur teilweise die Organfunktionen ersetzende Mittel lediglich dann als Hilfsmittel iS der KV angesehen, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben ("allgemein") beseitigen oder mildern und damit ein "Grundbedürfnis des täglichen Lebens" betreffen (stRspr, vgl zuletzt Urteil des Senats vom 6. August 1998 - B 3 KR 3/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 29;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5;… BSG SozR 2200 § 182b Nrn 12, 30, 34, 37 jeweils mwN).Nach ständiger Rechtsprechung gehören zu derartigen Grundbedürfnissen die allgemeinen Verrichtungen des täglichen Lebens wie Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung, elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, die auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens (Schulwissens) umfassen (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 mwN stRspr).
Diese Funktionen sind bei Gehbehinderten im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Vertretbaren, ua durch Hilfsmittel, ganz oder teilweise herzustellen oder zu ersetzen, nicht hingegen die Fähigkeit, mittels der Beine ein schnelleres und bequemeres Fortbewegungsmittel zu betreiben (so bereits Urteil vom 6. August 1998 - B 3 KR 3/97 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 zur behindertengerechten Umrüstung eines Kfz).
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Hingegen werden nur mittelbar oder nur teilweise die Organfunktionen ersetzende Mittel lediglich dann als Hilfsmittel iS der KV angesehen, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben ("allgemein") beseitigen oder mildern und damit ein "Grundbedürfnis des täglichen Lebens" betreffen (…stRspr, vgl zuletzt Urteil des Senats vom 6. August 1998 - B 3 KR 3/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 29; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5;… BSG SozR 2200 § 182b Nrn 12, 30, 34, 37 jeweils mwN).Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind bisher immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden: So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 16. April 1998 (B 3 KR 9/97 R - Rollstuhl-Bike für Jugendliche - SozR 3-2500 § 33 Nr. 27) zwar diejenigen Entfernungen als Maßstab genommen, die ein Jugendlicher mit dem Fahrrad zurücklegt; das Hilfsmittel ist aber nicht wegen dieser - rein quantitativen - Erweiterung, sondern wegen der dadurch geförderten Integration des behinderten Klägers in seiner jugendlichen Entwicklungsphase zugesprochen worden.
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Das vom Kläger benutzte Tandem dient nur zum Zurücklegen längerer Wegstrecken an der frischen Luft, vergleichbar einem Radfahrer, nicht aber zur Teilnahme an Aktivitäten anderer Jugendlicher und auch nicht zu Aktivitäten mit der Familie insgesamt (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28).Der Senat weicht damit nicht von den Urteilen vom 29. September 1997 (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25) und 13. Mai 1998 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28) ab, in denen der 8. Senat des BSG die Hilfsmitteleigenschaft eines "Therapie-Tandems" zur Kompensation besonders stark eingeschränkter Bewegungsmöglichkeiten, insbesondere solcher mit aktiver Beteiligung des Versicherten, für möglich gehalten und die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Tatsachenfeststellungen zurückverwiesen hat.
- BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schreibtelefon - Gehörlosigkeit - …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Der geltend gemachte Anspruch des Klägers kann nicht mit der Begründung verneint werden, bei dem Tandem habe es sich nicht um ein Hilfsmittel, sondern um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens gehandelt; darunter fallen nämlich nur Gegenstände, die allgemein auch von Gesunden im täglichen Leben verwendet werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5;… SozR 2200 § 182b Nr. 6).Hingegen werden nur mittelbar oder nur teilweise die Organfunktionen ersetzende Mittel lediglich dann als Hilfsmittel iS der KV angesehen, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben ("allgemein") beseitigen oder mildern und damit ein "Grundbedürfnis des täglichen Lebens" betreffen (…stRspr, vgl zuletzt Urteil des Senats vom 6. August 1998 - B 3 KR 3/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 29;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5;… BSG SozR 2200 § 182b Nrn 12, 30, 34, 37 jeweils mwN).
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Ein spezialangefertigtes Tandem wird aber nur von Personen benutzt, die durch Krankheit oder Behinderung kein serienmäßiges Tandem benutzen können, und ist daher kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens iS des § 33 Abs. 1 SGB V (vgl zum Ganzen Urteil des Senats vom gleichen Tage, B 3 KR 8/98 R - Rollstuhl-Bike - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 27/96
Anspruch eines geistig und körperlich behinderten Versicherten auf Versorgung mit …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Der Senat weicht damit nicht von den Urteilen vom 29. September 1997 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25) und 13. Mai 1998 (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 28) ab, in denen der 8. Senat des BSG die Hilfsmitteleigenschaft eines "Therapie-Tandems" zur Kompensation besonders stark eingeschränkter Bewegungsmöglichkeiten, insbesondere solcher mit aktiver Beteiligung des Versicherten, für möglich gehalten und die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Tatsachenfeststellungen zurückverwiesen hat. - BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht …
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Sofern ein serienmäßiges Tandem für den Kläger umgerüstet worden sein sollte, wovon das LSG anscheinend ausgegangen ist, kämen nur die Umrüstungsmaßnahmen als Hilfsmittel in Betracht (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22). - BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1994 (3/1 RK 13/93 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy -) zwar die "Bewegungsfreiheit" als Grundbedürfnis bejaht, dabei aber lediglich auf diejenigen Entfernungen abgestellt, die ein Gesunder zu Fuß zurücklegt. - BSG, 17.01.1996 - 3 RK 39/94
Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Die Frage, ob ein Mittel als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen ist, stellt sich für einen Gegenstand, der von der Konzeption her vorwiegend für Kranke oder Behinderte gedacht ist, erst dann, wenn er in nennenswertem Umfang auch von gesunden Menschen benutzt wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 19). - BSG, 02.08.1979 - 11 RK 7/78
Hilfsmittel iS der KV - Ausgleichswirkung
Auszug aus BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Ganz ähnlich war schon in der Entscheidung vom 2. August 1979 (11 RK 7/78 = SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl -) nicht die angesprochene "Fortbewegung auch in Orten außerhalb seines Wohnortes", sondern die Ermöglichung des Schulbesuchs der maßgebliche Gesichtspunkt gewesen. - BSG, 10.11.1977 - 3 RK 7/77
Aufgabenbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung - Blindenführhund als …
- BSG, 10.10.1979 - 3 RK 30/79
Ausgleich körperlicher Behinderungen - Bedeutung des Versehrtenschwimmsportes
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Dies rechtfertigt die Leistungsbegrenzung in der GKV auf solche Hilfsmittel, mit denen die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden können und die damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffen (stRspr;… vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7 jeweils RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung;… BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - Rollstuhl-Ladeboy;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem [jeweils mwN]). - BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Derartig sonderangefertigte Dreiräder werden von gesunden Menschen üblicherweise nicht genutzt ( vgl allg zu Spezialanfertigungen: BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 189 f - Therapie-Tandem). - BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R
Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch …
Dies rechtfertigt die Leistungsbegrenzung in der GKV auf solche Hilfsmittel, mit denen die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden können und die damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffen (stRspr;… vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung;… BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - Rollstuhl-Ladeboy;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem) .
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechtes Dreirad für ein Kind - …
Eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Reha, die auch die Versorgung mit einem Hilfsmittel umfassen kann, ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme (vgl hierzu im Einzelnen: BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32). - BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Beim Ausgleich direkter oder indirekter Folgen einer Behinderung ist ein Hilfsmittel daher nur "erforderlich" iS von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (…stRspr, vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, jeweils RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung;… BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - RollstuhlLadeboy;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem). - LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 311/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Ihre Auffassung werde nicht nur durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 16.09.1999, Az.: B 3 KR 8/98 R und B 3 KR 9/98 R) sondern auch durch das bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 22.06.2006, Az.: L 4 KR 215/04) bestätigt. - LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19
Streitigkeiten nach dem SGB IX
Maßgebend für den von der GKV insoweit zu gewährleistenden Behinderungsausgleich ist der Bewegungsradius, den ein nicht behinderter Mensch üblicherweise noch zu Fuß erreicht (st. Rspr.; vgl. BSG…, Urteil vom 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 29, S. 175, BSG, Urteil vom 16.09.1999 - B 3 9/98 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 32, S. 192; zuletzt BSG…, Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R - juris Rn. 19 ff.). - BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Beim Ausgleich direkter oder indirekter Folgen einer Behinderung ist ein Hilfsmittel daher nur "erforderlich" iS von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft (…stRspr, vgl zuletzt BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 7, jeweils RdNr 12 - schwenkbarer Autositz bei Wachkomaversorgung;… BSGE 91, 60 RdNr 9 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 10 - Rollstuhl-Ladeboy;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 185 - Rollstuhl-Bike; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32 S 191 - Therapie-Tandem). - BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 8/02 R
Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - Therapie-Tandem - …
"Um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern" ist das Therapie-Tandem nicht erforderlich, weil eine regelmäßige Krankengymnastik nicht nur ausreicht, sondern sogar gezielter und vielseitiger die angestrebten Verbesserungen der körperlichen und seelischen Verfassung des Klägers erreichen kann, einschließlich der Stärkung von Muskulatur, Herz-Kreislauf-System, Lungenfunktion, Körperkoordination und Balancegefühl (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32).Überlegen wird es gegenüber einem Schieberollstuhl aber erst jenseits dieser Grenze, und damit außerhalb des räumlichen Anspruchsbereichs iS von § 33 SGB V. Bereits in seinem Urteil vom 16. September 1999 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 32) hat der erkennende Senat in Auseinandersetzung mit den Entscheidungen des 8. Senats des Bundessozialgerichts zu Therapie-Tandems (…BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 und Nr. 28) ausgeführt, dass dem Grundbedürfnis auf Fortbewegung Genüge getan ist, wenn ein Selbstfahrerrollstuhl im Nahbereich bewegt werden kann, selbst wenn das im Straßenverkehr nur unter Aufsicht möglich ist, und dass eine weitere "Kompensation" durch Ausflüge mit einem Therapie-Tandem nicht erforderlich ist.
Dasselbe gilt für Freizeitbeschäftigungen, wie Wandern, Dauerlauf, Ausflüge uä, die das "Stimulieren aller Sinne", die "Erfahrung von Geschwindigkeit und Raum", das "Erleben physischen und psychischen Durchhaltens" sowie das "Gewinnen von Sicherheit und Selbstbewusstsein" - nicht "Selbstständigkeit", wie vorgetragen worden ist, denn diese gewinnt der Kläger mit dem Therapie-Tandem gerade nicht - mit sich bringen (vgl zum Ganzen Urteile vom 16. September 1999, B 3 KR 8/98 R und B 3 KR 9/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 und Nr. 32).
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 2344/19
Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe - Träger der Eingliederungshilfe …
Allein therapeutische Nebeneffekte der Nutzung des Therapiedreirads begründen keine Erforderlichkeit zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung (vgl. BSG, Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 9/98 R - SozR 3-2500 § 33 Nr. 32, juris Rdnr. 14). - BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 1/99 R
Bindung des Tatsachengerichts an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts, …
- LSG Sachsen, 23.09.2020 - L 1 KR 384/17
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 26/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Therapie-Tandem - krankhaft übersteigerter …
- LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 KR 8/02
- LG Ellwangen/Jagst, 13.02.2009 - 3 O 97/08
Schmerzensgeldanspruch gegenüber der Krankenkasse wegen abgelehnter …
- BSG, 22.05.2009 - B 3 KR 54/08 B
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R
Schutzservietten als Pflegehilfsmittel
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gehbehinderter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2009 - L 5 KR 189/08
Krankenversicherung
- BSG, 29.01.2009 - B 3 KR 39/08 B
Versorgung mit Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- LSG Brandenburg, 03.04.2002 - L 4 KR 25/99
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Therapie-Tandem
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2004 - L 5 KR 77/03
Krankenversicherung
- FG Münster, 18.09.2012 - 11 K 3982/11
Kosten für den Einbau eines Treppenlifts
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 3831/12
- VG Osnabrück, 28.02.2007 - 3 A 71/06
Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Einhandgeodreieck; Einhandlineal; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - L 16 KR 123/99
Krankenversicherung
- SG Aurich, 24.10.2002 - S 8 KR 104/01
- SG Trier, 05.11.2002 - S 4 KR 92/01
- SG Darmstadt, 05.06.2020 - S 8 KR 204/18
- BSG, 04.08.2011 - B 3 KR 7/11 B
Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 16 KR 3/03
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 05.04.2006 - L 1 KR 79/05
Kein Anspruch auf Versorgung mit dreirädrigem Fahrrad
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 128/02
Krankenversicherung
- SG Aachen, 29.09.2009 - S 13 KR 57/09
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Tandem nebst Zusatzausstattung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 (2) KR 107/05
Krankenversicherung
- BSG, 17.12.2019 - B 3 KR 45/19 B
Kostenerstattung für selbst angeschafften Cross-Trainer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - L 5 KR 17/01
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 13.04.2016 - S 21 R 411/11
Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur …
- LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 976/14
Anspruch des behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Therapiedreirad durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2009 - L 1 KR 151/08
Anspruch einer Gehörlosen auf Kostenübernahme für eine Gehörlosennotrufanlage; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 3964/08
- SG Aachen, 04.03.2008 - S 13 KR 75/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 17.05.2005 - S 13 KR 34/04
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 4 KR 12/01
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Elektrorollstuhl; Erforderlichkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2010 - L 4 KR 48/07
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 512/06
Krankenversicherung - Notwendigkeit eines Hilfsmittels bei Erweiterung der …
- SG Aachen, 17.05.2005 - S 13 KN 34/04
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch eines …
- SG Stade, 04.08.2005 - S 1 KR 38/03
- SG Oldenburg, 03.08.2005 - S 6 KR 281/04
- SG Osnabrück, 20.11.2003 - S 3 KR 263/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - L 5 KR 84/07
Krankenversicherung
- SG Reutlingen, 27.09.2007 - S 9 KR 4041/06
Übernahme der Kosten für eine Gebärdensprachsoftware - An Taubheit grenzende …
- LSG Hessen, 13.09.2007 - L 8 KR 247/06
Versorgung mit einem Behindertendreirad
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - L 5 KR 16/06
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 22.09.2004 - L 1 KR 166/03
Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung - Hilfsmittel hier: zweisitziges …
- SG Oldenburg, 21.06.2006 - S 62 KR 159/05
- SG Stade, 17.03.2005 - S 1 KR 207/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - L 16 KR 102/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2002 - L 5 KR 134/00
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 - L 4 KR 6/13
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …
- BSG, 27.07.2006 - B 3 KR 11/06 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung für ein Therapie-Tandem
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2006 - L 1 KR 72/05
Krankenversicherung - Rollfiets als Hilfsmittel - Vermeidung von Isolation als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2002 - L 5 KR 93/02
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 26.07.2001 - L 4 KR 6/01
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Oberschenkelprothese mit Kniegelenk C-LEG - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2004 - L 4 KR 277/01
Kostenübernahme für ein Versehrtendreirad; Leiden an einer spastischen Lähmung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 11 KR 58/07
Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Turnschuhen als Hilfsmittel der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2003 - L 5 KR 7/03
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 4 KR 455/07
Versorgung des Klägers mit einem zweiten Aktiv-Rollstuhl
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2005 - L 1 KR 31/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Aktivrollstuhl - Grundbedürfnisse des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2003 - L 5 KR 159/02
Krankenversicherung
- BSG, 04.03.2020 - B 3 KR 5/19 BH
- LSG Schleswig-Holstein, 21.09.2005 - L 5 KR 72/04
Krankenversicherung - keine Hilfsmittelversorgung (hier Unterschenkelprothese …
- BSG, 20.03.2013 - B 3 KR 24/12 B
- LSG Bayern, 09.12.2008 - L 5 KR 36/08
Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage (optische Türklingel) - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 KR 5296/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines behindertengerechten Fahrzeuges
- LSG Brandenburg, 12.03.2004 - L 4 KR 39/03
Anspruch eines Versicherten auf Versorgung mit einem Sesseldreirad; Anspruch auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2007 - L 9 KR 35/04
Abgrenzung zwischen Hilfsmittel und Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 4 KR 242/04
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 512/05
Anspruch auf vorläufige Ausstattung eines Rollstuhls mit einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2005 - L 9 KR 128/03
Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese
- LSG Hamburg, 19.01.2005 - L 1 KR 117/04
Bewilligung eines Therapie-Dreirad-Tandems als Hilfsmittel der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen, 20.09.2000 - L 4 KR 53/99
Kostenerstattung für ein Doppelschalensitzfahrrad für ein familienversichertes …
- LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 KR 50/00
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Hand-Bike - Erwachsener
- SG Aachen, 10.06.2008 - S 13 KR 12/08
Krankenversicherung
- SG Dortmund, 13.04.2005 - S 44 (40) KR 108/03
- LSG Bayern, 28.08.2003 - L 4 KR 145/01
Kostenübernahme für ein Therapie-Tandem; Erkrankung eines Kindes am …
- LSG Berlin, 11.09.2002 - L 15 B 28/02
Ausstattung eines Zweit-Rollstuhls mit einer Mini-Joystick-Steuerung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2001 - L 5 KR 179/00
Krankenversicherung
- SG Aachen, 03.05.2011 - S 13 KR 218/10
Krankenversicherung
- SG Würzburg, 23.10.2007 - S 4 KR 517/06
Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkasse für ein Rollfiets
- SG Frankfurt/Main, 20.09.2004 - S 25 KR 520/01
Kostenübernahme für ein Therapiefahrrad durch die Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2004 - L 4 KE 277/01
Bewegungsfreiheit; Bewegungsfreiheit 500m; Hilfsmittel; Körperlicher Freiraum; …
- SG Detmold, 07.11.2003 - S 14 KR 55/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2002 - L 16 KR 170/01
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 1373/10
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 12/09 B
- SG Aachen, 17.06.2008 - S 13 (2) KR 26/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 10.06.2008 - S 13 KR 52/07
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2006 - L 4 KR 205/06
- SG Berlin, 26.01.2006 - S 73 KR 716/05
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Hörhilfe - beidseitige Versorgung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 394/18
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 5 KR 220/07
Krankenversicherung
- SG Köln, 28.04.2008 - S 9 KR 122/08
- SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 KR 38/07
Krankenversicherung
- SG Dortmund, 20.06.2002 - S 44 KR 94/01
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2018 - L 4 KR 135/18
- SG Marburg, 29.05.2013 - S 6 KR 38/12
Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Hilfsmitteln; Übernahme der …
- SG Aachen, 19.06.2010 - S 13 KR 23/10
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2007 - L 4 KR 88/07
- VG Osnabrück, 28.02.2007 - 3 A 112/06
Badeschuhe; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Erkrankung; Fürsorgeanspruch; …
- SG Oldenburg, 21.02.2007 - S 6 KR 38/06
- SG Frankfurt/Main, 11.09.2006 - S 25 KR 2894/02
- SG Dortmund, 11.11.2002 - S 8 KR 29/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 4 KR 255/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2006 - L 4 KR 65/03
- LSG Niedersachsen, 18.07.2001 - L 4 KR 168/00
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 796/12
- SG Oldenburg, 03.07.2006 - S 6 KR 109/06
- SG Berlin, 09.05.2003 - S 86 KR 1861/00
- SG Kassel, 04.02.2003 - S 12/KR 625/02
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5545/09
- SG Oldenburg, 01.12.2006 - S 6 KR 101/06
- SG Hannover, 03.11.2006 - S 19 KR 881/02
- SG Hildesheim, 30.05.2005 - S 2 KR 121/01
- SG Gießen, 04.09.2003 - S-20/KR 2141/01
- SG Frankfurt/Main, 22.01.2003 - S 20 KR 2240/02
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Sitz- und Stehhilfe
- SG Frankfurt/Main, 22.01.2003 - S 20/KR 2240/02
- SG Osnabrück, 18.09.2002 - S 3 KR 220/01
- SG Lüneburg, 22.05.2013 - S 5 P 65/10
- SG Karlsruhe, 05.08.2002 - S 5 KR 3699/01