Rechtsprechung
   BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes Unternehmen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSVG § 2 § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 § 24 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
    Abgabepflicht Eigenwerbung betreibender Unternehmen in der Künstlersozialversicherung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang



Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R  

    Künstlersozialversicherung - Werbefotografie

    c) Der erkennende Senat hat schon mehrfach entschieden, dass die Werbefotografie "bildende Kunst" iS des § 2 KSVG darstellt (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4).

    Zur Werbung gehören deshalb zB auch die Versandhauskataloge (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2) sowie die Verpackungen der Produkte, um deren werbewirksame Gestaltung es bei den Werbefotografien geht, die von der Klägerin in Auftrag gegeben werden (Verpackung von Unterwäsche und anderen Textilien).

    Der gesamte Bereich der "kreativen" Werbefotografie ist damit als bildende Kunst iS des KSVG einzustufen, ohne dass es auf den konkreten Auftragsgegenstand und den damit verbundenen - engen oder weiten - Gestaltungsspielraum des Fotografen ankommt (…vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6;… BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1; stRspr).

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 17/03 R  

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unternehmensübergang - Unternehmenskauf - …

    Deshalb ist für § 24 Abs. 1 S 2 KSVG die Besonderheit zu beachten, dass Unternehmer nicht bereits deshalb als "professionelle Vermarkter" gelten, weil sie Eigenwerbung betreiben; hinzukommen muss vielmehr schon bei der Prüfung der Abgabepflicht dem Grunde nach, dass nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden (vgl im Einzelnen Senatsurteil vom 12. November 2003 - B 3 KR 8/03 R -, Umdruck S 6 f).

    Wie der Senat bereits in zwei Entscheidungen vom 12. November 2003 (B 3 KR 8/03 R und B 3 KR 10/03 R) ausgeführt hat, sind Fotografen ohne Rücksicht auf die künstlerische Qualität ihrer Bilder und den ihnen eingeräumten Gestaltungsspielraum als Künstler iS des Künstlersozialversicherungsrechts einzuordnen, wenn die Anfertigung der Fotografien Werbezwecken dient.

  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 29/04 R  

    Künstlersozialversicherung - Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit …

    Deshalb ist für § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KSVG die Besonderheit zu beachten, dass Unternehmer nicht bereits deshalb als "professionelle Vermarkter" gelten, weil sie Eigenwerbung betreiben; hinzukommen muss vielmehr schon bei der Prüfung der Abgabepflicht dem Grunde nach, dass nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden (vgl im Einzelnen BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 und 6 mwN).

    Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich und werden von der Klägerin insoweit auch nicht mit Revisionsrügen geltend gemacht, dass Aufbau und Pflege dieser Internet-Präsenz nicht nach Art und Umfang der üblichen - vergleichbaren - Tätigkeit eines selbstständigen Werbeunternehmens iS von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG entsprochen hat (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 7), zumal an das Tatbestandsmerkmal des vergleichbaren Umfangs immer nur geringe Anforderungen gestellt worden sind (…vgl zur damaligen Rechtslage Finke/Brachmann/ Nordhausen, KSVG, 2. Aufl 1992, § 24 RdNr 122) und dieses Merkmal zudem durch die Neufassung des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG zum 1. Juli 2001 entfallen ist (BGBl I S 1027).

mehr
  • SG Stuttgart, 23.04.2007 - S 15 KR 8106/04  

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht auf Entgelte für Kameraleute von …

    Der gesamte Bereich der "kreativen Filmerstellung" sei als darstellende Kunst i.S.d. KSVG einzustufen, ohne dass es auf den konkreten Auftragsgegenstand ankäme (BSG vom 12.11.03 - B 3 KR 8/03 R und 10/03 R).

    Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BSG (B 3 KR 8/03 R) stelle für einen Werbefotographen in Abgrenzung zum Handwerk ausdrücklich auf den Tätigkeitsbereich und den gesellschaftlich Umfang der Leistungen ab.

    Danach hat es das BSG stets abgelehnt, die künstlerische Qualität der jeweiligen Arbeiten zu bewerten, sondern als maßgebend angesehen, in welchem Tätigkeitsbereich und gesellschaftlichen Umfeld (nicht Umfang) die einzelnen Leistungen erbracht werden (BSG 12.11.03 - B 3 KR 8/03 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 2).

  • BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R  

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Werbung - Werbeunternehmen - …

    Zum umfassenden Gebiet der Werbefotografie gehört auch die Fotografie von zum Verkauf stehenden Produkten aller Art, die in Versandhandelskatalogen angeboten werden (vgl dazu Urteil des Senats vom 12. November 2003 - B 3 KR 8/03 R - für SozR vorgesehen).
  • BSG, 18.09.2008 - B 3 KS 1/08 R  

    Künstlersozialversicherung - Feststellung der Abgabepflicht durch …

    Es war auch erforderlich, die nicht nur gelegentliche Auftragserteilung an selbstständige Künstler oder Publizisten iS des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KSVG aF bzw § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG nF bereits bei der Feststellung der Abgabepflicht dem Grunde nach und nicht erst bei der Bemessung der jährlichen Abgabeschuld nach § 25 KSVG zu prüfen (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R, SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 9 ff).
  • SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2922/08  

    Künstlersozialabgabe - Entgelte für Werbefotografen nicht immer abgabenpflichtig

    Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 12.11.2003 (B 3 KR 8/03 und B 3 KR 10/03 R) sowie vom 04.03.2004 (B 3 KR 17/03 R) sei der Werbefotograf künstlerisch tätig.

    Entgegen der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12.11.2003, B 3 KR 8/03 R, zitiert nach Juris Rdnr. 22 ff., weiteres Urteil vom 12.11.2003, B 3 KR 10/03 R, zitiert nach Juris Rdnr. 33 ff., Urteil vom 04.03.2004, B 3 KR 15/03 R, zitiert nach Juris Rdnr. 19…, Urteil vom 12.05.2005, B 3 KR 39/04 R, zitiert nach Juris Rdnr. 16 …und Urteil vom 28.02.2007, B 3 KS 2/07 R, zitiert nach Juris Rdnr. 21) sind Werbefotografen nicht pauschal als Künstler anzusehen.

    Der gesamte Bereich der "Kreativen Werbefotografie" sei damit als bildende Kunst im Sinne des KSVG einzustufen, ohne dass es auf den konkreten Auftragsgegenstand ankomme (Urteil vom 12.11.2003, B 3 KR 8/03 R, a.a.O., Rdnr. 22).

  • SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2992/08  

    Künstlersozialabgabe - Entgelt für Werbefotograf nicht immer abgabenpflichtig

    Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 12.11.2003 (B 3 KR 8/03 und B 3 KR 10/03 R) sowie vom 04.03.2004 (B 3 KR 17/03 R) sei der Werbefotograf künstlerisch tätig.

    Entgegen der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12.11.2003, B 3 KR 8/03 R, zitiert nach Juris Rdnr. 22 ff., weiteres Urteil vom 12.11.2003, B 3 KR 10/03 R, zitiert nach Juris Rdnr. 33 ff., Urteil vom 04.03.2004, B 3 KR 15/03 R, zitiert nach Juris Rdnr. 19…, Urteil vom 12.05.2005, B 3 KR 39/04 R, zitiert nach Juris Rdnr. 16 …und Urteil vom 28.02.2007, B 3 KS 2/07 R, zitiert nach Juris Rdnr. 21) sind Werbefotografen nicht pauschal als Künstler anzusehen.

    Der gesamte Bereich der "Kreativen Werbefotografie" sei damit als bildende Kunst im Sinne des KSVG einzustufen, ohne dass es auf den konkreten Auftragsgegenstand ankomme (Urteil vom 12.11.2003, B 3 KR 8/03 R, a.a.O., Rdnr. 22).

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 12/03 R  

    Künstlersozialabgabe - Bild- und Tonträger - Hersteller - Kameramann - …

    Inwieweit dadurch im Einzelfall künstlerische oder publizistische Leistungen erbracht werden, braucht in diesem Zusammenhang nicht abschließend entschieden zu werden (zur Künstlereigenschaft von Werbefotografen vgl Urteile des Senats vom 12. November 2003 - B 3 KR 8/03 R und B 3 KR 10/03 R - zur Veröffentlichung vorgesehen), da es nur um die Abgabepflicht dem Grunde nach geht.
  • BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R  

    Künstlersozialversicherung - Publizist - keine Versicherungspflicht einer …

    Die in diesem Bereich tätigen Übersetzer unterscheiden sich mangels jeglichen eigenen Gestaltungsspielraums etwa von den Werbefotografen; sie sind vielmehr vergleichbar mit Fotografen, die technisch und qualitativ einwandfreie Gemäldefotografien für ein Kunstdia-Archiv anfertigen, ohne dabei über einen kreativen bildnerischen Spielraum zu verfügen (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11 und SozR 4-5425 § 24 Nr. 2).
  • BSG, 07.07.2005 - B 3 KR 7/04 R  

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht wegen Betreibens einer …

  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R  

    Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter …

  • LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8 KR 495/02  
  • BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 2/11 R  

    Künstlersozialabgaben für Kunstförderung durch das Land Berlin

  • LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8/14 KR 495/02  

    Künstlersozialabgabe - Begriff der Werbung - Auftragserteilung an …

  • LSG Hamburg, 18.05.2004 - L 1 KR 13/01  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2005 - L 16 KR 379/03  

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2004 - L 16 KR 261/02  

    Krankenversicherung

  • SG Dresden, 11.11.2004 - S 18 KR 440/01  
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht