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LG Hagen, 16.01.2004 - 3 T 666/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurkundung eines elternlosen Kindes ; Beurkundung der Mutter im Geburtseintrag des Kindes trotz der Verweigerung der Vorlage von Ausweispapieren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hagen, 12.09.2003 - 8 III 37/03
- LG Hagen, 16.01.2004 - 3 T 666/03
- OLG Hamm, 15.04.2004 - 15 W 90/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1395
- StAZ 2004, 199
Wird zitiert von ... (2)
- AG Arnsberg, 05.10.2005 - 23 III 35/05
Unterbleiben der Beischreibung eines Randvermerks über die Anerkennung der …
Anerkannt ist nach Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm, Beschluss vom 15.04.2004 - 15 W 90/04, StAZ 2004, Seite 199-, dass bei nicht feststehender Identität der Mutter die Personalien der Mutter gleichwohl in den Geburtseintrag mit aufzunehmen sind, jedoch mit einschränkenden Zusätzen wie beispielsweise "Identität ungeklärt". - LG Berlin, 10.02.2005 - 84 T 609/04
D (A), Personenstandsrecht, Personenstandsbuch, Berichtigung, Geburtsurkunde, …
Ein solcher Eintrag, dem abgesehen von den gemäß § 21 Absatz 1 Ziffer 2 und 3 PStG enthaltenen Angaben kaum ein inhaltlicher Aussagewert zukommt, ist dem deutschen Personenstandsrecht fremd (vgl. hierzu u.a. LG Hagen StAZ 2004, 199, 200) und im vorliegenden Fall auch nicht gerechtfertigt.