Rechtsprechung
| StGH für das Deutsche Reich, 17.12.1927 - StGH 6/27 |
Zitiervorschläge
StGH für das Deutsche Reich, Entscheidung vom 17. Dezember 1927 - StGH 6/27 (https://dejure.org/1927,739)
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Volltextveröffentlichung
- zaoerv.de
Wahlrecht
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Demgemäß hatte der Reichsstaatsgerichtshof auch den politischen Parteien Parteifähigkeit in Verfassungsstreitigkeiten zuerkannt mit der Begründung: "Die Volksvertretungen der neuzeitlichen Verfassungen setzen aber das Vorhandensein von Parteien voraus, die Durchführung der Wahlen für die Volksvertretungen ist ohne sie nicht denkbar" (Entscheidung vom 17. Dezember 1927 - StGH 6/27 -, RGZ 118 Anh. 29 = Lammers-Simons Bd. I S. 402).