Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1983 - 1 StR 824/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Anforderungen an die Beweiswürdigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1983, 321
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus BGH, 19.04.1983 - 1 StR 824/82
Die Rüge ist zulässig (BGHSt 29, 18, 21 m.w.N.;… Hürxthal in KK § 261 Rdn. 52;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 261 Rdn. 51;… Meyer ebenda § 337 Rdn. 87 m.w.N.;… Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 261 Rdn. 38), aber nicht begründet.Seine Schlußfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, daß sie möglich sind und er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (BGHSt 10, 208, 209 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 20; BGH NStZ 1982, 478 Nr. 31).
- BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82
Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …
Auszug aus BGH, 19.04.1983 - 1 StR 824/82
Seine Schlußfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, daß sie möglich sind und er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (BGHSt 10, 208, 209 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 20; BGH NStZ 1982, 478 Nr. 31).Das ist allerdings nicht nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder wenn sie gegen die Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt, sondern auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (BGH VRS 24, 207, 210; 39, 103, 104 f; 63, 39, 40; BGH NStZ 1982, 478 Nr. 32 m.w.N.).
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 19.04.1983 - 1 StR 824/82
Seine Schlußfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, daß sie möglich sind und er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (BGHSt 10, 208, 209 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 20; BGH NStZ 1982, 478 Nr. 31).
- BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
Marktinformationsvertrag
Auszug aus BGH, 19.04.1983 - 1 StR 824/82
Seine Schlußfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, daß sie möglich sind und er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (BGHSt 10, 208, 209 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 20; BGH NStZ 1982, 478 Nr. 31). - BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66
Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …
Auszug aus BGH, 19.04.1983 - 1 StR 824/82
Es ist allein Sache des Tatrichters, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (BGHSt 21, 149, 151). - BGH, 25.03.1982 - 4 StR 705/81
Straßenverkehrsgefährdung - Zweckwidriges Einsetzen eines Pkw - Eingriff in den …
Auszug aus BGH, 19.04.1983 - 1 StR 824/82
Das ist allerdings nicht nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder wenn sie gegen die Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt, sondern auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (BGH VRS 24, 207, 210; 39, 103, 104 f; 63, 39, 40; BGH NStZ 1982, 478 Nr. 32 m.w.N.).
- BGH, 22.11.1988 - 1 StR 559/88
Bestellung von Waren, obwohl der Besteller weiss, dass er nicht genügend …
Diese Rüge nach § 261 StPO ist zulässig (vgl. BGHSt 29, 18, 21; BGH, Urt. vom 19. April 1983 - 1 StR 824/82 - Leitsatz in StV 1983, 321;… Hanack in LR 24. Aufl. § 337 Rdn. 84). - BGH, 18.08.1987 - 1 StR 366/87
Verurteilung wegen versuchten Diebstahls - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
Diese Beanstandung ist zulässig (vgl. BGHSt 29, 18, 21; BGH, Urteil vom 19. April 1983 - 1 StR 824/82 -, Leitsatz in StV 1983, 321) und auch begründet.
Rechtsprechung
| BGH, 15.04.1983 - 2 StR 55/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsfehler - Beweiswürdigung - Unwiderlegte Einlassung des Mitangeklagten - Möglichkeit einer eingeschränkten Handlungsfähigkeit nach dem Erhalt eines Herzstiches mit einem Messer - Erhöhtes Gefahrmoment bei Mitführen eines Messers - Straferschwerungsgrund aufgrund der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1983, 321
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.09.1980 - 2 StR 496/80
Voraussetzungen einer unzulässigen Verwertung von Tatbestandsmerkmalen
Auszug aus BGH, 15.04.1983 - 2 StR 55/83
Sie verbieten weitere Überlegungen, die allein aus der Tatsache der vollendeten oder versuchten Tötung oder gar aus der Bedrohung des Lebens durch das Tatwerkzeug einen Straferschwerungsgrund ableiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 1980 - 2 StR 496/80; vom 9. Oktober 1981 - 2 StR 567/81 - und vom 12. März 1982 - 2 StR 103/82). - BGH, 12.03.1982 - 2 StR 103/82
Aufhebung des Strafausspruches - Strafschärfende Berücksichtigung eines …
Auszug aus BGH, 15.04.1983 - 2 StR 55/83
Sie verbieten weitere Überlegungen, die allein aus der Tatsache der vollendeten oder versuchten Tötung oder gar aus der Bedrohung des Lebens durch das Tatwerkzeug einen Straferschwerungsgrund ableiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 1980 - 2 StR 496/80; vom 9. Oktober 1981 - 2 StR 567/81 - und vom 12. März 1982 - 2 StR 103/82). - BGH, 09.10.1981 - 2 StR 567/81
Strafschärfung wegen der Mitnahme eines gefährlichen Küchenmessers zu einer …
Auszug aus BGH, 15.04.1983 - 2 StR 55/83
Sie verbieten weitere Überlegungen, die allein aus der Tatsache der vollendeten oder versuchten Tötung oder gar aus der Bedrohung des Lebens durch das Tatwerkzeug einen Straferschwerungsgrund ableiten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 1980 - 2 StR 496/80; vom 9. Oktober 1981 - 2 StR 567/81 - und vom 12. März 1982 - 2 StR 103/82).
- BGH, 26.10.1988 - 2 StR 562/88
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an den minder schweren Fall des …
Davon abgesehen ist es unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen nach § 46 Abs. 3 StGB nicht unbedenklich, daß der Einsatz der Tatwerkzeuge 'in konkret lebensgefährlicher Weise' zum Gegenstand eines eigenständigen strafschärfenden Schuldvorwurfs gemacht worden ist (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1 und 2; BGH, Urteil vom 4. November 1980 - 5 StR 549/80 - sowie Beschlüsse vom 9. Oktober 1981 - 2 StR 567/81 -, vom 24. September 1982 - 2 StR 474/82 - und vom 15. April 1983 - 2 StR 55/83). - BGH, 26.04.1988 - 1 StR 52/88
Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge mit der geltend gemacht wird, dass eine Frage …
Eine Verfahrensrüge des Inhalts, das Landgericht habe sich mit wesentlichen Ergebnissen der Hauptverhandlung in seinem Urteil nicht auseinandergesetzt (vgl. dazu BGH StV 1983, 321;… BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 7), ist dagegen nicht erhoben worden.
Rechtsprechung
| BGH, 11.05.1983 - 2 StR 238/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Ansehens der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung als widerlegt auf Grund des vorherigen Schweigens des Angeklagten zur Sache
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1983, 321
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.10.1965 - 5 StR 415/65
Diebstahl von Geld aus Fernsprechautomaten - Verweigerung der Aussage bei der …
Auszug aus BGH, 11.05.1983 - 2 StR 238/83
Eine derartige Schlußfolgerung aus dem zulässigen Schweigen des Angeklagten stellt jedoch eine Einschränkung des Rechts eines jeden Beschuldigten dar, nicht zur Sache auszusagen (vgl. auch BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]; Urteil vom 23. November 1976 - 5 StR 567/76)". - BGH, 23.11.1976 - 5 StR 567/76
Revision wegen Stützung auf eine Zeugenaussage für die Urteilsfindung bei …
Auszug aus BGH, 11.05.1983 - 2 StR 238/83
Eine derartige Schlußfolgerung aus dem zulässigen Schweigen des Angeklagten stellt jedoch eine Einschränkung des Rechts eines jeden Beschuldigten dar, nicht zur Sache auszusagen (vgl. auch BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]; Urteil vom 23. November 1976 - 5 StR 567/76)".
- BGH, 07.12.1983 - 3 StR 484/83
Ermittlungsverfahren - Schweigerecht - Spätere Aussage - Nachteilige …
Damit hat sie aus dem zulässigen Schweigen des Angeklagten eine diesem nachteilige Schlußfolgerung gezogen, die eine unzulässige Einschränkung des Rechts eines jeden Beschuldigten darstellt, nicht zur Sache auszusagen (BGHSt 20, 281;… BGH GA 1969, 307; BGH Strafverteidiger 1983, 321; vgl. auch BGH bei Dallinger MDR 1971, 18).