Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Strafrahmenverschiebung nach § 31 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" im Hinblick auf die Strafrahmenverschiebung - Entziehung des gesamten Gewinns aus der Tat durch Anordnung des Verfalls - Erheblichkeit ...

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  BtMG § 31 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1989, 392

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78

  Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …

  Auszug aus BGH, 14.07.1988 - 4 StR 154/88

  Ihm ist sonach der gesamte Gewinn aus der Tat zu entziehen (vgl. BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]).

  Das Landgericht mußte deshalb - unter Berücksichtigung der dabei zu beachtenden Grundsätze (vgl. BGHSt 28, 369 ff [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]) - den gesamten Gewinn aus den einzelnen Betäubungsmittelgeschäften ermitteln und für verfallen erklären.

• BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82

  Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …

  Auszug aus BGH, 14.07.1988 - 4 StR 154/88

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dies nicht schon dann der Fall, wenn der Angeklagte Personen benannt hat, die nach seiner nicht bewiesenen Darstellung als Mittäter oder Gehilfen in Frage kommen; Voraussetzung ist vielmehr die Überzeugung des Tatrichters, daß die Darstellung des Angeklagten über die Beteiligung anderer an der Tat zutrifft (vgl. BGHSt 31, 163, 166/167;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 1; BGH StV 1986, 436, jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 29.04.1987 - 2 StR 107/87

  Überprüfung vager Angaben; Aufdeckung einer anderen Tat

  Auszug aus BGH, 14.07.1988 - 4 StR 154/88

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dies nicht schon dann der Fall, wenn der Angeklagte Personen benannt hat, die nach seiner nicht bewiesenen Darstellung als Mittäter oder Gehilfen in Frage kommen; Voraussetzung ist vielmehr die Überzeugung des Tatrichters, daß die Darstellung des Angeklagten über die Beteiligung anderer an der Tat zutrifft (vgl. BGHSt 31, 163, 166/167; BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 1; BGH StV 1986, 436, jeweils m. w. Nachw.).

 
• BGH, 07.12.1984 - 2 StR 664/84

  Strafzumessung bei minder schwerem Fall

  Auszug aus BGH, 14.07.1988 - 4 StR 154/88

  Für den Fall, daß das Landgericht wiederum die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG bejaht, weist der Senat darauf hin, daß die Urteilsgründe erkennen lassen müssen, ob und in welcher Weise es von der damit gegebenen Milderungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat, insbesondere ob es von dem gemilderten Strafrahmen des § 49 Abs. 2 StGB ausgegangen ist oder diesen Gesichtspunkt nur innerhalb des Regelstrafrahmens berücksichtigt hat (BGH StV 1984, 205; NStZ 1985, 30; vgl. auch BGHSt 33, 92 f).
• BGH, 12.01.1984 - 4 StR 765/83

  Erfordernis der Erkennbarkeit des einschlägigen Straftatbestandes aus dem …

  Auszug aus BGH, 14.07.1988 - 4 StR 154/88

  Für den Fall, daß das Landgericht wiederum die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG bejaht, weist der Senat darauf hin, daß die Urteilsgründe erkennen lassen müssen, ob und in welcher Weise es von der damit gegebenen Milderungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat, insbesondere ob es von dem gemilderten Strafrahmen des § 49 Abs. 2 StGB ausgegangen ist oder diesen Gesichtspunkt nur innerhalb des Regelstrafrahmens berücksichtigt hat (BGH StV 1984, 205; NStZ 1985, 30; vgl. auch BGHSt 33, 92 f).
• BGH, 04.12.1985 - 1 StR 508/85

  Zur Überzeugung gelangen - Gesicherte Erkenntnisse - Geständnis - Tataufklärung

  Auszug aus BGH, 14.07.1988 - 4 StR 154/88

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dies nicht schon dann der Fall, wenn der Angeklagte Personen benannt hat, die nach seiner nicht bewiesenen Darstellung als Mittäter oder Gehilfen in Frage kommen; Voraussetzung ist vielmehr die Überzeugung des Tatrichters, daß die Darstellung des Angeklagten über die Beteiligung anderer an der Tat zutrifft (vgl. BGHSt 31, 163, 166/167;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 1; BGH StV 1986, 436, jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 22.08.1984 - 3 StR 322/84

  Aufdeckung der Tat durch freiwillige Wissensoffenbarung des Angeklagten als …

  Auszug aus BGH, 14.07.1988 - 4 StR 154/88

  Für den Fall, daß das Landgericht wiederum die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG bejaht, weist der Senat darauf hin, daß die Urteilsgründe erkennen lassen müssen, ob und in welcher Weise es von der damit gegebenen Milderungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat, insbesondere ob es von dem gemilderten Strafrahmen des § 49 Abs. 2 StGB ausgegangen ist oder diesen Gesichtspunkt nur innerhalb des Regelstrafrahmens berücksichtigt hat (BGH StV 1984, 205; NStZ 1985, 30; vgl. auch BGHSt 33, 92 f).

• BGH, 07.06.2022 - 5 StR 332/21

  Beweisverwertungsverbot bei verbotenen Vernehmungsmethoden (Reichweite; …

  Der Zweifelsgrundsatz kommt ihm dabei nicht zugute (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. Juli 1988 - 4 StR 154/88, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 7; Beschlüsse vom 28. August 2002 - 1 StR 309/02, NStZ 2003, 162; vom 27. November 2014 - 2 StR 311/14, NStZ-RR 2015, 77, 78).
• BGH, 28.08.2002 - 1 StR 309/02

  Strafmilderung oder Absehen von Strafe bei § 31 Nr. 1 BtMG …

  Der Zweifelssatz ist dabei allerdings nicht anzuwenden (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 7;… Franke/Wienroeder BtMG 2. Aufl. § 31 Rdn. 8;… Körner BtMG 5. Aufl. § 31 Rdn. 58).
• BGH, 13.01.2009 - 3 StR 561/08

  Aufklärungshilfe (Erörterung einer Strafmilderung; eigenständige Beurteilung der …

  Das Landgericht geht zwar im Ansatz zu Recht davon aus, dass § 31 Nr. 1 BtMG nicht zur Anwendung kommt, wenn der Tatrichter nicht die Überzeugung gewinnt, dass die Darstellung des Täters über die Beteiligung Anderer an der Tat zutrifft (BGHSt 31, 163, 166), wobei der Zweifelsgrundsatz dem Täter hier nicht zugute kommt (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 7; BGH NStZ 2003, 162).

 
• BGH, 05.08.2010 - 3 StR 271/10

  Strafzumessung; Aufklärungshilfe (Verspätung; Katalogtaten; Überzeugung des …

  Der Grundsatz in dubio pro reo gilt jedoch insoweit nicht (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1988 - 4 StR 154/88, BGHR BtMG § 31 Nr. 1, Aufdeckung 7).
• BGH, 30.04.2015 - 5 StR 132/15

  Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten

  Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt insoweit nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1988 - 4 StR 154/88 - in BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 7;… Beschluss vom 5. August 2010 - 3 StR 271/10 - in BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 27).".
• BGH, 18.10.2000 - 3 StR 393/00

  Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls

  Diese Formulierung läßt besorgen, das Landgericht gehe davon aus, daß nicht nur ein durch die Straftat tatsächlich erlangter (vgl. BGHR StGB § 73 Gewinn 1;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 73 Rdn. 3 b;… Lackner, StGB 22. Aufl. § 73 Rdn. 3), sondern auch ein Iediglich erzielbarer Vermögenszuwachs für verfallen erklärt werden kann.
• BGH, 17.06.1997 - 1 StR 187/97

  Voraussetzungen eines Aufklärungsbeitrags des Täters - Beitrag des Täters zu …

  Die Strafkammer hat die Angaben des Angeklagten über seinen Lieferanten, die durch die Nachforschung der Polizei insoweit bestätigt wurden, daß die genannte Person existiert, als zutreffend erachtet und deshalb die Überzeugung gewonnen, der Angeklagte habe damit wesentlich zu einem voraussichtlich erfolgreichen Abschluß der Strafverfolgung beigetragen (…BGHSt a.a.O. S. 166; BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 1, 7, 10).
• BGH, 07.07.2004 - 1 StR 241/04

  Keine Strafrahmenmilderung nach § 31 BtMG auf Grund des Zweifelssatzes …

  Nach Maßgabe des Zweifelssatzes getroffene Feststellungen, können jedoch nicht Grundlage einer Strafrahmenmilderung gemäß § 31 BtMG sein, ohne daß es auf weiteres noch ankäme (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 7; BGH NStZ 2003, 162, 163 m.w.N.).
• BGH, 03.02.1993 - 5 StR 20/93

  Betäubungsmittel - Aufklärungserfolg

  § 31 Nr. 1 BtMG verlangt, daß ein Aufklärungserfolg eingetreten ist (BGHSt 31, 163 (166 f); BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 1, 7, 10, 11, 14, 20 und 22; BGH StV 1984, 287; 1986, 436; NStZ 1989, 580; Beschluß vom 5. November 1992 - 4 StR 517/92 -).
• BGH, 19.04.1989 - 2 StR 688/88

  Verfall der sichergestellten Geldbeträge - Gesamtgewinn - Einfuhr von …

  Ihm ist der gesamte Gewinn aus der Tat zu entziehen (vgl. BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]; BGHR StGB § 73 Gewinn 1).
• BGH, 24.01.1990 - 2 StR 507/89

  Einziehung - Verfall - Geldbeträge - Rauschgift - Vorsatz - Teilnahmeverdacht - …
• BGH, 05.11.1992 - 4 StR 517/92

  Berücksichtigung von Angaben zu Straftaten des Zeugen
• LG Bremen, 08.02.1990 - 14 KLs 501 Js 6582/89
• LG Düsseldorf, 10.03.2017 - 1 Ks 20/16