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   OLG Köln, 12.02.1999 - Ss 37/99 - 24   

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OLG Köln, 12.02.1999 - Ss 37/99 - 24 (https://dejure.org/1999,11042)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.02.1999 - Ss 37/99 - 24 (https://dejure.org/1999,11042)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Februar 1999 - Ss 37/99 - 24 (https://dejure.org/1999,11042)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • StV 2000, 607
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Köln, 04.08.1992 - Ss 325/92

    Angeklagter; Zeuge; Wiedererkennen; Beweisqualität; Täterbeschreibung;

    Auszug aus OLG Köln, 12.02.1999 - Ss 37/99
    Wenn ein Zeuge den ihm vorher unbekannten Täter anlässlich der Tat nur kurze Zeit beobachten konnte, darf sich der Tatrichter nicht ohne Weiteres auf die subjektive Gewissheit des Zeugen beim ersten Wiedererkennen verlassen, sondern muss anhand objektiver Kriterien nachprüfen, welche Beweisqualität dieses Wiedererkennen hat (SenE vom 04.08.1992 - Ss 325/92 = StV 1994, 67, vom 02.07.1993 - Ss 263/93 = VRS 86, 126 und vom 07.03.1997 - Ss 14/97).

    Dies ist rechtsfehlerhaft (vgl. SenE StV 1994, 67).

  • OLG Köln, 09.06.1992 - Ss 187/92

    Fahrweise; Bedrängend; Nötigung; Drohung ; Empfindliches Übel; Gewalt

    Auszug aus OLG Köln, 12.02.1999 - Ss 37/99
    Ein dichtes Auffahren zur Erzwingung des Überholens kann eine Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB darstellen, wenn sie geeignet ist, einen durchschnittlichen Fahrer in Furcht und Schrecken zu versetzen (vgl. BayObLG NJW 1993, 2882; OLG Karlsruhe VRS 94, 262 = NStZ-RR 1998, 58; SenE vom 09.06.1992 - Ss 187/92 = VRS 83, 389 = NZV 1992, 371; vgl. auch SenE vom 04.07.1995 - Ss 249/95 = NZV 1995, 405).

    Maßstab ist die Intensität der Einwirkung, die insbesondere bestimmt wird, durch die gefahrenen Geschwindigkeiten, die Abstände der Fahrzeuge zueinander, die Dauer bzw. die Streckenlänge des bedrängenden Auffahrens (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.; Senat VRS 83, 339 = NZV 1992, 371).

  • OLG Karlsruhe, 24.04.1997 - 3 Ss 53/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit

    Auszug aus OLG Köln, 12.02.1999 - Ss 37/99
    Ein dichtes Auffahren zur Erzwingung des Überholens kann eine Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB darstellen, wenn sie geeignet ist, einen durchschnittlichen Fahrer in Furcht und Schrecken zu versetzen (vgl. BayObLG NJW 1993, 2882; OLG Karlsruhe VRS 94, 262 = NStZ-RR 1998, 58; SenE vom 09.06.1992 - Ss 187/92 = VRS 83, 389 = NZV 1992, 371; vgl. auch SenE vom 04.07.1995 - Ss 249/95 = NZV 1995, 405).
  • OLG Köln, 04.07.1995 - Ss 249/95

    Überprüfung einer Beweiswürdigung bei vorsätzlicher Gefährdung des

    Auszug aus OLG Köln, 12.02.1999 - Ss 37/99
    Ein dichtes Auffahren zur Erzwingung des Überholens kann eine Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB darstellen, wenn sie geeignet ist, einen durchschnittlichen Fahrer in Furcht und Schrecken zu versetzen (vgl. BayObLG NJW 1993, 2882; OLG Karlsruhe VRS 94, 262 = NStZ-RR 1998, 58; SenE vom 09.06.1992 - Ss 187/92 = VRS 83, 389 = NZV 1992, 371; vgl. auch SenE vom 04.07.1995 - Ss 249/95 = NZV 1995, 405).
  • BayObLG, 08.04.1993 - 2St RR 21/93

    Nötigung durch Nichteinhalten des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden

    Auszug aus OLG Köln, 12.02.1999 - Ss 37/99
    Ein dichtes Auffahren zur Erzwingung des Überholens kann eine Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB darstellen, wenn sie geeignet ist, einen durchschnittlichen Fahrer in Furcht und Schrecken zu versetzen (vgl. BayObLG NJW 1993, 2882; OLG Karlsruhe VRS 94, 262 = NStZ-RR 1998, 58; SenE vom 09.06.1992 - Ss 187/92 = VRS 83, 389 = NZV 1992, 371; vgl. auch SenE vom 04.07.1995 - Ss 249/95 = NZV 1995, 405).
  • OLG Köln, 02.07.1993 - Ss 263/93

    Identifizierung; Lichtbildvorlage; Erinnerungsbild; Wahlbildvorlage;

    Auszug aus OLG Köln, 12.02.1999 - Ss 37/99
    Wenn ein Zeuge den ihm vorher unbekannten Täter anlässlich der Tat nur kurze Zeit beobachten konnte, darf sich der Tatrichter nicht ohne Weiteres auf die subjektive Gewissheit des Zeugen beim ersten Wiedererkennen verlassen, sondern muss anhand objektiver Kriterien nachprüfen, welche Beweisqualität dieses Wiedererkennen hat (SenE vom 04.08.1992 - Ss 325/92 = StV 1994, 67, vom 02.07.1993 - Ss 263/93 = VRS 86, 126 und vom 07.03.1997 - Ss 14/97).
  • OLG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ss 354/04

    Vorhalt; Grundlage der Überzeugungsbildung; Verlesung; Vernehmung eines

    Der Senat weist zudem auf die zum Beweiswert des ersten Wiedererkennens des Täters ergangene Rechtsprechung (vgl. OLG Köln StV 2000, 607) hin.
  • OLG Hamm, 06.02.2002 - 2 Ss 79/01

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Schadenshöhe, erforderliche Feststellungen,

    Der Senat weist dazu allerdings darauf hin, dass sich das Amtsgericht dann eingehend mit den Besonderheiten des wiederholten Wiedererkennens wird auseinandersetzen müssen (vgl. dazu OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Düsseldorf StV 2001, 445; OLG Köln StV 2000, 607 und LG Gera StV 2000, 610).
  • KG, 20.08.1999 - 1 Ss 95/99
    Zwar obliegt auch die Entscheidung, ob eine Strafe gemäß § 56 Abs. 1 oder 2 StGB zur Bewährung auszusetzen ist, dem.pflichtgemäßen Ermessen.des Tatrichters (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1988, 325, 326 m.w.N. 4. Senat, Beschlüsse vom 18. Mai 1999 - (4) l Ss 37/99 (34/99) - und vom 17. April 1997 - (4) 1 Ss 72/97 (35/97) - m.w.N.); sie ist jedoch vom Revisionsgericht auf Rechtsfehler zu überprüfen, d. h. darauf, ob Rechtsbegriffe verkannt worden sind oder Ermessensfehlervorliegen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl., § 56 Rdn. 10 a m.w.N.).
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   OLG Brandenburg, 11.04.2000 - 2 Ss 19/00   

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OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. April 2000 - 2 Ss 19/00 (https://dejure.org/2000,17921)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 140 Abs. 2
    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat; Höhe der Strafe, Bewährungswiderruf in anderer Sache

Papierfundstellen

  • StV 2000, 607 (Ls.)
 
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