Rechtsprechung
| LG Hamburg, 10.05.2006 - 603 Qs 255/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe - 163 Gs 1094/05
- VG Karlsruhe - 2250 Js 429/05
- LG Hamburg, 10.05.2006 - 603 Qs 255/06
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 207
- NStZ-RR 2007, 307
- StV 2006, 643
Rechtsprechung
| LG Gießen, 29.05.2006 - 2 KLs 502 Js 23635/05 |
Zitiervorschläge
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Papierfundstellen
- StV 2006, 643
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 05.08.1997 - 25 U 2527/97
Bestehen eines Anspruches auf eine hinterlegte Sicherheitsleistung bei …
Auszug aus LG Gießen, 29.05.2006 - 2 KLs 502 Js 23635/05
aa) Die angefochtene Entscheidung stützt sich im wesentlichen auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 05.08.1997 (NJW-RR 1998, 1372).
- OLG München, 04.12.2014 - 8 U 327/14
Drittwiderspruchsklage- Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Rückzahlung …
Soweit in dem Beschluss des LG Gießen vom 29.05.2006 (2 KLs 502 Js 23635/05) die Auffassung vertreten wird, § 399, 1. Alt BGB sei auf Zahlungsansprüche von vornherein nicht anwendbar, weil eine Abtretung bei Zahlungsansprüchen über den zwangsläufig mit ihr verbundenen Gläubigerwechsel hinaus keine Inhaltsänderung bewirke ("Zahlungsanspruch bleibt Zahlungsanspruch"), greift diese nach Ansicht des Senats zu kurz.