Rechtsprechung
OLG Köln, 26.01.2016 - 1 RVs 11/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einheitliche Entscheidung über mehrere Berufungen; Behandlung der Sprungrevision als Berufung bei Vorliegen einer weiteren Berufung
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einheitliche Entscheidung über mehrere Berufungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2016, 806 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 04.01.2008 - 82 Ss 180/07
Anforderungen an ein Strafurteil bei Einlegung mehrerer Rechtsmittel; Gebot der …
Auszug aus OLG Köln, 26.01.2016 - 1 RVs 11/16
Es verstößt gegen das Gebot, den Prozessgegenstand mit der verkündeten Urteilsformel erschöpfend zu erledigen (vgl. SenE v. 04.01.2008 - 82 Ss 180/07).
Rechtsprechung
OLG Celle, 04.04.2016 - 1 Ss (OWi) 54/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2016, 806
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ws 27/17
Transport kühlbedürftiger Fertiglebensmittel unterfällt nicht der Ausnahme vom …
Zwei vorangegangene Urteile des Amtsgerichts in dieser Sache waren jeweils auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten hin im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Rechtsfehlern im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung aufgehoben worden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ss (OWi) 118/15, NStZ 2015, 720; OLG Celle, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 Ss (OWi) 54/16, StV 2016, 806). - VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
Offen bleiben kann auch, ob das Rügerecht insoweit für die Klagepartei verloren gegangen ist, weil die Nichtbeeidigung in der mündlichen Verhandlung der Kläger durch diese und ihren Prozessbevollmächtigten nicht gerügt worden ist (vgl. zum Meinungsstand: BGH, U.v. 21.12.1993 - VI ZR 246/92 - NJW 1994, 941; v. 7.10.1986 - VI ZR 262/85 - NJW 1987, 260;… BVerwG, B.v. 7.10.1987 - 9 CB 20.87 - NJW 1988, 722 juris Rn. 6 zu § 185 GVG; SächsOVG, B.v. 13.7.1995 - A 4 S 121/95 - juris; NdsOVG, B.v. 5.12.1996 - 11 L 6644/96 - juris; OLG Celle, B.v. 4.4.2016 - 1 Ss (OWi) 54/16 - juris m.w.N.; OLG Hamm, B.v. 12.12.1995 - 4 Ss 888/95 - juris;… Berlit in GK-AsylG, § 78 Rn. 436). - OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ss OWi 5/17
Verfallsanordnung wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot; Transport …
Zwei vorangegangene Urteile des Amtsgerichts in dieser Sache waren jeweils auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten hin im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen Rechtsfehlern im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung aufgehoben worden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 1 Ss (OWi) 118/15, NStZ 2015, 720; OLG Celle, Beschluss vom 4. April 2016 - 1 Ss (OWi) 54/16, StV 2016, 806 ).