Rechtsprechung
   LG Dortmund, 14.01.2019 - 32 Qs-100 Js 646/18-6/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,3583
LG Dortmund, 14.01.2019 - 32 Qs-100 Js 646/18-6/19 (https://dejure.org/2019,3583)
LG Dortmund, Entscheidung vom 14.01.2019 - 32 Qs-100 Js 646/18-6/19 (https://dejure.org/2019,3583)
LG Dortmund, Entscheidung vom 14. Januar 2019 - 32 Qs-100 Js 646/18-6/19 (https://dejure.org/2019,3583)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidiger, Bestellungsgrund, ausschließlich Polizeibeamte als Zeugen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2019, 308
  • StV 2020, 165
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Bielefeld, 15.06.2016 - 8 Qs 246/16

    Antrag des bisherigen Wahlverteidigers auf Beiordnung als Pflichtverteidiger;

    Auszug aus LG Dortmund, 14.01.2019 - 32 Qs 6/19
    Dieser ist aber nur dem Verteidiger zugänglich, so dass in diesem Falle die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich ist (so auch LG Bielefeld, Beschluss vom 15.06.2016, Az. 8 Qs 246/16, juris).
  • AG Ebersberg, 06.09.2019 - 1 Ds 37 Js 16717/19

    Pflichtverteidiger, Polizeibeamte als Zeugen, Vorwurf des Widerstandes

    Die Entscheidung des LG Dortmund vorn 14.01.2019, Az. 32 Qs 6/19, verkennt insoweit, dass gem. § 147 IV StPO dem Angeschuldigten ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zusteht.
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 19.09.2018 - 502 Qs 102/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,49727
LG Berlin, 19.09.2018 - 502 Qs 102/18 (https://dejure.org/2018,49727)
LG Berlin, Entscheidung vom 19.09.2018 - 502 Qs 102/18 (https://dejure.org/2018,49727)
LG Berlin, Entscheidung vom 19. September 2018 - 502 Qs 102/18 (https://dejure.org/2018,49727)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidiger: Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Beschuldigter steht unter Betreuung

Papierfundstellen

  • StV 2020, 165
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 14.08.2003 - 2 Ss 439/03

    Pflichtverteidigerbestellung, Unfähigkeit zur Selbstverteidigung; Unerlaubtes

    Auszug aus LG Berlin, 19.09.2018 - 502 Qs 102/18
    Damit ist belegt, dass der Angeklagte besonders umfassend unter Betreuung steht, was erhebliche Zweifel an seiner Fähigkeit zur Selbstverteidigung begründet (vgl. OLG Hamm, NJW 2003, S. 3286, 3287; Meyer-Goßner, StPO, 61. Aufl. 2018, § 140, Rn. 30; Thomas/Kämpfer, MüKo-StPO, 1. Aufl. 2014, § 140, Rn. 49; LaufhütteNVillnow, KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 140, Rn. 24; Lüderssen-Jahn, LR-StPO, 26. Aufl. 2007, § 140, Rn. 97 ff.).
  • LG Schwerin, 30.09.2021 - 31 Qs 56/21

    Pflichtverteidiger, Beiordnung, umfassende Betreuung

    Einem Beschuldigten ist ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn er unter einer besonders umfassenden Betreuung steht, so dass von einer fehlenden Verteidigungsfähigkeit auszugehen ist (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 19. September 2018 - 502 Qs 102/18, juris).

    Im Übrigen muss sich der Beschwerdeführer-für den Fall einer Geldstrafe - auch gegen die Höhe eines Tagessatzes verteidigen können, was Kenntnisse über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse voraussetzt und auch für diesen Aufgabenkreis besteht eine rechtliche Betreuung (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 19. September 2018 - 502 Qs 102/18, juris).

  • LG Hamburg, 21.05.2021 - 601 Qs 18/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Unfähigkeit der Selbstverteidigung

    Dies gilt schon dann, wenn nur die Verurteilung zu einer geringfügigen Geldstrafe droht (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 14.8.2003 - 2 Ss 439/03, NJW 2003, 3286; LG Berlin, Beschluss vom 19.9.2018 - 502 Qs 102/18, BeckRS 2018, 39322).
  • LG Saarbrücken, 12.10.2023 - 5 Qs 69/23

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

    Der weite Umfang der gesetzlichen Betreuung belegt, dass Zweifel an der Fähigkeit des Beschuldigten zur Selbstverteidigung bestehen (vgl. OLG Hamm, NJW 2003, 3286 f.; LG Berlin Beschl. v. 19.09.2018 - 502 Qs 102/18; BeckRS 2018, 39322 Meyer-Goßner, StPO, 61. Aufl. 2018, § 140, Rn. 30; Thomas/Kämpfer, MüKo-StPO, 1. Aufl.
  • LG Berlin, 06.10.2022 - 511 Qs 79/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Betreuung

    Bereits die Anordnung der Betreuung allein kann einen Fall einer notwendigen Verteidigung begründen (so LG Berlin, Beschluss vom 19. September 2018, 502 Qs 102/18 = BeckRS 2018, 39322, Meyer-Goßner / Schmitt, Strafprozessordnung, 64. Auflage, § 140 Rn. 30).
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Rechtsprechung
   LG Wuppertal, 01.08.2018 - 21 StVK 422 - 423/18, 21 StVK 422/18, 21 StVK 423/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,63078
LG Wuppertal, 01.08.2018 - 21 StVK 422 - 423/18, 21 StVK 422/18, 21 StVK 423/18 (https://dejure.org/2018,63078)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 01.08.2018 - 21 StVK 422 - 423/18, 21 StVK 422/18, 21 StVK 423/18 (https://dejure.org/2018,63078)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 01. August 2018 - 21 StVK 422 - 423/18, 21 StVK 422/18, 21 StVK 423/18 (https://dejure.org/2018,63078)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 2020, 165 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Hannover, 15.04.2019 - 70 Qs 35/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,51349
LG Hannover, 15.04.2019 - 70 Qs 35/19 (https://dejure.org/2019,51349)
LG Hannover, Entscheidung vom 15.04.2019 - 70 Qs 35/19 (https://dejure.org/2019,51349)
LG Hannover, Entscheidung vom 15. April 2019 - 70 Qs 35/19 (https://dejure.org/2019,51349)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2020, 165 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aurich, 12.01.2022 - 12 Qs 5/22

    Pflichtverteidiger, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, Betreuung

    Dies begründet erhebliche Zweifel daran, dass sich der Angeklagte selbst verteidigen kann (BeckOK/ Krawczyk StPO, § 140 Rn. 45), weswegen ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO gegeben ist (LG Hannover, Beschluss vom 15.04.2019 - 70 Qs 35/19).
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