Rechtsprechung
OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Wichtiger Grund, besonderer Umfang der Ermittlungen, beschleunigte Erledigung des Ermittlungsverfahrens, Teilanklage, Akteneinsicht im Haftprüfungsverfahren
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Haftbefehls; Rechtmäßigkeit einer angeordneten Telefonüberwachung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bochum, 04.05.1999 - 64 Gs 4341/99
- OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99
Papierfundstellen
- StV 2000, 90
- StraFo 2000, 69
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 11.07.1994 - 2 BvR 777/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung der Akteneinsicht im strafrechtlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99
Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in NStZ 1994, 551 ist ihm - auf Anregung des Senats - dann erst während des Haftprüfungsverfahrens - weitere - Akteneinsicht gewährt worden, was zu einer längeren als sonst üblichen Dauer des Haftprüfungsverfahrens beim Senat geführt hat. - BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …
Auszug aus OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99
Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, daß den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv der sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ergebende Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten entgegenzuhalten ist und das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse sich mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (vgl. u.a. BVerfGE 53, 152, 158 f. mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
Auszug aus OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99
Bei der insoweit erforderlichen Prüfung des Verfahrens(fort)gangs sind die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich auch eng auszulegen (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264, 271 mit weiteren Nachweisen; siehe auch BVerfG NJW 1980; 1448; 1992, 1749 f. = StV 1991, 565;… vgl. die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 121 StPO Rn. 18 ff.).
- BVerfG, 04.08.1994 - 2 BvR 1291/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
Auszug aus OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99
Insoweit sind die Vorgänge, die schon Gegenstand des ursprünglichen Haftbefehls vom 2. März 1999 waren, nämlich ausermittelt, so daß die Erhebung einer Teilanklage geboten gewesen wäre (vgl. dazu auch BVerfG StV 1994, 589, OLG Frankfurt, a.a.O.). - BVerfG, 04.11.1991 - 2 BvR 1327/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
Auszug aus OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99
Bei der insoweit erforderlichen Prüfung des Verfahrens(fort)gangs sind die Ausnahmetatbestände des § 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich auch eng auszulegen (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264, 271 mit weiteren Nachweisen; siehe auch BVerfG NJW 1980; 1448; 1992, 1749 f. = StV 1991, 565;… vgl. die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 121 StPO Rn. 18 ff.). - OLG Frankfurt, 24.02.1995 - 1 HEs 424/94
Haftfortdauer; Wichtiger Grund; Teilanklage; Abschlußreife der Ermittlungen
Auszug aus OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99
Die Fortdauer der Untersuchungshaft kommt danach u.a. dann nicht in Betracht, wenn ihre Dauer dadurch verursacht worden ist und wird, daß die Strafverfolgungsbehörden nicht alle ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens ergriffen haben (vgl. dazu u.a. auch OLG Düsseldorf StV 1990, 503; OLG Frankfurt StV 1995, 423). - OLG Düsseldorf, 16.08.1990 - 1 Ws 683/90
Auszug aus OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99
Die Fortdauer der Untersuchungshaft kommt danach u.a. dann nicht in Betracht, wenn ihre Dauer dadurch verursacht worden ist und wird, daß die Strafverfolgungsbehörden nicht alle ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens ergriffen haben (vgl. dazu u.a. auch OLG Düsseldorf StV 1990, 503; OLG Frankfurt StV 1995, 423).
- OLG Celle, 15.11.2021 - 2 HEs 24/21
Verwertbarkeit übermittelter Encrochat- und SkyECC-Dateien
Den verfassungsrechtlichen Ansprüchen an die Zügigkeit der Bearbeitung in Haftsachen wird nur dann entsprochen, wenn die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte alle zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45, 50; NJW 2003, 2895; OLG Brandenburg StV 2000, 37; OLG Köln StV 1999, 40; OLG Düsseldorf NJW 1996, 2587; OLG Frankfurt StV 1195, 423; OLG Hamm StV 2000, 90 f.). - OLG Celle, 06.04.2020 - 2 HEs 5/20
Hemmung von Unterbrechungsfristen wegen COVID-19; Keine pandemiebedingte …
Den verfassungsrechtlichen Ansprüchen an die Zügigkeit der Bearbeitung in Haftsachen wird nur dann entsprochen, wenn die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte alle zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45, 50; NJW 2003, 2895; OLG Brandenburg StV 2000, 37; OLG Köln StV 1999, 40; OLG Düsseldorf NJW 1996, 2587; OLG Frankfurt StV 1195, 423; OLG Hamm StV 2000, 90 f.). - OLG Hamm, 05.01.2006 - 2 Ws 2/06
Beschleunigungsgrundsatz; Geltung während der Hauptverhandlung; effiziente …
Sie dürfte aber nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 5. Dezember 2005, wonach "gegen die Auffassung, eine zeitweilige Verzögerung des Verfahrens könne durch eine besonders intensive Bearbeitung ausgeglichen werden, erhebliche Bedenken bestehen , weil diese Form der Bearbeitung ohnehin in jeder Lage des Verfahrens geboten ist", nicht mehr haltbar sein (so auch Gaede HRRS 2005, 409, 411; siehe dazu auch schon Senat StV 2000, 90 und Beschluss des Senats vom 20. Oktober 2005 in 2 OBL 57/05).
- OLG Hamm, 15.12.2005 - 4 OBL 74/05
Zwei Drogenhändler aus der Haft entlassen
Den verfassungsrechtlichen Ansprüchen an die Zügigkeit der Bearbeitung in Haftsachen wird nur dann genügt, wenn die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte alle zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen (vgl. OLG Hamm, StV 2000, 90, 91; Senatsbeschluss vom 19. Februar 2002 - 4 BL 8/02 - Beschluss des 5. Strafsenats des OLG Hamm vom 19.12.2002 - 5 BL 126/02 -). - OLG Celle, 09.02.2012 - 32 HEs 1/12
Kriterien zur Auslegung des Begriffs "derselben Tat" i.S.d. § 121 StPO; …
Den verfassungsrechtlichen Ansprüchen an die Zügigkeit der Bearbeitung in Haftsachen wird nur dann entsprochen, wenn die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte alle zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen (BVerfGE 20, 45, 50; BVerfG, NJW 2003, 2895; OLG Brandenburg, StV 2000, 37; OLG Köln, StV 1999, 40; OLG Düsseldorf, NJW 1996, 2587; OLG Frankfurt, StV 1995, 423; OLG Hamm, StV 2000, 90, 91). - OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10
Legitimierende Anknüpfungstatsachen beim Vertrieb von Betäubungsmitteln nach dem …
Den verfassungsrechtlichen Ansprüchen an die Zügigkeit der Bearbeitung in Haftsachen wird nur dann entsprochen, wenn die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte alle zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen (BVerfGE 20, 45, 50; NJW 2003, 2895; OLG Brandenburg StV 2000, 37; OLG Köln StV 1999, 40; OLG Düsseldorf NJW 1996, 2587; OLG Frankfurt StV 1995, 423; OLG Hamm StV 2000, 90, 91). - OLG Hamm, 17.08.2006 - 1 Ws 557/06
Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Haftsache; Sachverständigengutachten; …
Den verfassungsrechtlichen Ansprüchen an die Zügigkeit der Bearbeitung in Haftsachen wird nur dann entsprochen, wenn die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte alle zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen (BVerfGE 20, 45, 50; NJW 2003, 2895, 2896; OLG Hamm StV 2000, 90, 91; OLG Brandenburg StV 2000, 37; OLG Köln StV 1999, 40; OLG Düsseldorf NJW 1996, 2587; OLG Frankfurt StV 1995, 423). - OLG Hamm, 19.12.2001 - 2 BL 221/01
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, Fortdauer der …
Nach alledem war der Haftbefehl aufzuheben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 6. November 1997 in 2 BL 372/97 und vom 7. Oktober 1999 in 2 BL 183/99, StV 2000, 90 = StraFo 2000, 69). - OLG Hamm, 19.12.2002 - 5 BL 126/02
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, unzureichende Vorbereitung der …
Den verfassungsrechtlichen Ansprüchen an die Zügigkeit der Bearbeitung in Haftsachen wird nur dann genügt, wenn die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte alle zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen (vgl. OLG Hamm StV 2000, 90, 91; OLG Brandenburg StV 2000, 37; OLG Frankfurt StV 1995, 423; OLG Düsseldorf StV 1990, 503). - OLG Hamm, 10.02.2005 - 1 OBL 5/05
Haftprüfung; wichtiger Grund; Eröffnung des Verfahrens; Beginn der …
Den verfassungsrechtlichen Ansprüchen an die Zügigkeit der Bearbeitung in Haftsachen wird nur dann entsprochen, wenn die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte alle zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen (BVerfGE 20, 45, 50; NJW 2003, 2895, 2896; OLG Hamm StV 2000, 90, 91; OLG Brandenburg StV 2000, 37; OLG Köln StV 1999, 40; OLG Düsseldorf NJW 1996, 2587; OLG Frankfurt StV 1995, 423). - OLG Hamm, 17.05.2004 - 2 OBL 36/04
Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Verfahrensförderung; richterliche …
- OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 OBL 96/06
Aufhebung des Haftbefehls, keine Förderung durch das Schöffengericht, …
- OLG Hamm, 16.05.2000 - 5 BL 71/00
Wichtiger Grund, Verhinderung des Sachverständigen, langer Zeitraum zwischen …
- OLG Hamm, 28.11.2006 - 4 OBL 106/06
Aufhebung; keine hinreichende Beschleunigung; Beschleunigung von Haftsachen; …
- OLG Hamm, 19.02.2002 - 4 BL 8/02
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, verzögerte …
- OLG Hamm, 02.10.2001 - 5 BL 183/01
Haftprüfung, Sechsmonatsfrist, wichtiger Grund, Anklage vor einem unzuständigen …
- OLG Hamm, 23.10.2001 - 1 BL 208/01
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, langer Zeitraum …