Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.02.2002 - 2 Ws 61/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2002, 131
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86
Zeugnisverweigerungsrecht bei früheren Ermittlungen gegen einen Angehörigen des …
Auszug aus OLG Köln, 14.02.2002 - 2 Ws 61/02
Nur dann ist es dem Tatrichter möglich, verlässlich festzustellen, ob und aus welchem Grund ein Weigerungsrecht in Betracht kommt (BGHSt 34, 138 [139 f.] m.w.Nachw.).
- OLG Stuttgart, 09.02.2011 - 3 W 73/10
Zeugenbeweis: Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil über eine …
Die von einem Zeugen zur Glaubhaftmachung des Zeugnisverweigerungsgrundes eines Verlöbnisses vorgelegte eidesstattliche Versicherung unterliegt der freien Beweiswürdigung (OLG Köln StraFo 2002, 131).Bei dieser Sachlage spricht vieles dafür, dass es sich bei den im Termin vom 15.07.2010 gemachten Angaben über ein bestehendes Verlöbnis nicht lediglich um eine vorgeschobene Behauptung mit dem Ziel handelte, von einem Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen zu können (OLG Köln StraFo 2002, 131).