Rechtsprechung
| LG Regensburg, 06.02.2003 - Qs 4/2003 jug, Qs 4/03 jug |
Zitiervorschläge
LG Regensburg, Entscheidung vom 06.02.2003 - Qs 4/2003 jug, Qs 4/03 jug (https://dejure.org/2003,33730)
LG Regensburg, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - Qs 4/2003 jug, Qs 4/03 jug (https://dejure.org/2003,33730)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2003, 127
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05
Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der …
Dabei bedarf hier keiner Entscheidung, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt wird, wenn alleiniger Anknüpfungspunkt für die Durchführung einer DNA-Untersuchung derartig allgemeine Merkmale - wie etwa Alter oder Geschlecht - sind, dass der erfasste Personenkreis sich im Grunde nicht mehr von der Allgemeinheit abgrenzen lässt und eine objektiv begründete Individualisierung des Tatverdachts kaum noch möglich ist (vgl. hierzu LG Regensburg, StraFo 2003, 127 ff. mit Anmerkung Lammer; Satzger, JZ 2001, 639 ; Zuck, NJW 2002, 924 ). - LG Mannheim, 30.03.2004 - 1 Qs 1/04
Ermittlungsverfahren: Molekulargenetische Untersuchung der Blutprobe einer nicht …
Die Maßnahme ist auch nicht deswegen unzumutbar, weil der Betroffene anführt, er könne schon vom Outfit und dem Aussehen her nicht die Person sein, die auf der Video-Aufnahme abgebildet ist (vgl. LG Regensburg StraFo 2003, 127).