Rechtsprechung
| LG Essen, 16.01.2012 - 26 KLs 47/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung eines Verteidigers zur Aushändigung von Kopien einer CD mit den Daten des ausgelesenen Mobiltelefons und von Ablichtungen des Akteninhalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Velbert, 23.10.2007 - 21 Ds 169/07
- LG Essen, 16.01.2012 - 26 KLs 47/11
- LG Essen, 15.02.2012 - 26 KLs 47/11
Papierfundstellen
- StraFo 2012, 100
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79
Zulässiges Verteidigerhandeln
Auszug aus LG Essen, 16.01.2012 - 26 KLs 47/11
Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen - abgesehen vom Sonderfall der Verschlusssachen (vgl. BGHSt 18, 369, 371ff) - nur in Betracht, wenn die Aushändigung den Untersuchungszweck gefährden würde oder zu befürchten ist, dass die Auszüge oder Abschriften zu verfahrensfremden Zwecken (z. B. für eine private Veröffentlichung) missbraucht werden - so der BGH bereits in BGHSt 29, 99, 103 zur Frage der Zulässigkeit der Überlassung von Akteninhalten in Prozessen mit dem Vorwurf der Unterstützung terroristischer Vereinigungen. - BGH, 29.05.1963 - StB 5/63
Auszug aus LG Essen, 16.01.2012 - 26 KLs 47/11
Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen - abgesehen vom Sonderfall der Verschlusssachen (vgl. BGHSt 18, 369, 371ff) - nur in Betracht, wenn die Aushändigung den Untersuchungszweck gefährden würde oder zu befürchten ist, dass die Auszüge oder Abschriften zu verfahrensfremden Zwecken (z. B. für eine private Veröffentlichung) missbraucht werden - so der BGH bereits in BGHSt 29, 99, 103 zur Frage der Zulässigkeit der Überlassung von Akteninhalten in Prozessen mit dem Vorwurf der Unterstützung terroristischer Vereinigungen.