Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Fehlendes individuelles Betroffensein - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen / Kommission

  Nichtigkeitsklage

• EU-Kommission

  Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen / Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Kurzinformation)

  Untersagung der DVB-T-Förderung ist rechtmäßig

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K (2007) 5109 endg. vom 23. Oktober 2007, mit der die geplanten Finanzbeihilfen der deutschen Behörden zugunsten der kommerziellen Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Fernsehnetz (DVB-T) im Bundesland ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Papierfundstellen

• MMR 2010, 210 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• EuG, 15.12.1999 - T-132/96

  Freistaat Sachsen / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-2/08

  Die Rechtsprechung zu autonomen Gebietskörperschaften, wie insbesondere im Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1999, Freistaat Sachsen u. a./Kommission (T-132/96 und T-143/96, Slg. 1999, II-3663), sei auf die Klägerin nicht anwendbar.
• EuGH, 28.01.1986 - 169/84

  Cofaz / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-2/08

  Nach ständiger Rechtsprechung können andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann geltend machen, im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile des Gerichtshofs Plaumann/Kommission, S. 238, und vom 28. Januar 1986, Cofaz u. a./Kommission, 169/84, Slg. 1986, 391, Randnr. 22).
• EuG, 22.10.2008 - T-309/04

  TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …

  Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-2/08

  Diese Mittel stellen staatliche Mittel im Sinne von Art. 87 EG dar, da die Höhe der Rundfunkgebühr von den Behörden festgesetzt wird, jeder allein aufgrund des Besitzes eines Fernseh- oder Rundfunkgeräts und nicht aufgrund eines Vertragsverhältnisses zur Zahlung der Gebühr verpflichtet ist und dieselben Behörden festlegen, welchen Anteil an dieser Gebühr die Klägerin zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 22. Oktober 2008, TV 2/Danmark u. a./Kommission, T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 158).

 
• EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  AIT / Kommission - Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur …

  Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-2/08

  Da im vorliegenden Fall die Parteien vom Gericht um eine Stellungnahme zu der von der Kommission in ihrer Klagebeantwortung erhobenen Einrede der Unzulässigkeit gebeten worden sind, ist das Gericht in der Lage, auf der Grundlage des Akteninhalts gemäß Art. 113 der Verfahrensordnung ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 2006, AIT/Kommission, C-547/03 P, Slg. 2006, I-845, Randnr. 35).
• EuGH, 10.07.1986 - 282/85

  DEFI / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-2/08

  In Bezug auf nationale Behörden, die sich nicht auf die Autonomierechte regionaler Gebietskörperschaften berufen könnten, habe der Gerichtshof eine deutlich restriktivere Linie vertreten, wie beispielsweise im Urteil vom 10. Juli 1986, DEFI/Kommission (282/85, Slg. 1986, 2469).
• EuG, 29.04.2004 - T-308/02

  SGL Carbon / Kommission

  Auszug aus EuG, 05.10.2009 - T-2/08

  Nach Art. 113 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht im Verfahren nach Art. 114 §§ 3 und 4 der Verfahrensordnung jederzeit von Amts wegen nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten prüfen, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, zu denen nach ständiger Rechtsprechung die in Art. 230 Abs. 4 EG festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage gehören (vgl. Beschluss des Gerichts vom 29. April 2004, SGL Carbon/Kommission, T-308/02, Slg. 2004, II-1363, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• LG Mainz, 17.07.2008 - 8 T 122/08

  Vereinsrecht - Zulässigkeit von Satzungsänderungen mit einfacher Mehrheit

  12 HK.T 2/08 - Amtsgericht Mainz.