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   EuG, 08.01.2003 - T-94/01, T-152/01 und T-286/01   

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EuG, 08.01.2003 - T-94/01, T-152/01 und T-286/01 (https://dejure.org/2003,19839)
EuG, Entscheidung vom 08.01.2003 - T-94/01, T-152/01 und T-286/01 (https://dejure.org/2003,19839)
EuG, Entscheidung vom 08. Januar 2003 - T-94/01, T-152/01 und T-286/01 (https://dejure.org/2003,19839)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Hirsch / EZB

  • EU-Kommission

    Astrid Hirsch, Emanuele Nicastro und Johannes Priesemann gegen Europäische Zentralbank.

    Beamte - Bedienstete der Europäischen Zentralbank - Artikel 19 der Beschäftigungsbedingungen - Ausbildungszulage - Versagung der Ausbildungszulage gegenüber Bediensteten, die nicht die Auslandszulage nach Artikel 17 der Beschäftigungsbedingungen erhalten - Grundsatz der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klagen von Bediensteten der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Entscheidungen der EZB über die Ablehnung der Gewährung einer Ausbildungszulage für die Kinder der Bediensteten zum Besuch der Internationalen Schule Frankfurt ; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ...

  • Wolters Kluwer

    Klagen von Bediensteten der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Entscheidungen der EZB über die Ablehnung der Gewährung einer Ausbildungszulage für die Kinder der Bediensteten zum Besuch der Internationalen Schule Frankfurt ; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ...

  • Wolters Kluwer

    Klagen von Bediensteten der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Entscheidungen der EZB über die Ablehnung der Gewährung einer Ausbildungszulage für die Kinder der Bediensteten zum Besuch der Internationalen Schule Frankfurt ; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ...

  • Judicialis

    Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank Art. 9 Buchst. c; ; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank Art. 17; ; Besch... äftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank Art. 18; ; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank Art. 19; ; Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank Art. 42

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 06.03.1979 - 92/78

    Simmenthal / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.01.2003 - T-94/01
    Unter diesen Umständen ist die gegen diese Bestimmung gerichtete Einrede der Rechtswidrigkeit zulässig (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnr. 39, sowie Urteile des Gerichts vom 26. Oktober 1993 in den Rechtssachen T-6/92 und T-52/92, Reinarz/Kommission, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 56, und Spruyt/Kommission, zitiert oben in Randnr. 49, Randnr. 62).
  • EuGH, 08.07.1999 - C-5/93

    DSM / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.01.2003 - T-94/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche Anordnung unzulässig (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-5/93 P, DSM/Kommission, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36, sowie Urteile des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-156/98, Valverde Mordt/Gerichtshof, Slg. 1991, II-407, Randnr. 150, und vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-192/99, Dunnett u. a./EIB, Slg. ÖD 2001, I-A-65 und II-313, Slg. 2001, II-813, Randnr. 70).
  • EuGH, 16.10.1980 - 147/79

    Hochstrass / Gerichtshof

    Auszug aus EuG, 08.01.2003 - T-94/01
    ... [So] führte der Gerichtshof in der Rechtssache 147/79 (Hochstrass/Gerichtshof, Slg. 1980, 3005, 3020) aus, dass die Expatriierungszulage nach Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs VII die Nachteile ausgleichen solle, denen die Beamten wegen ihres Ausländerstatus unterlägen, und stellte Folgendes fest: .Es lässt sich nicht bestreiten, dass ein Beamter, der die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet der Ort seiner dienstlichen Verwendung liegt, nicht besitzt und nicht besessen hat, wegen seines Ausländerstatus einer Reihe von Nachteilen rechtlicher wie auch tatsächlicher Art auf staatsbürgerlichem, familiärem, erzieherischem, kulturellem und politischem Gebiet unterliegen kann, die die Einheimischen nicht kennen.' Die gleichen Überlegungen gelten meines Erachtens für die Auslandszulage nach Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs VII, und es sollte betont werden, dass durch die Zulage die durch das Leben im Ausland entstehenden langfristigen Nachteile ausgeglichen werden sollen.".
  • EuGH, 28.06.1990 - C-174/89

    Hoche / BALM

    Auszug aus EuG, 08.01.2003 - T-94/01
    Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Nichtdiskriminierung oder der Gleichbehandlung, der einen fundamentalen Rechtsgrundsatz darstellt, es verbietet, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln oder unterschiedliche Sachverhalte gleichzubehandeln, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1986 in der Rechtssache 91/85, Christ-Clemen u. a./Kommission, Slg. 1986, 2853, Randnr. 10, und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 06.03.2001 - T-192/99

    Dunnett u.a. / EIB

    Auszug aus EuG, 08.01.2003 - T-94/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche Anordnung unzulässig (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-5/93 P, DSM/Kommission, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36, sowie Urteile des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-156/98, Valverde Mordt/Gerichtshof, Slg. 1991, II-407, Randnr. 150, und vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-192/99, Dunnett u. a./EIB, Slg. ÖD 2001, I-A-65 und II-313, Slg. 2001, II-813, Randnr. 70).
  • EuG, 26.10.1993 - T-6/92

    Andreas Hans Reinarz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter

    Auszug aus EuG, 08.01.2003 - T-94/01
    Unter diesen Umständen ist die gegen diese Bestimmung gerichtete Einrede der Rechtswidrigkeit zulässig (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnr. 39, sowie Urteile des Gerichts vom 26. Oktober 1993 in den Rechtssachen T-6/92 und T-52/92, Reinarz/Kommission, Slg. 1993, II-1047, Randnr. 56, und Spruyt/Kommission, zitiert oben in Randnr. 49, Randnr. 62).
  • EuG, 31.01.2001 - T-156/98

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 1998 zur

    Auszug aus EuG, 08.01.2003 - T-94/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche Anordnung unzulässig (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-5/93 P, DSM/Kommission, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36, sowie Urteile des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-156/98, Valverde Mordt/Gerichtshof, Slg. 1991, II-407, Randnr. 150, und vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-192/99, Dunnett u. a./EIB, Slg. ÖD 2001, I-A-65 und II-313, Slg. 2001, II-813, Randnr. 70).
  • EuG, 18.12.1997 - T-12/94

    Frédéric Daffix gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuG, 08.01.2003 - T-94/01
    Außerdem ist der Antrag auf Erstattung dieser Kosten erstmals beim Gericht gestellt worden und verstößt damit gegen die Grundsätze, die in der für Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB und ihren Bediensteten analog geltenden Rechtsprechung anerkannt sind und wonach die beim Gemeinschaftsrichter gestellten Anträge den gleichen Gegenstand haben müssen wie die im vorprozessualen Verfahren eingereichten (u. a. Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-12/94, Daffix/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-453 und II-1197, Randnr. 120).
  • EuG, 25.05.2000 - T-173/99

    Elkaïm und Mazuel / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.01.2003 - T-94/01
    Seine Prüfung ist nicht auf die von den Parteien erhobenen Unzulässigkeitseinreden beschränkt (Urteile des Gerichts vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache T-130/89, B./Kommission, Slg. 1990, II-761, abgekürzte Veröffentlichung, Randnr. 13, und vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache T-173/99, Elkaïm und Mazuel/Kommission, Slg. ÖD 2000, I-A-101 und II-433, Randnr. 19).
  • EuGH, 10.10.1989 - 201/88

    Atala Palmerini / Kommission

    Auszug aus EuG, 08.01.2003 - T-94/01
    Diese Beurteilung wird durch folgende Ausführungen von Generalanwalt Jacobs in Nummer 11 seiner Schlussanträge zum Urteil des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 201/88 (Atala-Palmerini/Kommission, Slg. 1989, 3109, 3114) bestätigt: "Die Auslandszulage gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs VII [des Beamtenstatuts] ist eine fortgesetzte monatliche Zahlung und als solche dazu bestimmt, die fortgesetzten Nachteile auszugleichen, die das Leben in einem fremden Land, um für die Gemeinschaften zu arbeiten, mit sich bringt.
  • EuG, 30.09.1998 - T-164/97

    Busacca u.a. / Rechnungshof

  • EuGH, 08.10.1986 - 91/85

    Christ-Clemen / Kommission

  • EuG, 06.12.1990 - T-130/89

    Frau B. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Zulässigkeit

  • EuGH, 14.07.1983 - 152/81

    Ferrario u.a. / Kommission

  • EuG, 20.09.2001 - T-171/00

    Spruyt / Kommission

  • EuG, 27.10.1994 - T-536/93
  • EuG, 08.06.1995 - T-583/93
  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

    Il y a lieu également de rappeler que, conformément à une jurisprudence constante, le principe de non-discrimination ou d'égalité de traitement, qui constitue un principe fondamental de droit, interdit que des situations comparables soient traitées de manière différente ou que des situations différentes soient traitées de manière égale, à moins que de tels traitements soient objectivement justifiés (voir arrêt du 8 janvier 2003, Hirsch e.a./BCE, T-94/01, T-152/01 et T-286/01, non publié, EU:T:2003:3, point 51 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 8 octobre 1986, Christ-Clemen e.a./Commission, 91/85, EU:C:1986:373, point 19).
  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

    Il y a lieu également de rappeler que, conformément à une jurisprudence constante, le principe de non-discrimination ou d'égalité de traitement, qui constitue un principe fondamental de droit, interdit que des situations comparables soient traitées de manière différente ou que des situations différentes soient traitées de manière égale, à moins que de tels traitements soient objectivement justifiés (voir, en ce sens, arrêts du 8 octobre 1986, Christ-Clemen e.a./Commission, 91/85, EU:C:1986:373, point 19, et du 8 janvier 2003, Hirsch e.a./BCE, T-94/01, T-152/01 et T-286/01, non publié, EU:T:2003:3, point 51 et jurisprudence citée).
  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

    Il y a lieu également de rappeler que, conformément à une jurisprudence constante, le principe de non-discrimination ou d'égalité de traitement, qui constitue un principe fondamental de droit, interdit que des situations comparables soient traitées de manière différente ou que des situations différentes soient traitées de manière égale, à moins que de tels traitements soient objectivement justifiés (voir arrêt du 8 janvier 2003, Hirsch e.a./BCE, T-94/01, T-152/01 et T-286/01, non publié, EU:T:2003:3, point 51 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 8 octobre 1986, Christ-Clemen e.a./Commission, 91/85, EU:C:1986:373, point 19).
  • EuG, 18.12.2008 - T-90/07

    Belgien / Genette - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte -

    Seine Prüfung ist nicht auf die von den Beteiligten erhobenen Unzulässigkeitseinreden beschränkt (vgl. Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Stott/Kommission, T-99/95, Slg. 1996, II-2227, Randnr. 22, und vom 8. Januar 2003, Hirsch u. a./EZB, T-94/01, T-152/01 und T-286/01, Slg. ÖD 2003, I-A-1 und II-27, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VG Trier, 07.07.2021 - 8 K 424/21

    Folienumkleidung Sektflaschen

    Steht der zuständigen Stelle beim Erlass von Vorschriften ein Ermessen zu, ist nur eine willkürliche oder im Verhältnis zum verfolgten Zweck offensichtlich unangemessene Differenzierung unzulässig (vgl. EuG, Urteil vom 8. Januar 2003 - Rs. T-94/01 - Hirsch, Slg. ÖD 2003, II-27 Rn. 51).
  • EuG, 12.12.2018 - T-680/14

    Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

    Par ailleurs, il y a lieu de rappeler que, conformément à une jurisprudence constante, le principe de non-discrimination ou d'égalité de traitement, qui constitue un principe fondamental de droit, interdit que des situations comparables soient traitées de manière différente ou que des situations différentes soient traitées de manière égale, à moins que de tels traitements soient objectivement justifiés (voir, en ce sens, arrêts du 8 octobre 1986, Christ-Clemen e.a./Commission, 91/85, EU:C:1986:373, point 19, et du 8 janvier 2003, Hirsch e.a./BCE, T-94/01, T-152/01 et T-286/01, EU:T:2003:3, point 51 et jurisprudence citée).
  • EuG, 18.12.2008 - T-99/07

    Kommission / Genette - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte -

    Seine Prüfung ist nicht auf die von den Beteiligten erhobenen Unzulässigkeitseinreden beschränkt (vgl. Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Stott/Kommission, T-99/95, Slg. 1996, II-2227, Randnr. 22, und vom 8. Januar 2003, Hirsch u. a./EZB, T-94/01, T-152/01 und T-286/01, Slg. ÖD 2003, I-A-1 und II-27, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 05.09.2018 - T-671/16

    Villeneuve / Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines

    In einem der Ermessensausübung unterliegenden Bereich ist dieser Grundsatz verletzt, wenn das betreffende Organ eine willkürliche oder im Verhältnis zum Zweck der Regelung offensichtlich unangemessene Differenzierung vornimmt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Januar 2003, Hirsch u. a./EZB, T-94/01, T-152/01 und T-286/01, EU:T:2003:3, Rn. 51, vom 8. November 2006, Chetcuti/Kommission, T-357/04, EU:T:2006:339, Rn. 54, sowie vom 29. November 2006, Campoli/Kommission, T-135/05, EU:T:2006:366, Rn. 95 bis 97).
  • EuG, 08.11.2006 - T-357/04

    Chetcuti / Kommission

    Dans une matière qui relève de l'exercice d'un pouvoir discrétionnaire, ce principe est méconnu lorsque l'institution concernée procède à une différenciation arbitraire ou manifestement inadéquate par rapport à l'objectif de la réglementation (arrêt du Tribunal du 8 janvier 2003, Hirsch e.a./BCE, T-94/01, T-152/01 et T-286/01, RecFP p. I-A-1 et II-27, point 51).
  • EuGöD, 19.06.2007 - F-54/06

    Davis u.a. / Rat

    127 und 132; 8. Januar 2003, Hirsch u. a./EZB, T-94/01, T-152/01 und T-286/01, Slg. ÖD 2003, I-A-1 und II-27, Randnr. 51; 26. Februar 2003, Drouvis/Kommission, T-184/00, Slg. ÖD 2003, I-A-51 und II-297, Randnr. 57, bestätigt durch Gerichtshof, 29. April 2004, Drouvis/Kommission, C-187/03 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht; 29. November 2006, Campoli/Kommission, T-135/05, Slg. ÖD 2006, I-A-2-297 und II-A-2-1527, Randnrn.
  • EuGöD, 23.01.2007 - F-43/05

    Chassagne / Kommission

  • EuGöD, 30.11.2009 - F-3/09

    Ridolfi / Kommission

  • EuG, 13.12.2004 - T-251/02

    E / Kommission

  • EuG, 27.10.2021 - T-411/18

    WM/ Kommission

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