Rechtsprechung
| EuG - T-29/99 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
VASA Energy / Kommission
Untätigkeitsklage mit dem Antrag auf Feststellung, daß die Kommission es zu Unrecht unterlassen hat, eine Entscheidung über die Beschwerde betreffend die Prüfung einer angeblich nicht angemeldeten staatlichen Beihilfe zu treffen, die die deutschen Behörden im Rahmen des ...
Wird zitiert von ...
- EuG, 12.07.2001 - T-12/99
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN VON RJB MINING GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER …
Einer am 25. Januar 1999 beim Gericht eingereichten Klage (Rechtssache T-29/99) habe jedoch eine andere Klägerin, die Gesellschaft VASA Energy, einen Teil des im Januar 1996 von der Roland Berger & Partner GmbH erstellten Berichtes über eine mögliche Unstrukturierung der Saarbergwerke beigefügt.Zwar hat das deutsche Unternehmen VASA Energy, Klägerin in der Rechtssache T-29/99 (siehe oben, Randnr. 37), im Juli, August und September 1998 Beschwerden bei der Kommission eingereicht, mit denen es geltend gemacht hat, die von der deutschen Regierung mit der Bewertung der Saarbergwerke beauftragte Roland Berger & Partner GmbH sei in ihrem Bericht zu der Einschätzung gelangt, der "weiße Bereich" der Saarbergwerke stelle eine staatliche Beihilfe von ungefähr 1 Mrd.