Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geldwerter Vorteil aus der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Geldwerter Vorteil aus der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 03.10.1974 - VI R 79/72

  Dienstwohnung - Hauswart - Beendigung des Dienstverhältnisses - …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 10.07.2001 - V 294/99

  So hat der BFH im Falle der einem Hauswart überlassenen Wohnung einen Abschlag für erforderlich gehalten, weil dessen Anwesenheit in der Wohnung zu bestimmten Zeiten erforderlich sei, er den Hausbewohnern bei notwendigen Gesprächen Zugang zu seinen Räumen gewähren und beruflich benötigtes Werkzeug und Material in der Wohnung aufbewahren müsse (BFH-Urteil vom 3. Oktober 1974 VI R 79/72, BFHE 113, 452 , BStBl II 1975, 81 ).
• BFH, 29.03.1985 - VI R 69/82

  Anforderungen an Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Einkommensteuerpflicht …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 10.07.2001 - V 294/99

  Für die verbilligte Wohnungsüberlassung an einen Pfarrer hat der BFH demgegenüber den Abschlag nicht zugelassen, obgleich auch für diesen die Verpflichtung bestehe, "für jedes seiner Pfarrkinder in Notfällen jederzeit (auch nachts) zu sprechen zu sein." (BFH-Urteil vom 29. März 1985 VI R 69/82, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1986, 52).
• BFH, 15.12.1978 - VI R 36/77

  Mietwertfestsetzung - Dienstwohnung - Besoldungszweck

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 10.07.2001 - V 294/99

  Dabei besteht für Zwecke der Besteuerung keine Bindung an die von kommunalen Stellen für Besoldungszwecke ermittelten örtlichen Mietwerte (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Dezember 1978 VI R 36/77, BFHE 127, 26 , Bundessteuerblatt - BStBl - II 1979, 629 und vom 25. Oktober 1985 VI R 130/82, BFHE 144, 569 , BStBl II 1986, 98 ).

 
• BFH, 25.10.1985 - VI R 130/82

  Inanspruchnahme des Arbeitgebers unbillig, wenn er den Lohnsteuerabzug …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 10.07.2001 - V 294/99

  Dabei besteht für Zwecke der Besteuerung keine Bindung an die von kommunalen Stellen für Besoldungszwecke ermittelten örtlichen Mietwerte (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Dezember 1978 VI R 36/77, BFHE 127, 26 , Bundessteuerblatt - BStBl - II 1979, 629 und vom 25. Oktober 1985 VI R 130/82, BFHE 144, 569 , BStBl II 1986, 98 ).
• FG Bremen, 14.11.1989 - II 243/85

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 10.07.2001 - V 294/99

  Dem folgend hat das Finanzgericht Bremen einen Abschlag von 20 % wegen der besonderen Situations- und Zweckgebundenheit der in einem öffentlichen Schulgebäude gelegenen Hausmeisterwohnung als notwendig erachtet (Finanzgericht Bremen, Urteil vom 14. November 1989 II 243/85 K, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1990, 311; vgl. auch Finanzgericht München, Urteil vom 27. November 1990 7 K 7053/85, JURIS).
• FG München, 27.11.1990 - 7 K 7053/85

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 10.07.2001 - V 294/99

  Dem folgend hat das Finanzgericht Bremen einen Abschlag von 20 % wegen der besonderen Situations- und Zweckgebundenheit der in einem öffentlichen Schulgebäude gelegenen Hausmeisterwohnung als notwendig erachtet (Finanzgericht Bremen, Urteil vom 14. November 1989 II 243/85 K, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1990, 311; vgl. auch Finanzgericht München, Urteil vom 27. November 1990 7 K 7053/85, JURIS).

• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 2/13

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Das Verfahren wurde zunächst unter dem Aktenzeichen S 15 U 294/99 registriert.
• OVG Niedersachsen, 12.11.2002 - 5 LB 2940/01

  Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtliche Überprüfung ; Berechnung des …

  Wie sich aus den Urteilen des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Mai 1993 (- I 104/92 -, EFG 1993 Nr. 11 S. 744 - Nr. 714) und dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10. Juli 2001 (V 294/99) ergebe, setze die Finanzverwaltung den mit der Überlassung einer Dienstwohnung verbundenen geldwerten Vorteil verbindlich fest, sei dabei nicht an die für Besoldungszwecke ermittelten örtlichen Mietwerte gebunden und müsse der Arbeitnehmer einen Rückzahlungsanspruch wegen zu hoher einbehaltener Lohnsteuerbeträge nicht gegenüber seinem Arbeitgeber, sondern gegenüber der Finanzverwaltung geltend machen.