Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 76 § 81 § 115 Abs. 2 Nr. 3
  Gerichtskundige Tatsachen

• datenbank.nwb.de

  Berücksichtigung offenkundiger oder gerichtsbekannter Tatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 06.04.1995 - VIII B 61/94

  Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne besonderen Antrag

  Auszug aus BFH, 25.11.2005 - V B 16/04

  Gerichtskundig ist eine Tatsache nur, wenn zumindest die Mehrheit des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers sie aus der gegenwärtigen oder auch aus der früheren Tätigkeit sicher kennt und sich nicht erst durch Beiziehen von Akten oder die Einholung von Auskünften u.a. kundig machen muss (BFH-Beschluss vom 6. April 1995 VIII B 61/94, BFH/NV 1996, 137, m.w.N.).
• BFH, 01.02.2001 - V B 199/00

  Beiladung des Vorsteuerabzugsberechtigten

  Auszug aus BFH, 25.11.2005 - V B 16/04

  Es hat des Weiteren unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 1. Februar 2001 V B 199/00 (BFHE 194, 23, BStBl II 2001, 418) die Beiladung des Spielleiters X beantragt.
• BFH, 13.03.1996 - II R 39/94

  Grunderwerbsteuerbefreiungsgesetz als revisibles Recht das der Überprüfung des …

  Auszug aus BFH, 25.11.2005 - V B 16/04

  Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das angebotene Beweismittel für die zu treffende Entscheidung untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache --nach Auffassung des FG-- nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (…BFH-Urteile vom 15. Mai 1996 X R 252-253/93, BFH/NV 1996, 906; vom 13. März 1996 II R 39/94, BFH/NV 1996, 757).

 
• BFH, 28.06.1996 - X B 15/96

  Einnahmen aus dem "Unternehmensspiel Life" als Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  Auszug aus BFH, 25.11.2005 - V B 16/04

  c) Das FA musste nicht damit rechnen, dass das FG ohne Anhörung des benannten Zeugen den Kläger als Arbeitnehmer beurteilen werde, denn das Unternehmensspiel "Life" war über das ganze Bundesgebiet verbreitet und Gegenstand mehrerer BFH-Entscheidungen, von Entscheidungen verschiedener FG sowie Entscheidungen von Amts- und Landgerichten in Steuerstrafverfahren gegen Mitspieler, in denen die Selbständigkeit der Mitspieler entweder nicht in Frage gestellt (z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 1996 X B 15/96, BFH/NV 1996, 743;… vom 14. Mai 1997 XI B 145/96, BFH/NV 1997, 658) oder ausdrücklich bejaht worden war (z.B. FG Münster, Urteil vom 19. Juni 1997 5 K 405/97 U, und Beschluss vom 18. September 1995 5 V 3118/95 U, Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 507); auf diese Entscheidungen und deren Inhalt sowie weiter darauf, dass X als Zeuge in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Mitarbeiter die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter bestätigt habe, hatte das FA im Schriftsatz vom 16. August 2000 ausdrücklich hingewiesen und zunächst vorsorglich, dann nochmals ausdrücklich mit Schriftsatz vom 31. Mai 2001 die Vernehmung des X beantragt für den Fall, dass das FG dennoch insoweit Zweifel habe.
• BFH, 15.05.1996 - X R 252/93

  Auszug aus BFH, 25.11.2005 - V B 16/04

  Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das angebotene Beweismittel für die zu treffende Entscheidung untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache --nach Auffassung des FG-- nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird (BFH-Urteile vom 15. Mai 1996 X R 252-253/93, BFH/NV 1996, 906;… vom 13. März 1996 II R 39/94, BFH/NV 1996, 757).
• BFH, 14.05.1997 - XI B 145/96

  Einkommensteuerpflicht für im Rahmen eines Unternehmensspiel erhaltene Zahlungen

  Auszug aus BFH, 25.11.2005 - V B 16/04

  c) Das FA musste nicht damit rechnen, dass das FG ohne Anhörung des benannten Zeugen den Kläger als Arbeitnehmer beurteilen werde, denn das Unternehmensspiel "Life" war über das ganze Bundesgebiet verbreitet und Gegenstand mehrerer BFH-Entscheidungen, von Entscheidungen verschiedener FG sowie Entscheidungen von Amts- und Landgerichten in Steuerstrafverfahren gegen Mitspieler, in denen die Selbständigkeit der Mitspieler entweder nicht in Frage gestellt (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 1996 X B 15/96, BFH/NV 1996, 743; vom 14. Mai 1997 XI B 145/96, BFH/NV 1997, 658) oder ausdrücklich bejaht worden war (z.B. FG Münster, Urteil vom 19. Juni 1997 5 K 405/97 U, und Beschluss vom 18. September 1995 5 V 3118/95 U, Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 507); auf diese Entscheidungen und deren Inhalt sowie weiter darauf, dass X als Zeuge in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Mitarbeiter die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter bestätigt habe, hatte das FA im Schriftsatz vom 16. August 2000 ausdrücklich hingewiesen und zunächst vorsorglich, dann nochmals ausdrücklich mit Schriftsatz vom 31. Mai 2001 die Vernehmung des X beantragt für den Fall, dass das FG dennoch insoweit Zweifel habe.
• FG Hamburg, 28.12.1995 - V 16/94

  Inhalt und Umfang der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle einer angefochtenen …

  Auszug aus BFH, 25.11.2005 - V B 16/04

  c) Das FA musste nicht damit rechnen, dass das FG ohne Anhörung des benannten Zeugen den Kläger als Arbeitnehmer beurteilen werde, denn das Unternehmensspiel "Life" war über das ganze Bundesgebiet verbreitet und Gegenstand mehrerer BFH-Entscheidungen, von Entscheidungen verschiedener FG sowie Entscheidungen von Amts- und Landgerichten in Steuerstrafverfahren gegen Mitspieler, in denen die Selbständigkeit der Mitspieler entweder nicht in Frage gestellt (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 1996 X B 15/96, BFH/NV 1996, 743;… vom 14. Mai 1997 XI B 145/96, BFH/NV 1997, 658) oder ausdrücklich bejaht worden war (z.B. FG Münster, Urteil vom 19. Juni 1997 5 K 405/97 U, und Beschluss vom 18. September 1995 5 V 3118/95 U, Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 507); auf diese Entscheidungen und deren Inhalt sowie weiter darauf, dass X als Zeuge in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Mitarbeiter die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter bestätigt habe, hatte das FA im Schriftsatz vom 16. August 2000 ausdrücklich hingewiesen und zunächst vorsorglich, dann nochmals ausdrücklich mit Schriftsatz vom 31. Mai 2001 die Vernehmung des X beantragt für den Fall, dass das FG dennoch insoweit Zweifel habe.
• FG Münster, 18.09.1995 - 5 V 3118/95

  Umsatzsteuer; Werbung von neuen Spielern für sog. Unternehmensspiel ,,Life'' …

  Auszug aus BFH, 25.11.2005 - V B 16/04

  c) Das FA musste nicht damit rechnen, dass das FG ohne Anhörung des benannten Zeugen den Kläger als Arbeitnehmer beurteilen werde, denn das Unternehmensspiel "Life" war über das ganze Bundesgebiet verbreitet und Gegenstand mehrerer BFH-Entscheidungen, von Entscheidungen verschiedener FG sowie Entscheidungen von Amts- und Landgerichten in Steuerstrafverfahren gegen Mitspieler, in denen die Selbständigkeit der Mitspieler entweder nicht in Frage gestellt (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 1996 X B 15/96, BFH/NV 1996, 743;… vom 14. Mai 1997 XI B 145/96, BFH/NV 1997, 658) oder ausdrücklich bejaht worden war (z.B. FG Münster, Urteil vom 19. Juni 1997 5 K 405/97 U, und Beschluss vom 18. September 1995 5 V 3118/95 U, Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 507); auf diese Entscheidungen und deren Inhalt sowie weiter darauf, dass X als Zeuge in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Mitarbeiter die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter bestätigt habe, hatte das FA im Schriftsatz vom 16. August 2000 ausdrücklich hingewiesen und zunächst vorsorglich, dann nochmals ausdrücklich mit Schriftsatz vom 31. Mai 2001 die Vernehmung des X beantragt für den Fall, dass das FG dennoch insoweit Zweifel habe.
• FG Münster, 19.06.1997 - 5 K 405/97

  Umsatzsteuer; sonstige Leistungen durch Anwerbung von Mitspielern für …

  Auszug aus BFH, 25.11.2005 - V B 16/04

  c) Das FA musste nicht damit rechnen, dass das FG ohne Anhörung des benannten Zeugen den Kläger als Arbeitnehmer beurteilen werde, denn das Unternehmensspiel "Life" war über das ganze Bundesgebiet verbreitet und Gegenstand mehrerer BFH-Entscheidungen, von Entscheidungen verschiedener FG sowie Entscheidungen von Amts- und Landgerichten in Steuerstrafverfahren gegen Mitspieler, in denen die Selbständigkeit der Mitspieler entweder nicht in Frage gestellt (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 1996 X B 15/96, BFH/NV 1996, 743;… vom 14. Mai 1997 XI B 145/96, BFH/NV 1997, 658) oder ausdrücklich bejaht worden war (z.B. FG Münster, Urteil vom 19. Juni 1997 5 K 405/97 U, und Beschluss vom 18. September 1995 5 V 3118/95 U, Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 507); auf diese Entscheidungen und deren Inhalt sowie weiter darauf, dass X als Zeuge in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Mitarbeiter die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter bestätigt habe, hatte das FA im Schriftsatz vom 16. August 2000 ausdrücklich hingewiesen und zunächst vorsorglich, dann nochmals ausdrücklich mit Schriftsatz vom 31. Mai 2001 die Vernehmung des X beantragt für den Fall, dass das FG dennoch insoweit Zweifel habe.

• FG Niedersachsen, 03.01.2008 - 16 K 356/07

  Festsetzung der Umsatzsteuer für ein auf dem Schneeballprinzip beruhendes …

  Dabei waren dem Kläger auch die Kosten der vorangegangenen Beschwerdeverfahren beim BFH V B 16/04 und V B 196/06 aufzuerlegen.
• FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18

  Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung einer …

  Da somit auf die objektiv vorhandene Tatsachenlage im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Arrestanordnung abzustellen ist, kann das Gericht auch die vom Finanzamt 3 im Parallelverfahren vorgelegten Tatsachen zum vergleichbar betriebenen G als gerichtskundig würdigen (vgl. BFH-Beschluss vom 25.11.2005 V B 16/04, BFH/NV 2006, 756 ).
• FG Nürnberg, 27.12.2018 - 2 V 566/18

  Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung

  Da somit auf die objektiv vorhandene Tatsachenlage im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Arrestanordnung abzustellen ist, kann das Gericht auch die vom Finanzamt 3 im Parallelverfahren vorgelegten Tatsachen zum vergleichbar betriebenen G als gerichtskundig würdigen (vgl. BFH-Beschluss vom 25.11.2005 V B 16/04, BFH/NV 2006, 756).
• FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 730/18

  Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung von Haftungsschulden

  Da somit auf die objektiv vorhandene Tatsachenlage im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Arrestanordnung abzustellen ist, kann das Gericht auch die vom Finanzamt 3 im Parallelverfahren vorgelegten Tatsachen als gerichtskundig würdigen (vgl. BFH-Beschluss vom 25.11.2005 V B 16/04, BFH/NV 2006, 756).
• FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 731/18

  Arrest zur Sicherung der Vollstreckung von Umsatzsteuerschulden

  Da somit auf die objektiv vorhandene Tatsachenlage im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Arrestanordnung abzustellen ist, kann das Gericht auch die vom Finanzamt 3 im Parallelverfahren vorgelegten Tatsachen zum vergleichbar betriebenen EE als gerichtskundig würdigen (vgl. BFH-Beschluss vom 25.11.2005 V B 16/04, BFH/NV 2006, 756).