Rechtsprechung
BFH, 26.05.1988 - V B 26/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäße Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteueransprüchen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 22.12.1969 - V B 115/69
Rechtmäßigkeit einer Steuerbefreiung von der Umsatzsteuer - Anordnung einer …
Auszug aus BFH, 26.05.1988 - V B 26/86
Durch die Verknüpfung mit einer Sicherheitsleistung sollen Steuerausfälle bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang vermieden werden (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Dezember 1969 V B 115- 116/69, BFHE 97, 240, BStBl II 1970, 127).Andererseits entfällt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen, wenn mit Gewißheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozeßausgang zu erwarten ist (vgl. Beschluß in BFHE 97, 240, BStBl II 1970, 127).
- BFH, 24.09.1987 - V R 50/85
Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …
Auszug aus BFH, 26.05.1988 - V B 26/86
Der erkennende Senat hat mit seinen zur Veröffentlichung bestimmten Urteilen vom 24. September 1987 V R 50/85 BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 und V R 125/86 BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 entschieden, der Vorsteuerabzug setze bezüglich der Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 voraus, daß Angaben tatsächlicher Art enthalten sein müßten, welche - ggf. unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel - die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über welche abgerechnet worden ist. - BFH, 24.09.1987 - V R 125/86
Zur zutreffenden Bezeichnung der Leistung in Rechnungen als Voraussetzung für den …
Auszug aus BFH, 26.05.1988 - V B 26/86
Der erkennende Senat hat mit seinen zur Veröffentlichung bestimmten Urteilen vom 24. September 1987 V R 50/85 BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 und V R 125/86 BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 entschieden, der Vorsteuerabzug setze bezüglich der Bezeichnung des Leistungsgegenstandes im Abrechnungspapier nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 voraus, daß Angaben tatsächlicher Art enthalten sein müßten, welche - ggf. unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel - die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über welche abgerechnet worden ist.
- BFH, 14.02.1984 - VIII B 112/83
Aussetzung der Vollziehung - Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids - …
Auszug aus BFH, 26.05.1988 - V B 26/86
Die Voraussetzungen dafür, daß die Anordnung einer Sicherheitsleistung schon deswegen nicht in Betracht kommt, weil nicht nur ein rechtlich schwieriger Fall vorliegt, sondern auch die Finanzbehörde den Besteuerungssachverhalt nicht geschlossen dargestellt und nicht schlüssig begründet hat und überdies die Sachverhaltsdarstellung unvollständig, widersprüchlich und so ungeordnet ist, daß die rechtliche Subsumtion Schwierigkeiten bereitet (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Februar 1984 VIII B 112/83, BFHE 140, 153, BStBl II 1984, 443), liegen hier nicht vor. - BFH, 24.04.1986 - V R 138/78
Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung die Angaben über die Menge und …
Auszug aus BFH, 26.05.1988 - V B 26/86
Ihre Beschwerde sei in vollem Umfang begründet, da sich mittlerweile der BFH der Meinung der Finanzgerichte (z. B. zuletzt Beschluß des FG Düsseldorf vom 22. August 1985 XV 313/85 A - U -, EFG 1986, 423) angeschlossen habe, die selbst bei unzutreffender Bezeichnung des Leistungsgegenstandes den Vorsteuerabzug gewährten (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1986 V R 138/78, BFHE 146, 489, BStBl II 1986, 581). - BFH, 20.06.1979 - IV B 20/79
Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids - Sicherheitsleistung - Rechtsbehelf - …
Auszug aus BFH, 26.05.1988 - V B 26/86
die Bedingung der Sicherheitsleistung (vgl. BFH-Beschluß vom 20. Juni 1979 IV B 20/79, BFHE 128, 306, BStBl II 1979, 666, m. w. N.) nicht erfüllt worden ist und das FA die angefochtenen Bescheide - teilweise - vollzogen hat. - BFH, 22.07.1980 - VII B 43/79
Bestimmung über die Abhängigkeit der Aussetzung der Vollziehung von einer …
Auszug aus BFH, 26.05.1988 - V B 26/86
mit ihrem Begehren, von einer Sicherheitsleistung freigestellt zu werden bzw. zu bleiben, unterlegen ist, wirkt sich kostenmäßig nicht aus (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Juli 1980 VII B 43/79, BFHE 131, 14, BStBl II 1980, 658;… Gräber / Koch, a.a.O., § 69 Anm. 167 und Gräber / Ruban, a.a.O., § 136 Anm. 1). - BFH, 21.02.1985 - V B 27/84
Auszug aus BFH, 26.05.1988 - V B 26/86
Dieser habe vielmehr in seinem Beschluß vom 21. Februar 1985 V B 27/84 (BFHE 143, 171) die Streitfrage, ob die zutreffende Leistungsbeschreibung Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sei, offengelassen und die Vorentscheidung im Ergebnis bestätigt, da er, der BFH, Unklarheiten über tatsächliche Grundlagen der Steuerfestsetzung angenommen habe.
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2018 - 2 S 1190/18
Pflicht der Gemeinde zur Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne …
Wird die geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht, hat der Antragsteller die Bedingung für die Aussetzung der Vollziehung nicht erfüllt mit der Folge, dass ihre Wirkung nicht eintritt und die hebeberechtigte Gemeinde den angefochtenen Verwaltungsakt vollziehen darf (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 33;… Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 361, Rn. 117;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 415).Von einer Sicherheitsleistung soll gleichwohl abgesehen werden, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Ausgang seines Rechtsmittelverfahrens zu erwarten ist (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 22; BFH…, Beschluss vom 17.05.2005 - I B 109/04 -, juris, Rn. 20).
Dies folgt überdies auch aus dem Vorbringen der Antragstellerin, wonach es ihr infolge der angekündigten Vollstreckung nicht möglich sei, ihren Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten bzw. wonach die Vollstreckung zu ihrer Zahlungsunfähigkeit führen würde, die sie wirtschaftlich nicht überleben würde (ebenso in einem ähnlichen Fall: BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 23 sowie VG Arnsberg…, Beschluss vom 20.07.2016 - 5 L 901/16 -, juris, Rn. 17).
Gleichwohl hätte die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen dürfen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Antragstellerin für sie eine unbillige Härte bedeuten würde, etwa weil sie im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 30; BFH…, Beschluss vom 25.11.2014 - V B 62/14 -, juris, Rn. 8;… OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 8;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 374).
Jedoch muss sich der Steuerpflichtige bis an die Grenze der Zumutbarkeit bemüht haben bzw. bemühen, die geforderte Sicherheit zu leisten (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 30;… Birkenfeld, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Bd. 9, § 361 AO, Stand: 212. Lfg. März 2011, Rn. 392).
Es muss zuverlässig feststehen, dass der Steuerpflichtige zur Sicherheitsleistung außerstande ist (vgl. BFH, Beschluss vom 26.05.1988 - V B 26/86 -, juris, Rn. 30;… OVG Nordrh.-Westf. - Beschluss vom 24.11.2014 - 14 B 465/14 -, juris, Rn. 8; VG Arnsberg…, Beschluss vom 20.07.2016 - 5 L 901/16 -, juris, Rn. 18;… Cöster, in: Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 361, Rn. 114).
- BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung …
Schließlich darf die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 28. Juni 1994 - V B 18/94 -, BFH/NV 1995, S. 515 und vom 26. Mai 1988 - V B 26/86 -, BFH/NV 1989, S. 403 ). - BFH, 06.02.2013 - XI B 125/12
Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - …
Schließlich darf die Anforderung einer Sicherheitsleistung nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403;… vom 28. Juni 1994 V B 18/94, BFH/NV 1995, 515).
- BFH, 25.11.2005 - V B 75/05
Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
Andererseits entfällt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403, unter 1. b aa;… vom 24. Oktober 2000 V B 144/00, BFH/NV 2001, 493;… vom 29. November 2004 V B 78/04, BFH/NV 2005, 650). - BFH, 24.10.2000 - V B 144/00
Umsatzsteuerliche Organschaft
Die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang (BFH-Beschluss vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403).Allerdings entfällt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Steuerausfällen, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist (BFH in BFH/NV 1989, 403).
Dass das FA mit seinem Hilfsantrag bezüglich der Sicherheitsleistung durchgedrungen ist, wirkt sich kostenmäßig nicht aus (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1989, 403).
- BFH, 18.02.2015 - V S 19/14
Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz bei …
c) Die Anforderung einer Sicherheitsleistung darf jedoch --wie hier-- nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403;… vom 28. Juni 1994 V B 18/94, BFH/NV 1995, 515; in BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, jeweils m.w.N.). - BFH, 26.09.2014 - XI S 14/14
AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom …
c) Die Anforderung einer Sicherheitsleistung darf jedoch --wie hier-- nicht erfolgen, wenn sie mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403;… vom 28. Juni 1994 V B 18/94, BFH/NV 1995, 515; in BFHE 239, 390, BStBl II 2013, 983, jeweils m.w.N.). - FG Köln, 23.06.2004 - 10 Ko 6574/03
Wirksamkeit der Kostengrundentscheidung im AdV-Verfahren trotz Nichterbringung …
Durch die Verknüpfung mit einer Sicherheitsleistung sollen Steuerausfälle bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang vermieden werden (BFH-Beschluss vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403).Deshalb büßt eine vom FG gewährte Vollziehungsaussetzung ihre Wirkung ein, wenn die angeordnete Sicherheitsleistung nicht erbracht wird (BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1979 IV B 20/79, BFHE 128, 306, BStBl II 1979, 666, vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403).
Das Begehren, die Vollziehung ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, wirkt sich auch dann nicht kostenmäßig aus, wenn der Antragsteller insoweit unterliegt; insoweit ist der Antragsteller nicht (teilweise) unterlegen i. S. des § 136 Abs. 1 FGO (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403, vom 22. Juli 1980 VII B 43/79, BFHE 131, 14, BStBl II 1980, 658).
- FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3238/21
Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen
Die Anordnung der Sicherheitsleistung wirkt sich nicht zulasten der Antragstellerin aus (BFH-Beschlüsse vom 26.05.1988, V B 26/86, BFH/NV 1989, 403;… vom 21.06.2005, X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490; FG München, Beschluss vom 05.01.2021, 12 V 2528/20, juris;… Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO, Rz. 144 m.w.N.). - BFH, 21.06.2005 - X B 72/05
Grundlagenbescheid; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides
Die Tatsache, dass dem Begehren der Antragsteller, die Vollziehung ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, nicht entsprochen worden ist, wirkt sich auf die Kostenentscheidung nicht zu ihren Lasten aus (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1995 I R 127/94, BFHE 179, 258, unter II. 8.; BFH-Beschluss vom 26. Mai 1988 V B 26/86, BFH/NV 1989, 403, m.w.N.). - BFH, 19.10.2009 - XI B 60/09
Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von …
- BFH, 25.11.2014 - V B 62/14
Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren
- BFH, 12.10.1995 - I R 127/94
Wettbewerbsverbot des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH
- BFH, 21.01.1993 - V R 30/88
Zur zutreffenden Bezeichnung der erbrachten Leistung in Rechnungen als …
- FG Hamburg, 13.05.2013 - 3 V 16/13
Hinweisbeschluss des Einzelrichters in Sachen Aussetzung der Vollziehung der …
- BFH, 28.06.1994 - V B 18/94
Möglichkeit einer Sicherheitsleistung bei einer finanzgerichtliche Aussetzung der …
- FG Thüringen, 21.04.2010 - 3 K 633/09
Notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisen im Rahmen einer Bürokooperation, …
- FG Niedersachsen, 25.07.2014 - 15 V 164/14
Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Heilung von …
- BFH, 06.04.2009 - IX B 204/08
AdV-Beschwerde: keine verfassungsrechtlichen Zweifel zur erneuten Herabsetzung …
- FG Hessen, 20.01.2022 - 11 V 1077/21
Abhängigkeit der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung eines Folgebescheids …
- FG Niedersachsen, 31.03.2005 - 14 V 194/04
Voraussetzung der Aussetzung der Vollziehung eines Einkommenssteuerbescheids; …
- BFH, 08.08.2011 - XI B 39/11
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV - AdV gegen …
- BFH, 23.01.2006 - VIII B 116/05
Einnahmen aus der Veräußerung von Wandeldarlehen
- BFH, 16.03.1995 - VIII B 158/94
Besteuerung von lediglich gutgeschriebenen "Renditen" als Kapitalerträge - …
- FG München, 05.01.2021 - 12 V 2528/20
Verdacht der Steuerhinterziehung
- BFH, 26.05.1988 - V B 27/86
Verknüpfung des vorläufigen Rechtsschutzes mit einer Sicherheitsleistung - …
- FG Hessen, 19.05.2020 - 4 V 540/20
Rechtmäßigkeit der auf einem Beitreibungsersuchen der slowenischen …
- FG Hamburg, 17.01.1997 - II 97/96
Aufteilung des Entgelts einerseits zwischen künstlerischer Darbietung und …
- FG Saarland, 12.10.2011 - 1 V 1266/11
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz …
- FG Münster, 21.06.2021 - 10 V 473/21
Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen
- FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14
Kernbrennstoffsteuer
- BFH, 10.12.1997 - I B 107/97
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen eine nach dem Gesetz unanfechtbare …
- FG München, 17.07.2014 - 14 V 10/14
Kernbrennstoffsteuer
- FG Hamburg, 07.08.2007 - 7 V 78/07
Umsatzsteuer: Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen …
- FG Hamburg, 17.06.1996 - II 40/96
Voraussetzungen für eine Festsetzung von Steuerabzugsbeträgen bei beschränkt …
- BFH, 08.05.1995 - X B 2/95
Bildung einer gewinnmindernden Rücklage bei Veräußerung des Gewerbebetriebs - …
- FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3242/21
Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen …
- FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3240/21
Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen …
- FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3243/21
Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen …
- FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3239/21
Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen
- VG Arnsberg, 22.04.2020 - 5 L 29/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - 14 B 465/14
Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids ohne die Bedingung einer …
- FG Baden-Württemberg, 12.05.1999 - 9 V 49/97
Anlaufhemmung für Festsetzungsverjährung bei Steuererklärungspflicht; Pflicht zur …
- FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3241/21
Aufrechnungen des Finanzamts mit von Bauleistenden abgetretenen …
- FG Münster, 16.12.2013 - 15 V 3684/13
Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbeziehung in einen USt-Betrug
- FG Niedersachsen, 28.04.2003 - 10 V 511/02
Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer ohne Sicherheitsleistung; …
- FG Baden-Württemberg, 10.10.1997 - 12 V 10/97
Anwendung der Nullregelung nach § 52 Abs. 2 der …
- FG München, 11.10.2016 - 12 V 143/15
Anforderungen an die einkommensteuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen als …
- FG Hessen, 29.04.2005 - 3 V 517/04
Rechtzeitige Antragstellung auf Akteneinsicht - Aussetzung der Vollziehung gegen …
- FG Saarland, 20.10.2003 - 1 V 298/03
Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch die Bestellung eines …
- VG Köln, 07.01.2014 - 24 L 1436/13
Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides und des Zinsbescheides …
- FG München, 04.08.2009 - 6 V 3474/08
Sicherheitsleistung und Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung
- FG Hamburg, 12.10.2001 - IV 256/01
Verfahrensaussetzung ohne Sicherheitsleistung
- FG Hamburg, 02.10.2001 - IV 234/01
Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids nur gegen Sicherheitsleistung
- FG Hamburg, 07.03.2000 - IV 4/00
Rückforderung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattungen
- FG Münster, 23.08.2018 - 10 V 1152/18
- FG Düsseldorf, 14.05.2010 - 13 V 292/10
Aussetzung der Vollziehung; Prüfungsmaßstab bei Rechtmäßigkeitsbedenken der …
- FG Hamburg, 06.01.2000 - IV 200/99
Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine
- FG Hamburg, 26.08.1998 - IV 150/98
Übernahme von Schiffsladungen, um offene Forderungen zu begleichen durch die …
- FG München, 02.05.1995 - 1 V 4197/92
- FG Düsseldorf, 25.06.2008 - 12 V 3804/07
Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände …
- FG Berlin, 02.09.1996 - I 376/95