Rechtsprechung
BFH, 14.02.1989 - V B 72/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Inhaltliche Anforderungen an das Geltendmachen der Zulassungsgründe nach § 115 Finanzgerichtsordnung (FGO) - Nichtberücksichtigung von Umständen durch ein Finanzgericht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 15.10.1980 - II R 127/77
Gesellschaftsteuerbescheid - Zusammenfassung mehrerer Rechtsvorgänge - …
Auszug aus BFH, 14.02.1989 - V B 72/87
Das FG habe ferner gegen die BFH-Urteile vom 28. März 1979 I R 219/78 (BFHE 128, 14, BStBl II 1979, 718) sowie vom 15. Oktober 1980 II R 127/77 (BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84) verstoßen.Soweit die Klin. eine Divergenz gegenüber den BFH-Urteilen in BFHE 128, 14, BStBl II 1979, 718, bzw. in BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84 geltend macht, sind die erwähnten Anforderungen nicht erfüllt.
- BFH, 28.03.1979 - I R 219/78
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Wirksamkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids …
Auszug aus BFH, 14.02.1989 - V B 72/87
Das FG habe ferner gegen die BFH-Urteile vom 28. März 1979 I R 219/78 (BFHE 128, 14, BStBl II 1979, 718) sowie vom 15. Oktober 1980 II R 127/77 (BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84) verstoßen.Soweit die Klin. eine Divergenz gegenüber den BFH-Urteilen in BFHE 128, 14, BStBl II 1979, 718, bzw. in BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84 geltend macht, sind die erwähnten Anforderungen nicht erfüllt.
- BFH, 07.05.1981 - V R 126/75
Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG treffen nur …
Auszug aus BFH, 14.02.1989 - V B 72/87
Schließlich sei zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 7. Mai 1981 V R 126/75, BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547) § 14 Abs. 3 UStG 1973 und 1980 nur für Nichtunternehmer (bzw. Kleinunternehmer) beim Fehlen einer Leistung gelte.Hinsichtlich der geltend gemachten Divergenz gegenüber dem BFH-Urteil in BFHE 133, 127, BStBl II 1981, 547 hat die Klin. zwar § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO beachtet.
- BFH, 10.06.1998 - V B 103/97
Divergenz; Beschwerdefrist
Nur die innerhalb der Beschwerdefrist geltend gemachten Zulassungsgründe sind Entscheidungsgegenstand (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluß vom 14. Februar 1989 V B 72/87, BFH/NV 1990, 108). - BFH, 01.04.2003 - IV B 208/02
NZB: Zustellung, Erlöschen der Zustellungsvollmacht
Solche Erwägungen sind jedoch im Verfahren über die Zulassung der Revision unmaßgeblich (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Beschluss vom 14. Februar 1989 V B 72/87, BFH/NV 1990, 108). - BFH, 31.07.1995 - V B 1/95
Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens durch Versagung des rechtlichen …
Nicht bloß eine ergänzende Erläuterung von rechtzeitig geltend gemachten Zulassungsgründen, sondern verspätetes Vorbringen liegt vor, wenn -- wie im Streitfall -- innerhalb der Beschwerdefrist des § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache lediglich behauptet wird, die erforderlichen Darlegungen aber erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 1989 V B 4/88, BFH/NV 1989, 791, und vom 14. Februar 1989 V B 72/87, BFH/NV 1990, 108, unter 5.).
- BFH, 10.10.1994 - V B 178/93
Begründungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde die auf grundsätzliche …
Es handelt sich jedoch nicht um bloße ergänzende Erläuterungen der geltend gemachten Zulassungsgründe, sondern um verspätetes Vorbringen, wenn -- wie im Streitfall -- innerhalb der Beschwerdefrist des § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache lediglich behauptet wird, die erforderliche Darlegung aber erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wird (…BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 1989 V B 4/88, BFH/NV 1989, 791, und vom 14. Februar 1989 V B 72/87, BFH/NV 1990, 108, unter 5.). - BFH, 21.01.1994 - VIII B 100/93
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, Divergenz und Vorliegen …
Ebenso sind die weiteren Beanstandungen der Beweiswürdigung durch das FG dem materiellen Recht zuzuordnen, dessen Verletzung nicht mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden kann (BFH-Beschluß vom 14. Februar 1989 V B 72/87, BFH/NV 1990, 108, 110). - BFH, 12.03.1990 - V B 124/89
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der …
Es handelt sich jedoch nicht um bloße ergänzende Erläuterungen der geltend gemachten Zulassungsgründe, sondern um verspätetes Vorbringen, wenn - wie im Streitfall - innerhalb der Beschwerdefrist des § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache lediglich behauptet wird, die erforderliche Darlegung aber erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wird (…BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 1989 V B 4/88, BFH/NV 1989, 791, und vom 14. Februar 1989 V 72/87, BFH/NV 1990, 108, jeweils unter Bezugnahme auf Gräber / Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 115 Rdnr. 55). - BFH, 24.11.1994 - V B 80/94
Erläuterungen und Vervollständigungen der Zulassungsgründe
Es handelt sich jedoch nicht um bloße ergänzende Erläuterungen der geltend gemachten Zulassungsgründe, sondern um verspätetes Vorbringen, wenn -- wie im Streitfall -- innerhalb der Beschwerdefrist des § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO der Verfahrensmangel lediglich behauptet wird, die erforderliche Darlegung aber erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wird (…BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 1989 V B 4/88, BFH/NV 1989, 791, und vom 14. Februar 1989 V B 72/87, BFH/NV 1990, 108, unter 5.). - BFH, 01.03.1996 - V B 65/95
Anforderungen an die Darlegung des Allgemeininteresses als Voraussetzung der …
Es handelt sich jedoch nicht um bloße ergänzende Erläuterungen der geltend gemachten Zulassungsgründe, sondern um verspätetes Vorbringen, wenn -- wie im Streitfall -- innerhalb der Beschwerdefrist des § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache lediglich behauptet wird, die erforderliche Darlegung aber erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wird (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 1989 V B 4/88, BFH/NV 1989, 791, und vom 14. Februar 1989 V B 72/87, BFH/NV 1990, 108, unter 5.). - BFH, 19.10.1995 - XI B 28/95
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde
Die Beweiswürdigung ist deshalb der Prüfung des BFH unter dem Aspekt eines geltend gemachten Verfahrensmangels entzogen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Februar 1989 V B 72/87, BFH/NV 1990, 108, …und vom 28. Januar 1994 IX B 78/92, BFH/NV 1994, 806).