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   BVerwG, 16.11.1972 - V C 88.72   

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BVerwG, 16.11.1972 - V C 88.72 (https://dejure.org/1972,1141)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.1972 - V C 88.72 (https://dejure.org/1972,1141)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 1972 - V C 88.72 (https://dejure.org/1972,1141)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Eingliederungshilfe - automatische Toilettenanlage als anderes Hilfsmittel - Zuständigkeit

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 31.08.1966 - V C 185.65

    Sozialhilfeträger als Träger der als Eingliederungshilfe geltenden

    Auszug aus BVerwG, 16.11.1972 - V C 88.72
    Eine Vermutung für die Zuständigkeit des Beigeladenen als dem örtlichen Träger der Sozialhilfe besteht nicht (Urteil vom 31. August 1966 [BVerwGE 25, 28 [BVerwG 31.08.1966 - V C 185/65]]).
  • BVerwG, 29.08.1963 - VIII C 79.62

    Bemessung des Ruhegehalts eines Beamten bei verfolgungsbedingt vorzeitiger

    Auszug aus BVerwG, 16.11.1972 - V C 88.72
    Der Zustimmung des Beigeladenen zur Einlegung der Sprungrevision bedarf es nämlich nicht (BVerwGE 16, 273).
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gehbehinderter

    Insofern könnte dem Ausschluss der allgemeinen Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens als allgemeinem Rechtsgrundsatz in der gesetzlichen Definition des § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX für die Hilfsmittel in den einzelnen Leistungsgesetzen (vgl Brodkorb in Hauck/Noftz, SGB IX, § 31 RdNr 4, Stand April 2009; Meusinger in Fichtner/Wenzel, SGB XII - Sozialhilfe mit AsylbLG, 4. Aufl 2009, § 54 SGB XII RdNr 61; Haines/Liebig in Lehr- und Praxiskommentar SGB IX, § 31 RdNr 15, 2. Aufl 2009) nur dann keine Bedeutung beigemessen werden, wenn § 9 Abs. 2 Nr. 12 Eingliederungshilfe-VO als sozialhilferechtliche Sonderregelung der sozialen Teilhabe mit einem eigenständigen Hilfsmittelbegriff anzusehen (so offenbar U. Mayer in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand November 2008, § 54 SGB XII RdNr 79; vgl noch für eine weite Auslegung des Begriffs des "anderen Hilfsmittels": BVerwG, Urteil vom 16.11.1972 - VC 88.72 -, FEVS 21, 81, 83) und dieser von der Verordnungsermächtigung des § 60 SGB XII gedeckt wäre.
  • OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LC 332/02

    Beihilfe zur Anschaffung einer fabrikneuen Waschmaschine; Erleichterung des

    Die in § 40 Abs. 1 BSHG beispielhaft genannten Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind, dem Bestreben des Gesetzes folgend, jede zweckdienliche Hilfe zu gewähren, weit auszulegen (BVerwG, Urt. v. 16.11.1972 - BVerwG V C 88.72 -, FEVS 21, 81, 82 ff.; Oestreicher/ Schelter/ Kunz/ Decker, BSHG, Loseblattsammlung, Stand: 1.6.2002, § 40, Rn. 15).

    Schon nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kommt es auf die Tauglichkeit des Mittels zum Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Mängel bzw. der Beseitigung oder Milderung ihrer Folgen und nicht darauf an, ob das Mittel nur für Behinderte bestimmt ist (BVerwG, Urt. v. 16.11.1972, a.a.O.; W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 9 EinglH-VO, Rn. 3; Meusinger, in: Fichtner (Hrsg.), BSHG, 1999, § 40, Rn. 21).

    Denn der Klammerzusatz in § 81 Abs. 1 Nr. 3 BSHG verweist für die Definition des - größeren - anderen Hilfsmittels ausdrücklich auf die Vorschrift des § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG (im Ergebnis ebenso: Conradis, in: LPK-BSHG, a.a.O., § 81, Rn. 6; im gleichen Sinne auch: BVerwG, Urt. v. 16.11.1972, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 9 SO 452/11

    Sozialhilfe

    Es kann dahinstehen, ob die hier streitige Anpassung des Wohnumfeldes ebenso wie im Krankenversicherungsrecht (siehe dazu sogleich unten dd)) von vornherein nicht unter den Begriff der Hilfsmittelversorgung im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX subsumiert werden kann (vgl. insoweit zum einen Lachwitz, in: HK-SGB IX, 3. Aufl. 2010, § 55 Rn. 58, und zum anderen BVerwG, Urt. v. 16.11.1972 - V C 88.72 -, juris Rn. 16 ff.).
  • VGH Hessen, 01.03.1994 - 9 UE 1797/91

    Einrichtung eines behindertengerechten Computerarbeitsplatzes als

    Die Aufzählung in § 9 Abs. 2 EinglH-VO ist nur beispielhaft und nicht abschließend (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. November 1972 - V C 88.72 - FEVS 21, 81).
  • BVerwG, 01.10.1981 - 5 B 66.81

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

    Die Zuordnung eines Hilfsmittels zu einem der in dieser Vorschrift beispielhaft aufgeführten macht lediglich ins einzelne gehende Überlegungen zum Begriff "anderes Hilfsmittel" überflüssig, Überlegungen, wie sie zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht zur automatischen Toiletteneinrichtung angestellt hat (siehe Urteil vom 16. November 1972 - BVerwG 5 C 88.72 - FEVS 21, 81).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 12 A 2807/03

    Asylbewerberleistungen - Erstattung der Kosten für eine Ernährungspumpe

    BVerwG , Urteil vom 16. November 1972 - V C 88.72 - FEVS 21, 81, 83 ff. ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. August 1990 - 6 S 2631/89 - FEVS 42, 122, 124 f.; Gutachten des Deutschen Vereins vom 29. März 1971, NDV 1971, 165; Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 9 Eingliederungshilfe-Verordnung Rz. 2 ff.
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.06.1991 - 5 L 153/91

    Videotextgerät als anderes Hilfsmittel

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  • VGH Baden-Württemberg, 08.08.1990 - 6 S 2631/89

    Klage auf Kostenübernahme für Fahrrad-Ergometer nach erlittenem Herzinfarkt

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hierfür nicht entscheidend, ob das Mittel in erster Linie zum Ausgleich von Behinderungen gebaut ist und ob es nur oder vorwiegend für Behinderte gedacht ist, sondern nur, ob es im Einzelfall geeignet ist, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern (BVerwG, Urt. v. 16.11.1972, FEVS 21, 81, 84).
  • VG Lüneburg, 23.01.2001 - 4 A 39/98

    Eingliederungshilfe; konduktive Bewegungsförderung

    Die genannten Maßnahmen sind daher weit zu fassen, um dem Bestreben des Gesetzes, jede zweckdienliche Hilfe zu gewähren, Rechnung zu tragen (BVerwG, Urt. v. 31.8.1966 - BVerwG V C 185.65 -, FEVS 13, 368 = BVerwGE 25, 28; BVerwG, Urt. v. 16.11.1972 - BVerwG V C 88.72 -, FEVS 21, 81).
  • VG München, 07.02.1991 - M 15 K 89.2308

    Hilfsmittel nach BSHG § 40 Abs 1 - hier, Personalcomputer

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   BVerwG, 04.09.1972 - V C 88.72   

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BVerwG, 04.09.1972 - V C 88.72 (https://dejure.org/1972,2381)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.1972 - V C 88.72 (https://dejure.org/1972,2381)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 1972 - V C 88.72 (https://dejure.org/1972,2381)
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