Rechtsprechung
BFH, 19.11.2014 - V R 41/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
UStG § 13b, UStG § 14c Abs 1, UStG § 16, UStG § 18, UStDV § 59, UStDV §§ 59 ff, UStAE Abschn 18.15, UStG VZ 2008
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
- Bundesfinanzhof
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
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§ 13b UStG 2005, § 14c Abs 1 UStG 2005, § 16 UStG 2005, § 18 UStG 2005, § 59 UStDV 2005
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis - IWW
§ 13b Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes, § ... 14c UStG, § 13b Abs. 4 UStG, § 14c Abs. 2 UStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 15 Abs. 1 UStG, § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff UStDV, § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG, § 14c Abs. 1 UStG, § 13b Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 UStG, § 16 Abs. 1 Satz 4 UStG, Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE, § 3a Abs. 2 UStG, § 123 FGO, § 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG, § 14a Abs. 5 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, § 59 Nr. 1 UStDV, § 13b Abs. 2 UStG, §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 1, 13b, § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG
- Betriebs-Berater
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
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Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 13b; UStG § 14c; UStG § 16; UStG § 18
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis - rechtsportal.de
UStG § 13b; UStG § 14c; UStG § 16 ; UStG § 18
Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren bei Unklarheiten über den Sitz des Unternehmers im Inland - datenbank.nwb.de
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem USt-Ausweis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vorsteuer bei Winkraftanlagen mit unklarem Sitz des Betreibers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorsteuerabzug - bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren bei Unklarheiten über den Sitz des Unternehmers im Inland
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Im Ausland ansässiger Unternehmer kann zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sein
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Vorsteuerabzug bei ungeklärter Ansässigkeit/offenem Umsatzsteuerausweis
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Im Ausland ansässiger Unternehmer kann zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sein
- pwc.de (Kurzinformation)
Vorsteuerabzug bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Steuerausweis nur mittels Veranlagung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Vorsteuervergütungsverfahren
- Vorsteuervergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer
- Allgemeine Regelungen
Sonstiges
- juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Münster, 05.09.2013 - 5 K 1768/10
- BFH, 19.11.2014 - V R 41/13
Papierfundstellen
- BFHE 248, 406
- BB 2015, 470
- DB 2015, 357
- BStBl II 2020, 129
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 28.08.2013 - XI R 5/11
Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und …
Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 41/13
Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. August 2013 XI R 5/11, BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497, entgegen Abschn. 18.15. UStAE).Denn auch ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen (BFH-Urteil vom 28. August 2013 XI R 5/11, BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497).
Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung umfasst aber nach § 18 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 4 UStG auch die nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldeten Steuerbeträge (BFH-Urteil in BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497, entgegen Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE).
aa) Besteht für den Unternehmer die Verpflichtung, Voranmeldungen und die Jahressteuererklärung im Regelbesteuerungsverfahren abzugeben, hat er auch den Anspruch auf Vorsteuerabzug in diesem Verfahren geltend zu machen (BFH-Urteil in BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497).
Dasselbe gilt für einen im Ausland ansässigen Unternehmer, der gemäß § 14c Abs. 1 UStG Umsatzsteuer schuldet; denn die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung umfasst nach der gesetzlichen Regelung des § 18 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 4 UStG auch die nach § 14c UStG geschuldeten Steuerbeträge (BFH-Urteil in BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497; a.A. Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE).
cc) Der am Urteil des XI. Senats in BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497 geäußerten Kritik (z.B. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 24. April 2014 IV D 3-S 7359/13/10002 (2014/0374149), BStBl I 2014, 863; Sterzinger, Umsatzsteuer-Rundschau 2013, 878) schließt sich der Senat für die hier entscheidungserhebliche Fallgestaltung des § 14c Abs. 1 UStG nicht an.
- BFH, 07.03.2013 - V R 12/12
Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen …
Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 41/13
Die Klägerin sei nicht auf das Vergütungsverfahren zu verweisen, weil sie verpflichtet sei, ihre Umsätze im Regelbesteuerungsverfahren zu erklären (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 2013 V R 12/12, BFH/NV 2013, 1133).Dem stehen die Vorschriften zum Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung --UStDV--) nicht entgegen, denn § 59 Nr. 1 UStDV ist entsprechend seinem Vereinfachungszweck einschränkend dahin auszulegen, dass diese Regelung nur anwendbar ist, wenn der Steuerpflichtige nicht bereits aus anderen Gründen gesetzlich verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben (BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1133, unter II.2.b; vom 14. April 2011 V R 14/10, BFHE 233, 360, BStBl II 2011, 834, Leitsatz 1).
bb) Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der als Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG ohnehin eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen (BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1133; in BFHE 233, 360, BStBl II 2011, 834).
- BFH, 14.04.2011 - V R 14/10
Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren - …
Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 41/13
Dem stehen die Vorschriften zum Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung --UStDV--) nicht entgegen, denn § 59 Nr. 1 UStDV ist entsprechend seinem Vereinfachungszweck einschränkend dahin auszulegen, dass diese Regelung nur anwendbar ist, wenn der Steuerpflichtige nicht bereits aus anderen Gründen gesetzlich verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben (…BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1133, unter II.2.b; vom 14. April 2011 V R 14/10, BFHE 233, 360, BStBl II 2011, 834, Leitsatz 1).bb) Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der als Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG ohnehin eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen (…BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 1133; in BFHE 233, 360, BStBl II 2011, 834).
- FG Münster, 05.09.2013 - 5 K 1768/10
Inländischer Unternehmer, Ansässigkeit, Windrad als Zweigniederlassung
Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 41/13
Das FG setzte die Umsatzsteuer entsprechend dem Antrag der Klägerin auf 88.378,05 EUR herab und führte zur Begründung seines in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1890 veröffentlichten Urteils aus: Die Klägerin habe in der ersten Jahreshälfte 2008 (Umsatzsteuer darauf = 64.205,94 EUR) als inländische Unternehmerin Stromlieferungen erbracht, da sie über eine feste inländische Zweigniederlassung in Form der Windräder verfügt habe.
- BFH, 12.10.2016 - XI R 43/14
Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer …
Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (Anschluss an das BFH-Urteil vom 19. November 2014 V R 41/13, BFHE 248, 406, BFH/NV 2015, 634) . .c) Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl nach § 13b Abs. 5 UStG der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, worauf der Leistende gemäß § 14a Abs. 5 UStG in der Rechnung hinzuweisen hat, schuldet nach der Rechtsprechung des V. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH; vgl. Urteil vom 19. November 2014 V R 41/13, BFHE 248, 406, BFH/NV 2015, 634, Rz 17 und 18) der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (ebenso Abschn. 13b.14 Abs. 1 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; Bunjes/ Korn, UStG, 15. Aufl., § 14c Rz 18; Stadie, UStG, 3. Aufl., § 14c Rz 49; a.A. Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 14c Rz 74, 165, 167).
- BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14
Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …
Sie wurde gemäß § 14c Abs. 2 UStG - nach dem Wissensstand der Angeklagten nach § 14c Abs. 1 UStG (…vgl. Widmann in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Stand: 8. Mai 2017, § 14c Rn. 11) - Schuldnerin dieser Umsatzsteuer, weil sie den ihr von der C. übermittelten Gutschriften als vereinbarte Abrechnungsweise nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG widersprochen hatte (vgl. BFH, Urteile vom 19. November 2014 - V R 41/13, DStR 2015, 361; vom 16. Oktober 2013 - XI R 39/12, BFHE 243, 77 und vom 23. April 1998 - V R 13/92, BStBl. II, 1998, 418; FG Niedersachsen, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 5 K 319/12, DStRE 2014, 1328; FG München, Urteil vom 28. Juni 2016 - 2 K 3248/13, EFG, 1484;… Korn in Bunjes, UStG, 16. Aufl., § 14 Rn. 60;… Weymüller in BeckOK-UStG, § 14c Rn. 90 f. und 211 f.; Abschn. 13b.14 Abs. 1 und 14c.1 Abs. 3 UStAE mwN). - FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 7 K 7103/19
Leistungsortbestimmung im Zusammenhang mit § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG - Mit der …
Dementsprechend haben verschiedene Finanzgerichte Windkraftanlagen auch dann als Betriebsstätten bzw. feste Niederlassungen i.S. des Umsatzsteuerrechts angesehen, wenn diese ohne Personal betrieben wurden (FG Münster, Urteil vom 05.09.2013 - 5 K 1768/10 U, EFG 2013, 1890, aufgehoben ohne Aussage zur Frage der Betriebsstätte durch BFH, Urteil vom 19.11.2014 - V R 41/13, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2020, 129; FG Köln, Urteil vom 14.03.2017 - 2 K 920/14, Mehrwertsteuerrecht -MwStR- 2017, 889; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 17.05.2018 - 4 K 47/17, EFG 2018, 1500, aus hier nicht entscheidungserheblichen Gründen aufgehoben durch BFH, Urteil vom 12.12.2019 - V R 20/18, DStR 2020, 794).Wie sich aus der Aufstellung 2 ergibt, erstattete die örtliche Hausverwaltung der Klägerin monatliche Berichte und ließ sich Instandhaltungs- und Wartungsaufträge von der Klägerin genehmigen, so dass diese einen hinreichenden Zugriff auf dieses Personal hatte (offen gelassen von BFH, Urteil vom 19.11.2014 - V R 41/13, BStBl. II 2020, 129;… Beschluss vom 09.05.2017 - XI B 13/17, BFH/NV 2017, 1198; vgl. zu dieser Frage auch den Vorlagebeschluss des BFG vom 20.12.2019 - RV/7103840/2015, juris, beim EuGH anhängig unter dem Az. C-931/19 - Titanium; dazu die Anmerkung von Prätzler in jurisPR-SteuerR 16/2020 Anm. 3).
Für den Vorsteuerabzug wäre die Klägerin auch dann nicht auf das Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V. mit §§ 59 ff. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu verweisen, wenn sie entgegen der hier vertretenen Auffassung die aufgrund der steuerpflichtigen Vermietung entstehende Umsatzsteuer nicht geschuldet hätte (sondern gemäß § 13b UStG die Mieter; vgl. BFH; Urteile vom 19.11.2014 - V R 41/13, BStBl. II 2020, 129;… vom 22.05.2019 - XI R 1/18, BStBl. II 2020, 132, Rn. 34).
- BFH, 22.05.2019 - XI R 1/18
Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren …
c) Ebenso zutreffend hat das FG allerdings erkannt, dass das allgemeine Besteuerungsverfahren anzuwenden ist, falls die Klägerin Umsatzsteuer i.S. des § 13b UStG schuldet (vgl. allgemein BFH-Urteile vom 14. April 2011 - V R 14/10, BFHE 233, 360, BStBl II 2011, 834, Rz 22;… vom 7. März 2013 - V R 12/12, BFH/NV 2013, 1133, Rz 10; vom 28. August 2013 - XI R 5/11, BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497, Rz 19; vom 19. November 2014 - V R 41/13, BFHE 248, 406, BFH/NV 2015, 634, Rz 16). - BFH, 31.05.2017 - V B 5/17
Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der …
aa) Die in Irland ansässige Klägerin wies für die von ihr gegenüber inländischen Leistungsempfängern erbrachten Werklieferungen und sonstigen Leistungen in Rechnungen Umsatzsteuer gesondert aus und schuldet diese daher nach § 14c Abs. 1 UStG (BFH-Urteile vom 12. Oktober 2016 XI R 43/14, BFHE 255, 474 sowie vom 19. November 2014 V R 41/13, BFHE 248, 406, Rz 16). - FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 47/17
Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Personengesellschaft als …
Die Klägerin habe schließlich keine Umsatzsteuer gemäß § 14c UStG zu Unrecht ausgewiesen, so dass das allgemeine Besteuerungsverfahren auch insoweit nicht zur Anwendung komme (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 19. November 2014 V R 41/13, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2015, 634). - BFH, 07.12.2021 - XI B 11/21
Geschäftsveräußerung im Ganzen
(2) Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl --wie der Kläger meint-- nach § 13b Abs. 5 UStG der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, worauf der Leistende gemäß § 14a Abs. 5 UStG in der Rechnung hinzuweisen hat, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (vgl. BFH-Urteile vom 19.11.2014 - V R 41/13, BFHE 248, 406, BStBl II 2020, 129, Rz 18; vom 12.10.2016 - XI R 43/14, BFHE 255, 474, Rz 21). - FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2022 - 7 V 7115/22
Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung - Ansässigkeit im Inland als …
d) Der Antragsteller kann zwar nicht darauf verwiesen werden, die ihm Rechnung gestellte Vorsteuer nur im Umsatzsteuervergütungsverfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V. mit §§ 59 ff. Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung -UStDV- geltend zu machen, wenn nicht er entgegen der von ihm vertretenen Auffassung die aufgrund der von ihm erbrachten Leistungen entstehende Umsatzsteuer geschuldet hätte, sondern gemäß § 13b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG die Leistungsempfänger (BFH, Urteile vom 28.08.2013 - XI R 5/11, BStBl. II 2014, 497; vom 19.11.2014 - V R 41/13, BStBl. II 2020, 129;… Senatsurteil vom 22.03.2021 - 7 K 7103/19, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2021, 1314, Rn. 98, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen V R 17/21).