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BGH, 30.10.2008 - V ZR 25/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Überlassung eines Hauses in Mallorca als Anspruch auf wiederkehrende Leistungen; Notwendiger Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGZPO § 26 Nr. 8
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 09.05.2007 - 3 O 464/05
- OLG Hamm, 22.11.2007 - 22 U 102/07
- BGH, 30.10.2008 - V ZR 25/08
Wird zitiert von ...
- VG Hamburg, 02.04.2012 - 15 E 756/12
Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der die Polizei einem Fußballverein wegen …
Dabei sind die rechtlichen Hürden der hoheitlichen Maßnahme eines Aufenthaltsverbots deutlich höher als die für den Erlass eines Stadionverbots, das auf der Grundlage des zivilrechtlichen Hausrechts des Veranstalters ergeht (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 30.10.2009, V ZR 25/08, juris Rn. 12 ff.) .