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   VGH Baden-Württemberg, 21.10.1983 - A 12 S 646/83   

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VGH Baden-Württemberg, 21.10.1983 - A 12 S 646/83 (https://dejure.org/1983,7395)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.10.1983 - A 12 S 646/83 (https://dejure.org/1983,7395)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Oktober 1983 - A 12 S 646/83 (https://dejure.org/1983,7395)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1985, 35
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2001 - D 17 S 11/01

    Disziplinarverfahren: Zeugenvernehmung im Rechtsmittelverfahren; Gehaltskürzung;

    Dem gemäß hatte vor Schaffung des § 15 LDO bereits der ehemalige Disziplinarhof beim Zusammentreffen einer Disziplinarmaßnahme mit einer strafrechtlichen Sanktion zwar den Rechtsgedanken des § 14 BDO für entsprechend anwendbar gehalten (Beschluss vom 20.12.1983 - DH 11/83 -, VBlBW 1985, 35; Fleig, VBlBW 1989, 86, 87 f.), allerdings die Fälle, in denen dem Beamten nur gemäß § 153 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO die Zahlung eines Geldbetrags auferlegt worden war, ausdrücklich ausgenommen (Beschluss vom 05.06.1991 - DH 6/91 -).
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