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  Beschlußfassung über Veränderungssperre; Geltungsbereich einer Veränderungssperre; Anforderung an die Ladung zu einer Gemeinderatssitzung

Papierfundstellen

• VBlBW 1989, 259

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.1988 - 5 S 3120/87

  Es begegnet insbesondere keinen rechtlichen Bedenken, daß die Veränderungssperre nur für das Grundstück des Klägers beschlossen worden ist (vgl. BVerwG, Urt.v. 10.9.1976 -- IV C 39.74 -- BVerwGE 51, 121, 128).

  Das BVerwG hat im Urteil vom 10.9.1976 (a.a.O.) entschieden, eine Veränderungssperre werde im Fall einer faktischen Zurückstellung erst dann unwirksam, wenn auch die Verlängerungsmöglichkeit nach § 17 Abs. 1 S. 3 BauGB ausgeschöpft ist, also bei einer faktischen Zurückstellung von mehr als drei Jahren.

• VGH Baden-Württemberg, 11.02.1987 - 3 S 1236/86

  Bekanntmachung eines Planaufstellungsbeschlusses als Voraussetzung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.1988 - 5 S 3120/87

  Hierfür ist es aber nach der Rechtsprechung des 3. und des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs (Beschl.v. 14.1.1987 -- 8 S 2697/86 -- BRS 47 Nr. 86; Beschl.v. 11.2.1987 -- 3 S 1236/86 -- BRS 47 Nr. 87) ausreichend, daß der Aufstellungsbeschluß in derselben Gemeinderatssitzung, aber zeitlich vor dem Beschluß über die Veränderungssperre gefaßt wird.

  Der 3. Senat hat im Urteil vom 11.2.1987 (a.a.O.) zu Recht darauf hingewiesen, daß es selbst beim Erlaß einer Rechtsnorm, die auf einer Ermächtigungsnorm beruht, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausreicht, wenn die Ermächtigungsnorm vor der darauf gestützten Norm verkündet wird.

• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.1988 - 5 S 3120/87

  Das BVerwG hat im Urteil vom 7.2.1986 (4 C 43.83 -- NVwZ 1986, 556) entschieden, das bleibt offen, ob die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Anrechnung, nämlich die rechtswidrige Ablehnung eines Bauantrags, überhaupt gegeben waren.

 
• BVerwG, 14.05.1968 - IV C 56.65

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung trotz Veränderungssperre bei zuvor …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.1988 - 5 S 3120/87

  Das BVerwG (Urt.v. 14.5.1968 -- IV C 56.65 -- NJW 1968, 2350) hat unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung einen Anspruch auf eine Ausnahme nur dann anerkannt, wenn durch das Bauvorhaben die Planungsabsichten der Gemeinde nicht berührt werden.
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.1984 - 5 S 3119/83

  Ausfertigung von Bebauungsplänen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.1988 - 5 S 3120/87

  Sinn und Zweck des Erfordernisses der Ausfertigung ist es, mit öffentlich-rechtlicher Wirkung zu bezeugen, daß der Text der ausgefertigten Rechtsnorm mit dem Rechtssetzungswillen des Gesetzgebungsorgans übereinstimmt; die Ausfertigung schafft die Originalurkunde, die dann verkündet bzw. öffentlich bekannt gemacht wird (VGH Bad.-Württ., Urt.v. 10.8.1984 -- 5 S 3119/83 -- NVwZ 1985, 206).
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1987 - 8 S 2697/86

  Zur zeitlichen Abfolge von Planaufstellungsbeschluß und Veränderungssperre

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.09.1988 - 5 S 3120/87

  Hierfür ist es aber nach der Rechtsprechung des 3. und des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs (Beschl.v. 14.1.1987 -- 8 S 2697/86 -- BRS 47 Nr. 86; Beschl.v. 11.2.1987 -- 3 S 1236/86 -- BRS 47 Nr. 87) ausreichend, daß der Aufstellungsbeschluß in derselben Gemeinderatssitzung, aber zeitlich vor dem Beschluß über die Veränderungssperre gefaßt wird.

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …

  Dieser Beschluss konnte durchaus in derselben Gemeinderatssitzung wie der Beschluss über die Veränderungssperre gefasst werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.02.1989 - 4 B 236.88 -, Buchholz 406.11 § 14 BBauG/BauGB Nr. 13; Senatsurt. v. 27.09.1988 - 5 S 3120/87 -, VBlBW 1989, 259).

  Inwiefern sich aus dem vom Kläger herangezogenen Senatsurteil vom 27.09.1988 (a.a.O.) anderes ergeben sollte, erschließt sich nicht.

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2019 - 2 R 123/18

  Gültigkeit einer Veränderungssperre

  Bei einer Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass den Gemeinderäten mitgeteilt wird, welche Bauleitplanung durch die Veränderungssperre gesichert werden soll und welchen räumlichen Geltungsbereich die Veränderungssperre haben soll (vgl. VGH BW, Urt. v. 27.09.1988 - 5 S 3120/87 -, juris, RdNr. 18, m.w.N.).
• VG Weimar, 23.07.2002 - 3 K 546/99

  Ausbaubeiträge; Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen

  Vielmehr genügen für eine ordnungsgemäße Beurkundung grundsätzlich das Datum der Ausfertigung und der (Familien-)Name des ausfertigenden (und zur Beurkundung befugten) Amtsträgers; weitergehende Anforderungen sind weder nach Wortlaut noch nach Sinn und Zweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 ThürKO geboten (so auch VG Meinigen, Urteil vom 3. Mai 1995, - 8 K 577/94.Me -, zit. nach Juris; VGH Mannheim, Urteil vom 10. August 1984, - 5 S 3119/83 -, NVwZ 1985, 206 und ders., Urteil vom 27. September 1988, - 5 S 3120/87 -, zit. nach Juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Februar 12001, - 5 D 720/98 -, zit. nach Juris; offengelassen aber von VG Meinigen, Urteil vom 15. März 1995, - 8 K 158/93.Me -, zit. nach Juris; in der Lit. z.B. Ziegler, DVBl. 1987, 280, 282: "sollte";… Gern, Sächsisches Kommunalrecht, 2. Aufl., Rdz. 294).