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   BFH, 22.08.2002 - VI B 165/00   

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https://dejure.org/2002,12540
BFH, 22.08.2002 - VI B 165/00 (https://dejure.org/2002,12540)
BFH, Entscheidung vom 22.08.2002 - VI B 165/00 (https://dejure.org/2002,12540)
BFH, Entscheidung vom 22. August 2002 - VI B 165/00 (https://dejure.org/2002,12540)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 06.12.1991 - III R 81/89

    Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden

    Auszug aus BFH, 22.08.2002 - VI B 165/00
    Die Verwaltung, insbesondere die Finanzverwaltung, hat keinen Einfluss auf die Verwendung des Steueraufkommens; denn es ist allein Aufgabe des Parlaments, im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Befugnisse hierüber zu entscheiden (Art. 110 des Grundgesetzes; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Dezember 1991 III R 81/89, BFHE 166, 315, 317 f., BStBl II 1992, 303, 304).
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