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| BFH, 18.09.1987 - VI R 121/84 |
Volltextveröffentlichungen
Wird zitiert von ... (18)
- BFH, 18.10.2007 - VI R 42/04
Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen und als außergewöhnliche …
Ein ausreichender beruflicher Zusammenhang wird nicht bereits dadurch begründet, dass die Berufsausübung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Ausgabe entfiele (BFH-Urteil vom 18. September 1987 VI R 121/84, BFH/NV 1988, 353).Eine erwerbsbezogene Veranlassung wird auch aufgehoben, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst schädigen wollte oder sich oder einen Dritten durch die schädigende Handlung bereichert hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 3. Mai 1985 VI R 103/82, BFH/NV 1986, 392, und in BFH/NV 1988, 353; BFH-Urteil in BFHE 205, 56, BStBl II 2004, 641).
- BFH, 09.12.2003 - VI R 35/96
Haftung - Die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO kann zu …
Eine erwerbsbezogene Veranlassung wird auch aufgehoben, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst schädigen wollte oder sich oder einen Dritten durch die schädigende Handlung bereichert hat (BFH-Urteile vom 18. September 1987 VI R 121/84, BFH/NV 1988, 353;… vom 3. Mai 1985 VI R 103/82, BFH/NV 1986, 392; vom 6. Februar 1981 VI R 30/77, BFHE 132, 461, BStBl II 1981, 362). - BFH, 30.06.2004 - VIII B 265/03
Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten
Ein ausreichender beruflicher Zusammenhang wird nicht bereits dadurch begründet, dass die Berufsausübung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Ausgabe entfiele (BFH-Urteil vom 18. September 1987 VI R 121/84, BFH/NV 1988, 353).Betrifft der Tatvorwurf Verstöße, die eine Schädigung des Arbeitgebers zum Gegenstand haben, dann werden die Strafverteidigungskosten grundsätzlich von nicht beruflichen Gründen überlagert (BFH-Urteile in BFH/NV 1988, 353, und vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, BFHE 176, 564, BStBl II 1995, 457).
- FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2008 - 4 K 1928/07
Betriebsausgaben - Zahlung für zerstörte Baustellenampel nicht abzugsfähig
Eine solche Ursächlichkeit sei nicht schon dann gegeben, wenn die Berufsausübung nicht hinweggedacht werden könne, ohne dass die Aufgabe entfiele (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 18. September 1987, VI R 121/84, BFH/NV 1988, 353).Denn ein ausreichender betrieblicher/beruflicher Zusammenhang wird nicht bereits dadurch begründet, dass der Betrieb/ die Berufsausübung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Ausgabe entfiele (BFH-Urteil vom 18. September 1987 VI R 121/84, a.a.O.).
- FG Sachsen, 29.02.2012 - 8 K 959/06
Bei Verrat von Betriebsgeheimnissen durch einen leitenden Angestellten an einen …
Im Falle der Veruntreuung bzw. des Verrats von Geschäftsgeheimnissen werde eine solche Schädigung zumindest billigend in Kauf genommen; derartige Handlungen könnten nicht mehr als im Rahmen der beruflichen Zielvorstellung des Klägers angenommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 1987, BFH/NV 1988, 353).Die bewusste Schädigung des Arbeitgebers ist das Gegenteil dessen, wozu sich der Arbeitnehmer im Dienstvertrag verpflichtet hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 1987, BFH/NV 1988, 353), unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer mit seiner Handlung einen weitergehenden beruflichen Zweck, etwa die eigene Bereicherung oder die einer ihm nahe stehenden Person, verfolgt.
- FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 4 K 2699/06
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten
Eine reine "conditio sine qua non" genügt nicht (BFH vom 18. September 1987 VI R 121/84, BFH/NV 1988 S. 353;… BFH vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04, a.a.O.). - BFH, 09.03.1998 - V B 126/97 In den von dem Kläger herangezogenen Entscheidungen geht es um ertragsteuerrechtliche Folgen (Einnahmen, Betriebsausgaben, Werbungskosten) der Veruntreuung von verwaltetem Vermögen (…BFH-Urteil vom 19. März 1987 IV R 140/84, BFH/NV 1987, 577 - Veruntreuung von Sparguthaben von Pflegebefohlenen; BFH-Urteil vom 18. September 1987 VI R 121/84, BFH/NV 1988, 353 - Schädigung von Arbeitgebervermögen durch einen Bankangestellten).
- FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 9/07
Depotkosten einer Schweizer Bank auch bei Hinterziehung der Einkommensteuer als …
Nach der Rechtsprechung greifen private Gründe dann durch, wenn die strafbare Handlung mit der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen nur insoweit im Zusammenhang steht, als diese Gelegenheit zu einer Straftat verschafft (…Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. März 1987 IV R 140/84, BFH/NV 1987, 577), der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst schädigen wollte oder sich oder einen Dritten durch die schädigende Handlung bereichert hat (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 18. September 1987 VI R 121/84, BFH/NV 1988, 353;… vom 03. Mai 1985 VI R 103/82, BFH/NV 1986, 392; vom 06. Februar 1981 VI R 30/77, Bundessteuerblatt II 1981, 362). - FG Hamburg, 10.10.2012 - 2 K 158/11
Einkommensteuergesetz: Halbeinkünfteverfahren bei Veräußerungsentgelt von einem …
Die berufliche Veranlassung kann vielmehr von nichtberuflichen Gründen überlagert werden, beispielsweise kann ein Verstoß gegen Straf- und Dienstvorschriften, mit dem eine Schädigung des Arbeitgebers bezweckt oder billigend in Kauf genommen wird, nicht mehr als im Rahmen der beruflichen Zielvorstellung des Arbeitnehmers liegend angesehen werden (vgl. z. B. BFH vom 03.05.1985 VI R 110/82, BFH/NV 1986, 270, vom 18.09.1987 VI R 121/84, BFH/NV 1988, 353). - FG Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 6 K 327/07
Anwaltskosten eines Betriebsprüfers für Strafverfahren wegen Beleidigung auf dem …
Ein ausreichender beruflicher Zusammenhang wird nicht bereits dadurch begründet, dass die Berufsausübung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Ausgabe entfiele; m. a. W. eine reine "conditio sine qua non" genügt nicht (siehe BFH-Urteil vom 18. September 1987 VI R 121/84, BFH/NV 1988, 353). - FG Saarland, 06.12.2006 - 1 K 262/03
Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als Werbungskosten bei den …
- FG Münster, 01.10.2010 - 11 K 3544/07
Kosten der Strafverteidigung
- FG Saarland, 05.12.2002 - 1 K 319/02
Vertragliche Abstandszahlung eines angestellten GmbH-Geschäftsführers (EStG § …
- FG Sachsen, 27.04.2006 - 2 K 1070/05
Berücksichtigung der Rückzahlung von anlässlich der deutschen Wiedervereinigung …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2009 - 2 K 2772/08
Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen als Werbungskosten bei den Einkünften …
- FG Münster, 21.01.1999 - 4 K 6282/98
Werbungskostenabzug: Körperschaftsteuer-Haftungsschulden
- FG Köln, 05.04.2001 - 15 K 3696/95
- FG München, 22.09.2010 - 10 K 561/09
Anforderungen an den Nachweis von Anschaffungs- und Veräußerungskosten bei …