Rechtsprechung
   BFH, 29.01.1982 - VI R 133/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 9 Abs. 1 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 9 Abs. 1 Nr. 4

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Reparaturkosten - Motorschaden - Kilometer-Pauschbeträge - Werbungskosten - Aufwendung

Kurzfassungen/Presse

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)

    EStG § 9 Abs. 1 Nr. 4
    Eine typisierende Beurteilung, ob Aufwendungen für einen Austauschmotor bei einem Motorschaden auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten abzugsfähig sind, ist nicht möglich

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 135, 200
  • BStBl II 1982, 325



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09  

    Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach §

    In den Pauschbeträgen sind indessen nicht berücksichtigt Unfallkosten und sonstige Kosten, die ihrer Natur nach außergewöhnlich sind und sich einer Pauschalierung entziehen (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1982 VI R 133/79, BFHE 135, 200, BStBl II 1982, 325, m. w. N.).
  • FG Münster, 13.01.2003 - 5 K 727/00  

    Instandsetzungskosten eines Pkw-Motors neben der Entfernungspauschale

    Mit diesem Pauschsatz sind alle gewöhnlichen Kosten abgegolten; nur außergewöhnliche Kosten können neben ihnen abgezogen werden (ständige Rechtsprechung des BFH - BFH -, vgl. BFH- 13.11.1970 VI B 112/70, Bundessteuerblatt - BStBl. - Teil II 1971, 101; BFH-Urteile vom 17.10.1973 VI R 214/72, BStBl. II 1974, 188; 24.2.1978 VI R 177/73, BStBl. II 1978, 380; 30.11.1979 VI R 83/77, BStBl. II 1980, 138; 29.1.1982 VI R 133/79, BStBl. II 1982, 325; 25.1.1985 VI R 35/82, BFH/NV 1985, 28; 7.4.1989 VI R 176/85, BStBl. II 1989, 925; 16.3.1990 VI R 57/87, BFH/NV 1990, 572).

    Außergewöhnlich in diesem Sinne sind nicht schon alle selten auftretenden Kosten, sondern nur solche, die "ihrer Natur nach außergewöhnlich und nicht vorhersehbar" sind (BFH VI R 83/77; VI R 176/85; VI R 35/82; VI R 57/87), die auf für den Steuerpflichtigen (Stpfl.) "unabwendbaren Ereignissen" beruhen, ohne dass es auf den Grad des Verschuldens ankäme (BFH VI R 176/85; VI R 133/79; VI R 35/82).

    Die Frage, ob und inwieweit Reparaturaufwendungen zu den gewöhnlichen oder zu den außergewöhnlichen Kosten gehören, ist eine Frage der Sachverhaltswürdigung im Einzelfall (BFH VI B 112/70; VI R 133/79; VI R 35/82).

    Vgl die Fälle in BFH VI B 112/70; VI R 133/79; VI R 35/82; VI R 57/87; FG Baden-Württemberg, 7.2.1984 I 148/81, EFG 1984, 543; Hessisches FG - FG -, 6.4.1981 - I 323/79, Entscheidungen der FG - EFG - 1982, 17; FG Saarland, 21.1.1993 2 K 32/90, EFG 1993, 375; FG Münster, 30.8.1994 - 1 K 5737/93 E, EFG 1995, 565; FG München, 29.4.2002 - 13 K 2148/98, nicht veröffentlicht, Juristisches Informationssystem - JURIS -).

    Bei der Sachverhaltswürdigung im Einzelfall sind auch personenbezogene Umstände zu berücksichtigen (BFH VI R 133/79), insbesondere die Fahrweise des jeweiligen Fahrers (BFH VI R 35/82; VI R 57/87) und sein Verhalten beim Auftreten der Funktionsstörung.

    So hat die Rechtsprechung z. B. den Ausfall eines Dieselmotors bei einer Gesamtfahrleistung von nur 68.000 km u. a. deshalb nicht als außergewöhnlich angesehen, weil der Stpfl. trotz kochenden Kühlwassers nicht sofort angehalten hatte, sondern weitergefahren war (vgl. den von BFH VI R 133/79 mitgeteilten Fall des nicht veröffentlichten BFH-Urteils vom 25.3.1977 VI R 222/75).

  • FG Niedersachsen, 24.04.2013 - 9 K 218/12  

    Abzug von außergewöhnlichen Kfz-Kosten als Werbungskosten neben der

    In den Pauschbeträgen sind indessen nicht berücksichtigt Unfallkosten und sonstige Kosten, die ihrer Natur nach außergewöhnlich sind und sich einer Pauschalierung entziehen (vgl. BFH- 29. Januar 1982 VI R 133/79, BStBl II 1982, 325, m.w.N.; BFH- 22. September 2010 VI R 54/09, BStBl. II 2011, 354).

    Zu den durch diese Norm nicht abgegoltenen Aufwendungen gehören - ähnlich den Reparaturkosten bei Motorschäden (vgl. hierzu BFH- 29. Januar 1982 VI R 133/79, BStBl II 1982, 325, m.w.N) - auch die im Streitfall durch die Falschbetankung verursachten Aufwendungen.

    In den Pauschbeträgen waren indessen nicht berücksichtigt Unfallkosten und sonstige Kosten, die ihrer Natur nach außergewöhnlich sind und sich einer Pauschalierung entziehen (vgl. etwa BFH-Urteile vom 29. Januar 1982 VI R 133/79, BStBl. II 1982, 325, m.w.N. betr. Motorschaden; vom 22. September 2010 VI R 54/09, BStBl. II 2011, 354 betr. Kosten eines Chauffeurs; vom 21. August 2012 VIII R 33/09, BFH/NV 2013, 114 betr. Unfallkosten).

  • FG München, 21.04.2009 - 13 K 4357/07  

    Aufwendungen für einen Motorschaden keine Werbungskosten

    Die ältere BFH-Rechtsprechung nach der außergewöhnliche Aufwendungen neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar sind (BFH-Urteile in BFH/NV 1985, 28, in BStBl II 1974, 186; in BStBl II 1982, 325), ist aber durch die Neufassung des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Wirkung ab dem 1.1.2001 überholt.

    Die - für das Begehren des Klägers sprechenden - zur Fassung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG in früheren Jahren ergangenen Entscheidungen des BFH, nach denen mit den Kilometer Pauschbeträgen nur die normalen, voraussehbaren Kosten, die dem Arbeitnehmer bei Benutzung des eigenen privaten PKW für berufliche Zwecke entstehen, abgegolten sind (vgl. BFH- 29. Januar 1982 VI R 133/79, BStBl II 1982, 325) und daneben als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG noch außergewöhnliche Aufwendungen für das Fahrzeug berücksichtigt werden können, sind für das Streitjahr nicht mehr maßgeblich.

    Nach dieser älteren Rechtsprechung waren die Aufwendungen, die durch einen Unfall oder durch den vorzeitigen Verschleiß von wichtigen Teilen verursacht worden sind, außergewöhnlich (BFH- 25. Januar 1985 VI R 35/82, BFH/NV 1985, 28); dazu gehören auch die Kosten für einen Austauschmotor, die bei einer geringen Betriebsdauer des Fahrzeugs angefallen sind (vgl. BFH-Urteile vom 17. Oktober 1973 VI R 26/73, BStBl II 1974, 186; in BStBl II 1982, 325; in BFH/NV 1985, 28; vom 25. März 1977 VI R 222/75, n.v. [...]).

  • BFH, 22.04.2009 - VI B 128/08  

    Motorschaden als außergewöhnliches Ereignis - Anlassbezogene Aufklärungspflicht

    Denn die von ihnen insoweit aufgeworfene Frage, unter welchen Umständen, insbesondere bei welchem Fahrzeugalter, bei welcher Kilometerleistung und bei welchem Fahrzeugtyp ein Motorschaden ein außergewöhnliches Ereignis sei, hatte der Senat schon früher (BFH-Urteile vom 25. Januar 1985 VI R 35/82, BFH/NV 1985, 28; vom 29. Januar 1982 VI R 133/79, BFHE 135, 200, BStBl II 1982, 325) entschieden.

    Eine solche Veranlassung gibt indessen die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage angesichts der Rechtsprechung des BFH (Urteile in BFH/NV 1985, 28; in BFHE 135, 200, BStBl II 1982, 325) nicht.

  • BFH, 25.01.1985 - VI R 35/82  
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  • BFH, 07.04.1989 - VI R 176/85  

    Kein Werbungskostenpauschbetrag für Abholfahrt

    Er ließ sich dabei von der Erwägung leiten, daß Unfallkosten sowie andere, auf außergewöhnlichen, nicht vorhersehbaren und damit für den Steuerpflichtigen unabwendbaren Ereignissen beruhenden Aufwendungen sich einer Typisierung entziehen und daher neben dem genannten Pauschbetrag des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (vgl. auch BFH- 29. Januar 1982 VI R 133/79, BFHE 135, 200, BStBl II 1982, 325).
  • FG Köln, 28.04.2009 - 8 K 4748/06  

    Berücksichtigung von Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug als außergewöhnliche

    Voraussetzung ist jedoch stets, dass der Schaden für den Steuerpflichtigen nicht vorhersehbar und damit unabwendbar ist, ohne dass es auf den Grad des Verschuldens ankommt (vgl. BFH- 29.01.1982 VI R 133/79, BFHE 135, 200, BStBl II 1982, 325).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2004 - 6 K 1105/01  

    Gerissener Zahnriemen kann zu Betriebsausgaben führen

    In den Pauschbeträgen sind indessen nicht berücksichtigt Unfallkosten und sonstige Kosten, die ihrer Natur nach außergewöhnlich sind und sich einer Pauschalierung entziehen (Urteile des BFH vom 29.01.1982 - VI R 133/79, BStBl II 1982, S. 325 und vom 25.01.1985 - VI R 35/82, BFH/NV 1985, S. 28, alle Urteile auch abzurufen unter www.bundesfinanzhof.de).
  • FG Hessen, 12.03.1997 - 12 K 3155/95  

    Parkgebühren bei "park and ride"

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  • BFH, 16.03.1990 - VI R 57/87  
  • FG Hamburg, 16.10.2001 - VI 125/01  

    Keine Beteiligtenvernehmung, wenn ein behaupteter Unfall nicht "anbewiesen" wurde

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.11.1999 - 1 K 3401/98  

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