Diese Vorschrift dient nicht allgemein dazu, falsche Steuerfestsetzungen, gegen die kein Rechtsbehelf eingelegt worden ist, noch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu korrigieren (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255 , BStBl II 1981, 611 , und vom 26. Februar 1987 IV R 298/84, BFHE 149, 126, BStBl II 1987, 612 ).

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann eine falsche Steuerfestsetzung vielmehr nur dann zu einem Billigkeitserlaß führen, wenn die Fehlerhaftigkeit offensichtlich und eindeutig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH-Urteile vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502 , BStBl II 1988, 512 ; in BFHE 133, 255 , BStBl II 1981, 611 ).

Denn das FA beruft sich in der Revision zutreffend darauf, daß nach der ständigen Rechtsprechung des BFH die beiden Voraussetzungen der offensichtlich und eindeutig falschen Steuerfestsetzung sowie der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit des rechtzeitigen Vorgehens gegen diese Festsetzungen kumulativ nebeneinander vorliegen müssen (siehe die Entscheidungen in BFHE 133, 255 , BStBl II 1981, 611 , und in BFHE 150, 502 , BStBl II 1988, 512 ).

Im übrigen hat der BFH im Urteil in BFHE 133, 255 , BStBl II 1981, 611 entschieden, daß selbst bei einem kumulativen Vorliegen der genannten beiden Voraussetzungen der Erlaßantrag in der Regel dann scheitern muß, wenn die jeweilige Steuerfestsetzung auf unzureichenden Angaben des Steuerpflichtigen beruht.

Der Billigkeitserlaß (bzw. die Billigkeitserstattung) ist grundsätzlich nicht dazu bestimmt, die Folgen schuldhafter Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist auszugleichen (BFH-Urteil vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, m. w. N.).

Deshalb wird von der Rechtsprechung des BFH eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren lediglich dann zugelassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611).

Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, daß es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611).

Ein Erlaßantrag wegen sachlicher Unbilligkeit kann nur ausnahmsweise zu einer sachlichen Überprüfung der Steuerfestsetzung führen, und zwar dann, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH, Urteile vom 30. April 1981 - VI R 169/78 - BStBl. 1981 II S. 611 und vom 26. Februar 1987 - IV R 298/84 - BStBl. 1987 II S. 612, 614).

Nach der Rechtsprechung des BFH wird vielmehr eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren lediglich dann zugelassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, und in BFHE 168, 310, BStBl II 1993, 613).

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann eine falsche Steuerfestsetzung jedenfalls dann zu einem Billigkeitserlass führen, wenn die Fehlerhaftigkeit offensichtlich und eindeutig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611; vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512, …und vom 17. Dezember 1997 III R 8/94, BFH/NV 1998, 935).

Bestandskräftig festgesetzte Steuern könne im Billigkeitsverfahren nur dann nachgeprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (BFHE 133, 255, 257; BFHE 149, 126, 129; BFH NV 1988, 73, 74; NVwZ 1988, 575 f; BVerwG NJW 1991, 1073, 1074 f).