Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 18.09.1981 - VI R 44/77

  Darlegung der Ermessenserwägungen spätestens in Einspruchsentscheidung; Ausschluß …

  Auszug aus BFH, 04.01.1988 - VI S 5/87

  Das FA und das FG hätten das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. September 1981 VI R 44/77 (BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801) falsch verstanden.

• BFH, 18.04.1994 - IX S 1/94

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids

  Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat und demnach die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens beim BFH werden kann (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Januar 1988 VI S 5/87, BFH/NV 1989, 28).

  Hat ein Rechtsbehelf in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg, so ist die Aussetzung der Vollziehung selbst dann zu versagen, wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hat (BFH, BFH/NV 1989, 28;… vgl. ferner BFH-Beschlüsse vom 31. August 1987 V B 57/86, BFH/NV 1988, 174, 175;… vom 12. Oktober 1988 I S 9/88, BFH/NV 1989, 444, 445).

• BFH, 29.10.1991 - IX S 1/91

  Voraussetzungen für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …

  Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat und demnach die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Einkommensteuerbescheide nicht Gegenstand eines Hauptverfahrens beim BFH werden kann (vgl. BFH-Beschluß vom 4. Januar 1988 VI S 5/87, BFH/NV 1989, 28).

  Hat ein Rechtsbehelf in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg, so ist die Aussetzung der Vollziehung selbst dann zu versagen, wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hat (BFH in BFH/NV 1989, 28 f.;… vgl. ferner BFH-Beschlüsse vom 31. August 1987 V B 57/86, BFH/NV 1988, 174, 175;… vom 12. Oktober 1988 I S 9/88, BFH/NV 1989, 444, 445).

• BFH, 16.12.2004 - XI S 6/04

  Keine ernstlichen Zweifel nach Zurückweisung der NZB

  Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat und demnach die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens beim BFH werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Januar 1988 VI S 5/87, BFH/NV 1989, 28).
• FG Düsseldorf, 01.12.1995 - 4 V 5144/95

  Einfuhr von Zigaretten in das Steuergebiet aus dem freien Verkehr eines …

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• BFH, 31.08.1995 - I S 6/95

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen Körperschaftssteuer im Verhältnis zu …

  Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat und demnach die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide nicht mehr Gegenstand eines Hauptverfahrens beim BFH werden kann (vgl. BFH, Beschluß vom 4. Januar 1988 VI S 5/87, BFH/NV 1989, 28).