Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 61 Nr. 1
  Gemeinnützigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Gemeinnützigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die formelle Vermögensbindung

• FG Hamburg (Leitsatz)

  Gemeinnützigkeit:

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• FG Niedersachsen, 31.10.1991 - VI 283/87

  Körperschaftsteuer; Inhalt der Satzung

  Auszug aus FG Hamburg, 12.11.2002 - VII 122/01

  Der Senat könnte sich deshalb den Urteilen des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31.10.1991 VI 283/87 und vom 20.10.1992 VI 247/88 nicht anschließen, wenn diese dahin zu verstehen sein sollten, dass alle 3 Fälle ausnahmslos immer in der Satzung aufgeführt sein müssen.
• FG Niedersachsen, 20.10.1992 - VI 247/88

  Körperschaftsteuer; zur Vermögensbindung i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO

  Auszug aus FG Hamburg, 12.11.2002 - VII 122/01

  Der Senat könnte sich deshalb den Urteilen des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 31.10.1991 VI 283/87 und vom 20.10.1992 VI 247/88 nicht anschließen, wenn diese dahin zu verstehen sein sollten, dass alle 3 Fälle ausnahmslos immer in der Satzung aufgeführt sein müssen.

• BFH, 23.07.2009 - V R 20/08

  Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für Gewährung …

  Während das Niedersächsische FG (Urteile vom 31. Oktober 1991 VI 283/87 und vom 20. Oktober 1992 VI 247/88, beide veröffentlicht in [...]) die gesetzliche Vorgabe als eindeutig und nicht interpretationsfähig angesehen habe, habe das FG Hamburg (Urteil vom 12. November 2002 VII 122/01, Deutsches Steuerrecht Eildienst 2003, 634) entschieden, dass nur "die bei der Aufstellung der Satzung nahe liegenden Fälle" geregelt sein müssten.