Rechtsprechung
| FG Hamburg, 06.05.2004 - VII 22/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 94a
Kein Erlass eines Abrechnungsbescheides bei Kleinbetrag (0,66 EUR) - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kein Erlass eines Abrechnungsbescheides bei Kleinbetrag (0,66 EUR)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an den Grundsatz der sparsamen und effektiven Haushaltsführung einer Behörde
Wird zitiert von ... (2)
- VG Würzburg, 21.02.2011 - W 3 K 10.187
Sogenanntes Pflegegeld nach § 39 Abs. 4 bis 6 SGB VIII; Pflegegeld nach § 37 SGB …
Katarina stand bis zum Erlass eines entsprechenden, die Verhältnisse neu ordnenden Beschlusses des Amtsgerichts Kitzingen vom 9. Februar 2009 unter Amtsvormundschaft, zuletzt - seit September 2004 - unter der Amtsvormundschaft des Kreisjugendamtes des beklagten Landkreises Kitzingen (vgl. Beschluss des Amtsgerichts Kitzingen vom 22.09.2004, Geschäfts-Nr. VII 0022/04).Mit Beschluss des Amtsgerichts Kitzingen vom 9. Februar 2009 (Az.: 51 VII 22/04) wurde die Vormundschaft für Katarina den Klägern (Pflegeeltern) übertragen.
Nach Eingang der von der Pflegekasse bei der AOK Würzburg mit Telefax vom 11. Februar 2009 übermittelten Unterlagen beim Kreisjugendamt des Beklagten und im Hinblick auf die Übertragung der Vormundschaft für Katarina vom Amtsvormund auf die Kläger (Pflegeeltern) gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kitzingen vom 9. Februar 2009 (Az.: 51 VII 22/04) hörte das Kreisjugendamt die Kläger mit Schreiben vom 3. März 2009 unter Fristsetzung zur Äußerung dazu an, dass beabsichtigt sei, überbezahltes Pflegegeld im Sinne von § 39 SGB VIII in Höhe von insgesamt 6.262,00 EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Juli 2008 zurückzufordern.
Die Kläger sind klagebefugt, weil der streitgegenständliche Bescheid des Kreisjugendamts vom 8. Juni 2009 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 1. Februar 2010 an die Kläger selbst in ihrer Eigenschaft Personensorgeberechtigte für Katarina (vgl. Beschluss des Amtsgerichts Kitzingen vom 09.02.2009, Az.: 51 VII 22/04) gerichtet war und das - insoweit nur lückenhaft gesetzlich geregelte - Pflegegeld nach § 39 SGB VIII nach ganz herrschender Meinung, jedenfalls dem Grunde nach, den Personensorgeberechtigten (und nicht etwa dem zu pflegenden Kind selbst oder den nicht zugleich personenberechtigten Pflegepersonen) als Annexleistung zur Hilfe zur Erziehung (hier nach §§ 27, 33 SGB VIII) zusteht (vgl. etwa Kunkel in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII, § 39, Rd.Nr. 7 m.w.N. u.a. auch auf die Rechtsprechung des BayVGH und des BVerwG; Mrozynski, SGB VIII, Kommentar, § 39, Rd.Nrn. 10 und 11; Tammen in Frankfurter Kommentar, SGB VIII, § 39, Rd.Nr. 5; a. A. allerdings - entgegen der herrschenden Meinung - Wiesner, SGB VIII, § 39, Rd.Nr. 16).
- VG Köln, 10.06.2016 - 23 K 5757/14
Nachweis einer in nachbarrechtlich relevanter Weise unbestimmten Baugenehmigung
I. A. 33/86 -, PrOVGE 14, 399 (400); FG Hamburg, Urteil vom 06.05.2004 - VII 22/04 -, juris, Rz. 17.; Jellinek, Verwaltungsrecht, 2. Aufl., S. 125.