Rechtsprechung
BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 76 Abs. 1 § 115 Abs. 2 Nr. 3
NZB: Sachaufklärungspflicht, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - datenbank.nwb.de
Schlüssige Darlegung des Verfahrensmangels wegen Übergehens von Beweisanträgen; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Folgen des Verzichts auf Einhaltung des Untersuchungsgrundsatzes im finanzgerichtlichen Verfahren durch unterlassene rechtzeitige Rüge; Revisionsrechtliche Anforderungen an Verfahrensrüge wegen Übergehen eines Beweisantrags; Revisionsrechtliche Anforderungen an ...
Verfahrensgang
- FG München, 30.10.2002 - 3 K 2108/99
- BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01
Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …
Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03
Damit wendet sich die Beschwerde aber allein gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung des FG, was jedoch nicht zur Zulassung der Revision führen kann, weil damit kein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476, m.w.N.). - BFH, 20.04.1989 - IV R 299/83
Freiberufliche (eigenverantwortliche) Tätigkeit von beratenden Bauingenieuren im …
Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03
Sollte die Klägerin --was nach der Beschwerdebegründung in Betracht kommt-- mit ihrer Rüge, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, geltend machen wollen, dass das FG ihre in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge zu Unrecht übergangen habe, wäre der Verfahrensmangel nicht ordnungsgemäß dargelegt, denn zur schlüssigen Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrages i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört nach ständiger Rechtsprechung auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und BFH-Beschluss vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608). - BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99
Beweisantrag; Rügeverlust
Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03
Das Übergehen eines Beweisantrags kann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung seines Beweisantrags erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).
- BFH, 17.11.1997 - VIII B 16/97
Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03
Sollte die Klägerin --was nach der Beschwerdebegründung in Betracht kommt-- mit ihrer Rüge, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, geltend machen wollen, dass das FG ihre in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge zu Unrecht übergangen habe, wäre der Verfahrensmangel nicht ordnungsgemäß dargelegt, denn zur schlüssigen Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrages i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört nach ständiger Rechtsprechung auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und BFH-Beschluss vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608). - BFH, 09.12.1998 - VIII B 54/97
Verfahrensmängel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; fehlerhafte …
Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03
Soweit dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen ist, dass das FG den Sachverhalt auch unabhängig von Beweisanträgen von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) hätte weiter aufklären müssen, wären für eine schlüssige Verfahrensrüge Ausführungen dazu erforderlich gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunktes die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.;… vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37;… vom 13. März 1995 XI B 160/94, BFH/NV 1995, 817;… vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236). - BFH, 22.03.1999 - X B 142/98
Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten
Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03
Soweit dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen ist, dass das FG den Sachverhalt auch unabhängig von Beweisanträgen von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) hätte weiter aufklären müssen, wären für eine schlüssige Verfahrensrüge Ausführungen dazu erforderlich gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunktes die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hätte aufdrängen müssen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.;… vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37;… vom 13. März 1995 XI B 160/94, BFH/NV 1995, 817; vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236). - BFH, 13.03.1995 - XI B 160/94
Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln
Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03
Soweit dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen ist, dass das FG den Sachverhalt auch unabhängig von Beweisanträgen von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) hätte weiter aufklären müssen, wären für eine schlüssige Verfahrensrüge Ausführungen dazu erforderlich gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunktes die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hätte aufdrängen müssen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.;… vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37; vom 13. März 1995 XI B 160/94, BFH/NV 1995, 817;… vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236). - BFH, 07.01.1993 - VII B 115/92
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch mangelnde Sachaufklärung
Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03
Soweit dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen ist, dass das FG den Sachverhalt auch unabhängig von Beweisanträgen von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) hätte weiter aufklären müssen, wären für eine schlüssige Verfahrensrüge Ausführungen dazu erforderlich gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunktes die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes hätte aufdrängen müssen (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.; vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37;… vom 13. März 1995 XI B 160/94, BFH/NV 1995, 817;… vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236). - BFH, 14.01.2002 - IX B 115/01
NZB; Verfahrensmangel; Verlust des Rügerechts
Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03
Auch der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kann (BFH-Beschluss vom 14. Januar 2002 IX B 115/01, BFH/NV 2002, 667). - BFH, 22.04.1997 - IX B 2/97
Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03
Soweit die Klägerin mit Schriftsätzen vom 10. März, 9. Mai und 30. Juni 2003 weitere Gründe nennt und Unterlagen vorlegt, welche ihrer Ansicht nach das FG zu weiter gehenden Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung hätten veranlassen müssen, dürfen diese nicht berücksichtigt werden, weil sie erst nach dem Ablauf der Begründungsfrist vorgetragen bzw. vorgelegt worden sind (vgl. BFH-Beschluss vom 22. April 1997 IX B 2/97, BFH/NV 1997, 694).
- BFH, 22.06.2010 - VII B 244/09
Begriff der Betriebsstätte nicht klärungsbedürftig - schriftliche Mitteilung …
Schließlich gehört zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung nach ständiger Rechtsprechung auch der Vortrag, dass die Nichterhebung weiterer (angebotener) Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03, BFH/NV 2004, 529). - BFH, 12.05.2016 - III B 5/16
Ordnungsgemäße Rüge mangelhafter Sachaufklärung
NV: Der Verfahrensfehler mangelhafter Sachaufklärung ist nur dann ordnungsgemäß dargelegt, wenn zusätzlich vorgetragen wird, dass die nicht zureichende Aufklärung des Sachverhalts und die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03).Der Verfahrensfehler mangelhafter Sachaufklärung ist nur dann ordnungsgemäß dargelegt, wenn zusätzlich vorgetragen wird, dass die nicht zureichende Aufklärung des Sachverhalts und die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03, BFH/NV 2004, 529, m.w.N.).
- BFH, 24.06.2004 - VII E 4/04
Erinnerung gegen Kostenansatz
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 30. Oktober 2002 3 K 2108/99 mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03 (BFH/NV 2004, 529) als unzulässig verworfen.Die Gebühr in Höhe von 484 EUR für die gegen das Urteil des FG München vom 30. Oktober 2002 3 K 2108/99 eingelegte Beschwerde ist mit dem BFH-Beschluss (in BFH/NV 2004, 529), mit dem die Beschwerde als unzulässig verworfen wurde, entstanden.
- BFH, 26.04.2010 - VII B 194/09
Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
Schließlich gehört zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung nach ständiger Rechtsprechung auch der Vortrag, dass die nicht zureichende Aufklärung des Sachverhalts und die Nichterhebung weiterer (angebotener) Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurden oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03, BFH/NV 2004, 529). - BFH, 24.05.2013 - VII B 155/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - …
d) Im Übrigen gehört zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung nach ständiger Rechtsprechung auch der Vortrag, dass die nicht zureichende Aufklärung des Sachverhaltes und die Nichterhebung weiterer (angebotener) Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03, BFH/NV 2004, 529). - BFH, 16.03.2006 - IV B 157/04
NZB: Künstler - Gewinnerzielungsabsicht
Damit wird jedoch kein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO dargelegt (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Juni 2004 VI B 220/00, BFH/NV 2004, 1419; vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03, BFH/NV 2004, 529, II. Nr. 2 a.E.;… vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649;… vom 29. September 1999 II B 8/99, BFH/NV 2000, 340). - BFH, 24.05.2013 - VII B 163/12
Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken …
b) Im Übrigen gehört zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung nach ständiger Rechtsprechung auch der Vortrag, dass die nicht zureichende Aufklärung des Sachverhaltes und die Nichterhebung weiterer (angebotener) Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03, BFH/NV 2004, 529). - BFH, 30.01.2007 - VII B 4/06
Steuerversandverfahren
Denn zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung gehört nach ständiger BFH-Rechtsprechung auch der Vortrag, dass die vermeintlich unzureichende Aufklärung des Sachverhaltes und die Nichterhebung weiterer (angebotener) Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03, BFH/NV 2004, 529). - BFH, 25.03.2013 - VII B 232/12
Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen
Schließlich gehört zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung nach ständiger Rechtsprechung auch der Vortrag, dass die nicht zureichende Aufklärung des Sachverhaltes und die Nichterhebung weiterer (angebotener) Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03, BFH/NV 2004, 529). - BFH, 20.04.2006 - VII B 163/05
Geschäftsführerhaftung; Beratung durch Steuerberatungsgesellschaft
Der Verfahrensfehler mangelhafter Sachaufklärung ist außerdem nur dann ordnungsgemäß dargelegt, wenn zusätzlich vorgetragen wird, dass die mangelhafte Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03, BFH/NV 2004, 529, m.w.N.). - BFH, 31.10.2005 - VII B 66/05
Geschäftsführerhaftung: keine Haftungsfreistellung bei Einbindung in …
- BFH, 15.06.2004 - VI B 220/00
Rüge unvollständiger Sachaufklärung
- BFH, 23.09.2009 - VII B 37/09
Feststellung der "wesentliche Beschaffenheitsmerkmale" eines Mediaplayers bei …
- BFH, 12.05.2005 - V B 119/04
Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 07.01.2005 - VII B 144/04
Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinÖStV: Insolvenz des Abnehmers
- BFH, 31.01.2008 - VII B 88/07
Mineralölsteuer: Zur Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der …
- BFH, 18.03.2013 - III B 143/12
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags
- BFH, 26.10.2006 - VII B 272/05
NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Beweiserhebung, Verzicht auf mündliche …
- BFH, 11.08.2005 - VII B 312/04
Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA
- BFH, 24.05.2013 - VII B 167/12
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - …
- BFH, 07.10.2008 - VII B 88/08
Ladung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der …
- BFH, 07.11.2011 - III B 53/10
Übergehen eines mit dem Sachantrag wiederholten Beweisantrages
- BFH, 28.03.2011 - VII B 142/10
Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls …
- BFH, 13.05.2013 - VII B 146/12
Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge …
- BFH, 30.01.2012 - VII B 187/11
Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des FG; Verfahrensrüge bei kumulativer …
- BFH, 11.06.2008 - I B 15/08
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Darlegung eines Verfahrensmangels
- BFH, 27.02.2008 - VII B 154/07
Keine Zulassung der Revision bei behaupteter rechtswidriger Auslegung einer …
- BFH, 18.01.2008 - VII S 56/07
Rüge mangelhafter Protokollierung und Nichtzulassungsbeschwerde - kein …
- BFH, 14.02.2006 - VII B 253/05
Darlegung des Verfahrensmangels der unzureichenden Sachaufklärung
- BFH, 02.11.2007 - VII B 72/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler - Mangelnde Sachverhaltsaufklärung …
- BFH, 21.02.2006 - VII B 171/05
Kfz-Steuer: Einordnung Fahrzeug als Pkw oder Lkw
- BFH, 06.08.2007 - VII B 6/07
Anforderungen an die Darlegung mangelhafter Sachverhaltsaufklärung
- BFH, 02.08.2006 - VII S 56/05
Verzicht auf mündliche Verhandlung als Verzicht auf Beweiserhebung?
- BFH, 03.02.2005 - VII B 125/04
Rüge eines Verfahrensfehlers
- BFH, 21.12.2004 - VII B 54/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Übergehen eines Beweisantrags; …
- BFH, 19.12.2007 - VII B 287/06
Überraschungsentscheidung - mangelnde Sachaufklärung - Gehörsverletzung - …
- BFH, 01.10.2007 - VII B 337/06
Ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensfehlers
- BFH, 05.07.2007 - VII B 149/06
Darlegung eines Verfahrensmangels; unterlassene Zeugenvernehmung und Verlust des …
- BFH, 21.08.2006 - I B 95/05
Verfahrensmängel
- BFH, 14.02.2006 - VII B 269/05
Kfz-Steuer: Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw
- BFH, 26.01.2006 - VII B 220/05
Geschäftsführerhaftung
- BFH, 28.04.2004 - VII B 265/03
Ordnungsgemäße Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung; …
- BFH, 10.05.2006 - VII B 123/05
Geschäftsführerhaftung; Anfechtbarkeit nach §§ 130 , 131 InsO
- BFH, 02.05.2006 - VII B 172/05
Kein Verfahrensrüge bei Übergehen eines Beweisantrags oder unterlassener …
- BFH, 01.10.2004 - VII B 42/04
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels der …
- BFH, 06.05.2004 - I B 222/03
Keine Beweiserhebung über Tatsachen, die unerheblich sind
- BFH, 12.08.2004 - VII S 25/03
Erfolgsaussichten einer auf grundsätzlicher Bedeutung und Verfahrensmängel …
- BFH, 18.12.2003 - VII S 26/03
AdV: rechtsbeständiger Bescheid