Rechtsprechung
| BFH, 23.02.2005 - VII B 234/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; KraftStG § 3 Nr. 9a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KraftStG § 3 Nr. 9 lit. a
Zweckwidrige Verwendung eines inländischen Kfz im Ausland - datenbank.nwb.de
Steuerbefreiung für kombinierten Verkehr ausschließlich im Ausland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 28.07.2004 - 4 K 1187/01
- BFH, 23.02.2005 - VII B 234/04
- BFH, 12.09.2005 - VII R 10/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 28.11.1995 - VII R 106/94
Verwendung eines inländischen Kfz-Anhängers hinter ausländischer Zugmaschine im …
Auszug aus BFH, 23.02.2005 - VII B 234/04
Die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28. November 1995 VII R 106/94, BFHE 180, 188, BStBl II 1996, 168), dass eine der Art nach zweckwidrige Verwendung eines inländischen Kraftfahrzeuges, das von der Steuer befreit ist, dann nicht befreiungsschädlich ist, wenn das Fahrzeug lediglich im Ausland zweckwidrig verwendet wird, bedarf erneuter Prüfung insbesondere für den Fall einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.
- BFH, 12.09.2005 - VII R 10/05
Keine Wiedereinsetzung bei Bearbeitungsfehlern des Sachgebietsleiters
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Revisionsbegründungsfrist versäumt, die durch die Bekanntgabe des Beschlusses des Senats vom 23. Februar 2005 VII B 234/04 über die Zulassung der Revision in Lauf gesetzt worden ist, durch welchen das vorgenannte Beschwerdeverfahren gemäß § 116 Abs. 7 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in das Revisionsverfahren übergeleitet worden ist.