Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Vereinfachte Zollanmeldung - Totgebranntes Magnesit - Zollrechtlich freier Verkehr - Sammelzollanmeldung - Warenrechnung eines inländischen Lieferanten - Antidumpingzoll - Unterschreitung des Mindestpreises

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2, 3
  Gundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

  Nakajima All Precision / Rat

  Auszug aus BFH, 13.07.1999 - VII B 259/98

  Da der EuGH überdies zu mehreren Antidumpingverordnungen entschieden hat, daß der "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft" anhand der festgelegten Kriterien für die Berechnung des Zollwertes (vgl. EuGH-Urteile vom 7. Mai 1991 Rs. C-69/89 --Nakajima/Rat--, EuGHE 1991, I-2069, 2196, und vom 29. Mai 1997 Rs. C-93/96 --ICT--, EuGHE 1997, I-2881) festzusetzen ist, hätte sich die Beschwerde mit dieser Rechtsprechung des EuGH auseinandersetzen und aufzeigen müssen, welche ungeklärten und rechtsgrundsätzlich bedeutsamen Fragen die Streitsache aufwirft und warum der Begriff "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft" im Streitfall anders als in den vom EuGH entschiedenen Fällen auszulegen ist.
• BFH, 12.11.1996 - III R 53/95

  Kinderfreibetrag für volljähriges behindertes Kind

  Auszug aus BFH, 13.07.1999 - VII B 259/98

  Insbesondere sind Ausführungen erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Oktober 1996 VIII B 2/96, BFH/NV 1997, 411, m.w.N.).
• BFH, 04.10.1996 - VIII B 2/96

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  Auszug aus BFH, 13.07.1999 - VII B 259/98

  Insbesondere sind Ausführungen erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die Rechtsfrage umstritten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Oktober 1996 VIII B 2/96, BFH/NV 1997, 411, m.w.N.).

 
• EuGH, 29.05.1997 - C-93/96

  ICT / Fazenda Pública

  Auszug aus BFH, 13.07.1999 - VII B 259/98

  Da der EuGH überdies zu mehreren Antidumpingverordnungen entschieden hat, daß der "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft" anhand der festgelegten Kriterien für die Berechnung des Zollwertes (vgl. EuGH-Urteile vom 7. Mai 1991 Rs. C-69/89 --Nakajima/Rat--, EuGHE 1991, I-2069, 2196, und vom 29. Mai 1997 Rs. C-93/96 --ICT--, EuGHE 1997, I-2881) festzusetzen ist, hätte sich die Beschwerde mit dieser Rechtsprechung des EuGH auseinandersetzen und aufzeigen müssen, welche ungeklärten und rechtsgrundsätzlich bedeutsamen Fragen die Streitsache aufwirft und warum der Begriff "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft" im Streitfall anders als in den vom EuGH entschiedenen Fällen auszulegen ist.
• EuGH, 27.03.1990 - 189/88

  Cartorobica / Ministero delle finanze dello Stato

  Auszug aus BFH, 13.07.1999 - VII B 259/98

  Bereits im Jahr 1990 hat der EuGH (vgl. Urteil vom 27. März 1990 Rs. C-189/88 --Cartarobica SpA--, EuGHE 1990, I-1269) entschieden, daß der "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft" dem bei der fraglichen Einfuhr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis entspricht, einschließlich der bis zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft angefallenen Kosten und unter Ausschluß der auf diesem Gebiet fällig werdenden Zölle und Abgaben.
• BFH, 10.08.1994 - II B 54/94

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bei Erhebung einer …

  Auszug aus BFH, 13.07.1999 - VII B 259/98

  Die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im Interesse der Allgemeinheit erfordert vielmehr, daß sich das HZA mit der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzt (vgl. BFH-Beschluß vom 10. August 1994 II B 54/94, BFH/NV 1995, 140) und darlegt, wieso diese Rechtsprechung nicht zu einer Klärung der Rechtsfrage geführt hat (…BFH-Beschluß vom 23. Januar 1996 VIII B 57/95, BFH/NV 1996, 492).
• BFH, 23.01.1996 - VIII B 57/95

  Auszug aus BFH, 13.07.1999 - VII B 259/98

  Die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit im Interesse der Allgemeinheit erfordert vielmehr, daß sich das HZA mit der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzt (…vgl. BFH-Beschluß vom 10. August 1994 II B 54/94, BFH/NV 1995, 140) und darlegt, wieso diese Rechtsprechung nicht zu einer Klärung der Rechtsfrage geführt hat (BFH-Beschluß vom 23. Januar 1996 VIII B 57/95, BFH/NV 1996, 492).

• BFH, 16.11.1999 - VII R 95/98

  Spontanauskünfte im Bereich des Antidumpingzollrechts an Zollverwaltungen der …

  Sie kann daher nicht von vornherein als unvertretbar angesehen werden, selbst wenn das FG Düsseldorf in einem späteren Urteil vom 29. Juli 1998 4 K 3608/97 Z (ZfZ 1998, 386; s. dazu auch Beschluß des erkennenden Senats vom 13. Juli 1999 VII B 259/98, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt) zum gegenteiligen Ergebnis kam und inzwischen die zuständigen Behörden ebenfalls eine andere Auffassung vertreten.
• BFH, 16.11.1999 - VII R 96/98

  Außenprüfung - Feststellung - Vorhänge im Bereich des Antidumpingzollrechts - …

  Sie kann daher nicht von vornherein als unvertretbar angesehen werden, selbst wenn das FG Düsseldorf in einem späteren Urteil vom 29. Juli 1998 4 K 3608/97 Z (ZfZ 1998, 386; s. dazu auch Beschluß des erkennenden Senats vom 13. Juli 1999 VII B 259/98, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt) zum gegenteiligen Ergebnis kam und inzwischen die zuständigen Behörden ebenfalls eine andere Auffassung vertreten.