Rechtsprechung
BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zolltarif - Zolltarifauskunft - Einfuhr - Wareneinfuhr - Einreihung - Unfertige Teile - Rohre
- Judicialis
FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KN Pos 8473, Pos 9009
Tarifierung von Waren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
KN 8473 30 90, KN 9009 90 10, KN 7608 20 99
Allgemeine Vorschriften; Einreihung; Fotoleitertrommel; Tarifierung
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 26.07.2000 - 4 K 1717/99
- BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00
Wird zitiert von ... (142) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 03.11.1992 - VII K 4/91
Tarifierung von Hauptplatinen (Mainboards expandable und Baby Boards)
Auszug aus BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00
Wie der Senat außerdem bereits ausführlich dargelegt hat (vgl. Urteil vom 3. November 1992 VII K 4/91, BFH/NV 1993, 451), hat das Fehlen einer eigenen Funktionsfähigkeit der vorhandenen Elemente einer Ware für sich allein nicht zwingend zur Folge, dass (noch) nicht vorhandene Elemente notwendig zu den wesentlichen Beschaffenheitsmerkmalen der vollständigen Ware rechnen.Fehlen mithin bei einem derart vorbereiteten anodisierten Aluminiumrohr lediglich noch zwei Schichten, so liegt zwar kein fertiges Teil vor, gleichwohl können die vorhandenen übrigen Elemente die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale des fertigen Teils i.S. der AV 2a Satz 1 verkörpern (vgl. das Senatsurteil in BFH/NV 1993, 451 zu unvollständigen Hauptplatinen).
- BFH, 23.07.1998 - VII R 91/97
Verbindliche Zolltarifauskunft - Zolltarifliche Einreihung - Zubehör für …
Auszug aus BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00
cc) Die gegebenen Merkmale und Eigenschaften der Ware, die den Verwendungszweck der Ware erkennen lassen, müssen im Augenblick der Zollabfertigung vorliegen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1998 VII R 91/97, BFH/NV 1999, 234). - BFH, 23.05.2000 - VII R 1/99
Aluminiumraster; Tarifierung
Auszug aus BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00
Für die Kennzeichnung kann zum Teil bereits ein Beschaffenheitsmerkmal allein ausreichen, in anderen Fällen müssen mehrere Merkmale zusammentreffen, um die ausschließliche oder hauptsächliche Zweckbestimmung zu begründen (vgl. Senatsurteil vom 23. Mai 2000 VII R 1/99, BFH/NV 2000, 1266).
- BFH, 28.04.1998 - VII R 83/96
Erledigung einer Zolltarifauskunft in einem Verfahren zur Rücknahme dieser durch …
Auszug aus BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00
Welches die wesentlichen, d.h. charakterbestimmenden, Beschaffenheitsmerkmale einer Ware sind, ist im Einzelfall regelmäßig aufgrund der objektiven Beschaffenheit und Eigenschaften der Ware unter Heranziehung vornehmlich der tariflichen, ggf. aber auch von außertariflichen Erkenntnisquellen zu bestimmen (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1998 VII R 83/96, BFH/NV 1998, 1400). - BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98
Gartenpavillons; Tarifierung
Auszug aus BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00
Dann muss die erfolgte Behandlung unmittelbar erkennbar sein und darf sich nicht aus anderen Eigenschaften, die das Gewebe auf Grund dieser Behandlung möglicherweise erworben hat, herleiten lassen (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1999 VII R 78/98, BFH/NV 2000, 898). - EuGH, 30.09.1982 - 317/81
Howe & Bainbridge
Auszug aus BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00
Es kommt nach der Entscheidung des EuGH (vgl. Urteil vom 30. September 1982 Rs. 317/81, EuGHE 1982, 3257) lediglich auf die Wahrnehmungsfähigkeit der mit der Tarifierung befassten Personen an, ohne dass Sachverständige zur Entscheidung dieser Frage heranzuziehen wären. - BFH, 30.11.1960 - VII 95/59
Auszug aus BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00
Ungeachtet dieser fehlenden Definition im Zolltarif ist ein Teil einer Ware immer ein unselbständiger Gegenstand, der in besonderer Beziehung zu einer anderen Ware steht (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 30. November 1960 VII 95/59, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1961, 70). - BFH, 18.07.1972 - VII R 123/69
Auszug aus BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00
Es kommt aber nicht darauf an, ob der jeweilige Abfertigungsbeamte bei der Zollstelle aufgrund eigener Kenntnisse bei einer Untersuchung der Ware die Zweckbestimmung erkennt (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 1972 VII R 123/69, BFHE 106, 395); er kann insbesondere vom Einführer u.a. nach Art. 68 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 302/1) weitere Nachweise verlangen oder Sachverständige hinzuziehen, um damit sämtliche Beschaffenheitsmerkmale der entsprechenden Ware im Hinblick auf den Verwendungszweck zu ermitteln. - EuGH, 20.06.1996 - C-121/95
VOBIS Microcomputer / Oberfinanzdirektion München
Auszug aus BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047 Rdnr. 13;… Senatsurteil vom 7. November 2000 VII R 46/98, BFH/NV 2001, 352) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. Allgemeine Vorschriften --AV-- 1 und 6 für die Auslegung der KN). - BFH, 07.11.2000 - VII R 46/98
Einreihung von sog. Controllern (Netz-Steuereinheiten)
Auszug aus BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (…vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047 Rdnr. 13; Senatsurteil vom 7. November 2000 VII R 46/98, BFH/NV 2001, 352) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. Allgemeine Vorschriften --AV-- 1 und 6 für die Auslegung der KN).
- BFH, 23.10.2018 - VII R 19/17
Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör
Nach ständiger Rechtsprechung gehören Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, der Ware beiliegende Zeichnungen und Skizzen, die Bezeichnung im Handelsverkehr usw. nicht zu den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware, sondern lediglich zu den Umständen, aus denen (insbesondere bei Spezialanfertigungen, bei denen der Verwendungszweck nicht auf der Hand liegt) Anhaltspunkte für die Prüfung und Ermittlung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale gewonnen werden können (vgl. z.B. EuGH-Urteil Ikegami vom 17. März 2005 C-467/03, EU:C:2005:182, ZfZ 2005, 161; Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015 VII B 145/14;… vom 9. Oktober 2008 VII B 31/08, BFH/NV 2009, 236; Senatsurteile vom 9. Oktober 2001 VII R 69/00, BFH/NV 2002, 560, ZfZ 2002, 46;… vom 18. Dezember 2001 VII R 78/00, BFH/NV 2002, 690), es sei denn, die KN bestimmt ausdrücklich etwas anderes und stellt z.B. auf die Etikettierung oder die Aufmachung der Ware ab (vgl. etwa Zusätzliche Anm. 1 zu Kap. 30 KN; Erläuterungen zum Harmonisierten System 03.0 zu Pos.Wenn der Zolltarif keine besondere Regelung trifft (und dabei, wie etwa in der Unterpositions-Anm. 2 zu Kap. 17 KN oder der Anm. 8 zu Kap. 62 KN beispielsweise ausdrücklich oder sinngemäß auf die visuelle Erkennbarkeit abstellt oder wie in der Anm. 3 Buchst. a zu Abschn. VI KN auf die Aufmachung), genügt es, dass ein Sachverständiger mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware ihre Zweckbestimmung erkennen kann (vgl. Senatsurteile in BFH/NV 2002, 560, ZfZ 2002, 46, und vom 18. Juli 1972 VII R 123/69, BFHE 106, 395; vgl. aber auch Senatsbeschluss vom 3. August 2010 VII B 71/10, BFH/NV 2011, 321, Rz 14).
Für das Tatbestandsmerkmal der "Erkennbarkeit" ist nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht auf die Sichtweise eines Durchschnittsbetrachters abzustellen, sondern es kann, wie ausgeführt, auch ein Sachverständiger hinzugezogen werden (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2002, 560, ZfZ 2002, 46), weil die KN die "Erkennbarkeit" in der Anm. 3 zu Abschn. XVII KN in Bezug auf die Pos.
- BFH, 24.10.2002 - VII B 17/02
Tarifierung einer Ware, Verwendungszweck
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wie auch des erkennenden Senats (…vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047 Rz. 13;… Senatsurteile vom 23. Mai 2000 VII R 1/99, BFH/NV 2000, 1266, 1267;… vom 14. November 2000 VII R 83/99, BFH/NV 2001, 499; vom 9. Oktober 2001 VII R 69/00, BFH/NV 2002, 560, 561) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind.Im Augenblick der Zollabfertigung muss die ausschließliche oder hauptsächliche Verwendungseignung der Ware erkennbar sein (…vgl. Senatsurteile in BFH/NV 2000, 1266, 1267;… in BFH/NV 2001, 499; in BFH/NV 2002, 560, 562).
Derartige Herstellerprospekte sind zur Feststellung der objektiven Beschaffenheit einer Ware insbesondere bei nicht gängigen Handelswaren, bei denen es nicht nur einen Verwendungszweck gibt oder dieser nicht auf der Hand liegt, heranzuziehen (vgl. Senatsurteile in BFH/NV 2002, 560, 562, …sowie vom 18. Dezember 2001 VII R 78/00, BFH/NV 2002, 690, 692).
- FG Hamburg, 25.09.2023 - 4 K 22/20
Zolltarif: Einreihung als Teil eines medizinischen Instruments
Maßgebend ist für die zolltarifliche Einordnung die objektive Beschaffenheit anhand der an der Ware feststellbaren Merkmale und Eigenschaften (vgl. BFH, Urteile vom 19. Oktober 2001, VII R 69/00; vom 14. November 2000, VII R 83/99; vom 23. Mai 2000, VII R 1/99; vom 23. Juli 1998, VII R 91/97, jeweils in juris; FG Hamburg…, Urteil vom 20. Oktober 2010, 4 K 58/10, juris, Rn. 23).Im Augenblick der Zollabfertigung muss die ausschließliche oder hauptsächliche Verwendungseignung der Ware erkennbar sein (BFH, Urteile vom 19.10.2001, Az.: VII R 69/00, vom 14. November 2000, Az.: VII R 83/99, vom 23. Mai 2000, Az.: VII R 1/99 und vom 23. Juli 1998, Az.: VII R 91/97, jeweils in juris;… FG Hamburg, Urteile vom 20. Oktober 2010, 4 K 58/10, juris, Rn. 23;… vom 28. Oktober 2009, 4 K 1/09, juris, Rn. 36).
Wenn der Zolltarif keine besondere Regelung trifft, genügt es, dass ein Sachverständiger mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware ihre Zweckbestimmung erkennen kann (BFH, Urteil vom 9. Oktober 2001, VII R 69/00, BFH/NV 2002, 560, Rn. 22, m.w.N.).
Dann muss die Behandlung unmittelbar bei einer einfachen visuellen Überprüfung erkennbar sein und darf sich nicht aus anderen Eigenschaften, die das Gewebe auf Grund dieser Behandlung möglicherweise erworben hat, herleiten lassen (…BFH, Urteile vom 14. Dezember 1999, VII R 78/98, BFH/NV 2000, 898; vom 9. Oktober 2001, VII R 69/00, juris, Rn. 23).
- BFH, 04.11.2003 - VII R 58/02
Tarifierung eines Vitamine und Mineralstoffe enthaltenden Präparats als …
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (…vgl. etwa EuGH-Urteil vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00 --Turbon International--, EuGHE 2002, I-1389 Rdnr. 21;… Senatsurteile vom 23. Mai 2000 VII R 1/99, BFH/NV 2000, 1266, 1267;… vom 14. November 2000 VII R 83/99, BFH/NV 2001, 499; vom 9. Oktober 2001 VII R 69/00, BFH/NV 2002, 560, 561) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind. - BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01
Tarifierung von COM-Recordern
a) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wie auch des erkennenden Senats (…vgl. etwa EuGH-Urteil vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00 --Turbon International--, EuGHE 2002, I-1389 Rdnr. 21;… Senatsurteile vom 23. Mai 2000 VII R 1/99, BFH/NV 2000, 1266, 1267;… vom 14. November 2000 VII R 83/99, BFH/NV 2001, 499; vom 9. Oktober 2001 VII R 69/00, BFH/NV 2002, 560, 561) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind. - FG Hamburg, 01.09.2015 - 4 K 206/14
Zolltarif: Vorliegen eines in die Position der fertigen Waren einzureihenden …
Welches die wesentlichen, d. h. charakterbestimmenden, Beschaffenheitsmerkmale einer Ware sind, ist im Einzelfall in der Regel aufgrund der objektiven Beschaffenheit und Eigenschaften der Ware unter Heranziehung vornehmlich der tariflichen Erkenntnisquellen zu bestimmen (BFH, Urt. v. 09.10.2001, VII R 69/00, juris, Rn. 14 m. w. N.).Insoweit unterscheiden sie sich auch von den anodisierten Aluminiumrohren, die Gegenstand des von der Klägerin zitierten Urteils des BFH vom 09.10.2001 (VII R 69/00) sind.
In diesem Sinne muss auch die Entscheidung des BFH vom 09.10.2001, VII R 69/00, juris, Rn. 14 verstanden werden.
- BFH, 19.12.2006 - VII R 8/06
Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung
Die Beantwortung der Frage, ob eine unvollständige Ware bereits die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen Ware i.S. der AV 2a Satz 1 hat, ist im Einzelfall aufgrund der objektiven Beschaffenheit und Eigenschaften der Ware unter Heranziehung vornehmlich der tariflichen, ggf. aber auch von außertariflichen Erkenntnisquellen zu bestimmen (Senaturteil vom 9. Oktober 2001 VII R 69/00, BFH/NV 2002, 560, ZfZ 2002, 46) und erfordert auf dieser Grundlage eine tatrichterliche Würdigung und einen wertenden Vergleich der festgestellten Beschaffenheitsmerkmale und Eigenschaften der unvollständigen Ware mit denjenigen der vollständigen Ware, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden kann, ob sie gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze verstößt (…vgl. Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 54). - BFH, 08.01.2003 - VII R 11/02
Ermäßigter Steuersatz für Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst auch bei …
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wie auch des erkennenden Senats (…vgl. etwa EuGH-Urteil vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00 --Turbon International--, EuGHE 2002, I-1389 Rdnr. 21;… Senatsurteile vom 23. Mai 2000 VII R 1/99, BFH/NV 2000, 1266, 1267;… vom 14. November 2000 VII R 83/99, BFH/NV 2001, 499; vom 9. Oktober 2001 VII R 69/00, BFH/NV 2002, 560, 561) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des GZT festgelegt sind. - BFH, 08.11.2016 - VII R 9/15
Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur
Gleichwohl lassen sich aus den genannten Unterlagen, insbesondere bei Spezialanfertigungen, bei denen der Verwendungszweck nicht auf der Hand liegt, mitunter Anhaltspunkte für die Prüfung und Ermittlung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale gewinnen; insoweit können auch detaillierte Auftrags- oder Lieferunterlagen, Zeichnungen und Skizzen für die Ermittlung der für die Zweckbestimmung artspezifischen, charakteristischen Merkmale zu berücksichtigen sein (vgl. z.B. EuGH-Urteil Ikegami vom 17. März 2005 C-467/03, EU:C:2005:182, ZfZ 2005, 161; Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2015 VII B 145/14; Senatsurteil vom 9. Oktober 2001 VII R 69/00, BFH/NV 2002, 560, ZfZ 2002, 46). - FG Hamburg, 20.10.2010 - 4 K 58/10
Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Erhebung von Antidumpingzoll für Schuhe, …
Soweit es um die zollrechtliche Tarifierung von Waren geht, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofes (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 20.06.1996, Rs. C-121/95, EuGHE 1996, I-3047 Rn. 13; BFH, Urteile vom 18.12.2001, Az.: VII R 78/00, vom 09.10.2001, Az.: VII R 69/00, vom 14.11.2000, Az.: VII R 83/99, vom 05.10.1999, Az.: VII R 42/98, und vom 23.07.1998, Az.: VII R 36/97, jeweils in: juris) das entscheidende Kriterium allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der KN).Im Augenblick der Zollabfertigung muss die ausschließliche oder hauptsächliche Verwendungseignung der Ware erkennbar sein (vgl. BFH, Urteile vom 19.10.2001, Az.: VII R 69/00, vom 14.11.2000, Az.: VII R 83/99, vom 23.05.2000, Az.: VII R 1/99, und vom 23.07.1998, Az.: VII R 91/97, jeweils in: juris).
- BFH, 21.11.2002 - VII R 57/01
Tarifierung von Filmrecordern
- BFH, 04.11.2003 - VII R 23/02
Tarifierung geschmolzener Magnesia
- FG Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - 6 K 2319/03
Vollständiges Fahrrad i.S. der Codenummer 8712 0030 000 KN
- FG Hamburg, 21.12.2017 - 4 V 143/17
Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Röntgenflachdetektoren - Antrag auf …
- FG Hamburg, 19.02.2016 - 4 K 58/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks …
- FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 183/12
Zolltarifauskunft: Einreihung von Dehnhülsen
- FG Hamburg, 11.05.2016 - 4 K 218/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: …
- FG Hamburg, 10.02.2015 - 4 K 123/14
Zolltarif: Einreihung eines als Adventskalenders gestalteten Pappkartons mit …
- FG Hamburg, 11.09.2015 - 4 K 165/14
Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an …
- FG Hamburg, 27.01.2015 - 4 K 64/14
Zolltarif: Tarifierung von Fruchtsaftkonzentrat
- FG Hamburg, 22.11.2005 - IV 168/04
Erhebung von Antidumpingzoll auf Einräder
- FG Hamburg, 13.11.2014 - 4 K 97/14
Zollrecht: Tarifierung einer Kniebandage
- FG Hamburg, 07.11.2014 - 4 K 37/14
Zolltarif: Tarifierung von Teilen von LCD-Monitoren
- FG Hamburg, 09.12.2013 - 4 K 203/12
Zolltarifierung: Einreihung von Sudoku-Rätsel-Büchern
- FG Hamburg, 31.10.2013 - 4 K 162/12
Auf den Antrag der Klägerin vom 22. Oktober 2013 wird das Urteil vom 23. …
- FG Hamburg, 04.10.2011 - 4 K 20/11
Zolltarif: Tarifierung eines Plasma-Displays
- FG Hamburg, 11.06.2014 - 4 K 147/13
Zolltarifrecht: Tarifierung von Klebestreifengebern
- FG Hamburg, 23.09.2013 - 4 K 162/12
Tarifrecht: Tarifierung von Druckerpatronen mit Chip und mechanischen Teilen …
- FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 218/07
Zollrecht: Tarifierung von Haustierdecken (Hundedecken)
- FG Hamburg, 14.09.2018 - 4 K 261/17
Gemeinsamer Zolltarif: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für …
- FG Hamburg, 24.05.2016 - 4 K 100/13
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Multifunktionsgeräten mit …
- FG Hamburg, 10.07.2015 - 4 K 54/15
Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW
- FG Hamburg, 14.02.2013 - 4 K 78/12
Zolltarif: Tarifierung von E-Book-Readern
- FG Hamburg, 23.11.2012 - 4 K 281/11
Zolltarifrecht: Einreihung von "Alebrijes", bemalten Holzfiguren
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 89/10
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für …
- FG Hamburg, 19.06.2012 - 4 K 88/09
Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die …
- FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 53/07
Einreihung von Aloe Vera Filets - Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde bei …
- FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 196/03
Tarifierung von Beatmungsschläuchen
- FG Hamburg, 11.03.2022 - 4 K 75/17
Einreihung von unfertigen Teilen von Scharnieren
- FG Hamburg, 30.07.2012 - 4 K 83/11
Tarifierung eines Kameraobjektivs mit Bildsensor und Bildprozessor
- FG München, 10.12.2008 - 14 K 3384/07
Tarifierung der bei Einfuhr nicht zusammengebauten Einzelteile eines Mediaplayers …
- FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 406/07
Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte - Tarifierung von in Kunststoffdübeln …
- FG Hamburg, 23.04.2021 - 4 K 7/17
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Scheiben aus vorbehandeltem …
- FG Hamburg, 03.06.2014 - 4 V 93/14
Zolltarifrecht: einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Erteilung einer vZTA
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 34/12
Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden …
- FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 254/11
Zolltarif: Tarifierung von sterilen Einwegpinzetten
- FG Hamburg, 17.01.2012 - 4 K 27/10
Zolltarif: Tarifierung von Ziergegenständen
- FG Hamburg, 28.10.2009 - 4 K 1/09
Zollrecht: Antidumpingzoll
- FG Hamburg, 17.04.2008 - 4 K 365/07
Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer
- FG Hamburg, 10.12.2007 - 4 K 15/06
Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Tarifierung von Vitaminen
- FG Hamburg, 31.05.2007 - 4 K 4/07
Tarifierung von Schläuchen
- FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 3/13
Einreihung von Lasern
- FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 135/12
Zolltarif: Tarifierung einer Umhängetasche mit Zubehör (Wickelauflage, …
- FG Hamburg, 10.02.2011 - 4 K 164/10
Zolltarifrecht: Tarifierung eines Fernsehempfangsgeräts der Position 8528 KN
- FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04
Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen
- FG Hamburg, 12.10.2004 - IV 234/02
Tarifierung von Polyester-Regeneratfasern
- FG Hamburg, 13.03.2015 - 4 K 112/13
Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Figuren aus Kunststoff, Soldaten und …
- FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 155/13
Zolltarifauskunft: Tarifierung der Nachbildung eines Nadelbaums (Modelltanne)
- FG Hamburg, 26.06.2014 - 4 K 135/13
Zolltarifrecht: Einreihung von Mehrschichtplatten zur Herstellung von …
- FG Hamburg, 29.04.2014 - 4 K 140/12
Zolltarif: Einreihung von "Airbagelektronik"
- FG Hamburg, 07.12.2005 - IV 113/04
Abgrenzung zwischen Muffen der KN Pos. 7307 und Muttern der KN Pos. 7318 bei der …
- FG Hamburg, 23.01.2018 - 4 K 101/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit …
- FG Hamburg, 07.02.2017 - 4 K 99/13
Zolltarifliche Einreihung eines Akkumulators für Funkgeräte - Hilfsbestandteile …
- FG Hamburg, 15.04.2016 - 4 K 59/14
Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Kunststoffbeuteln mit …
- FG Hamburg, 24.02.2015 - 4 K 131/13
Zollrechtliche Tarifierung eines Multifunktiongeräts, das zur Geldannahme …
- FG Hamburg, 03.12.2014 - 4 K 7/14
Tarifierung einer Farbmusterkarte aus Baumwollgewebe
- FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 139/13
Zolltarifauskunft: Tarifierung digitaler Videokameras
- FG Düsseldorf, 20.03.2013 - 4 K 4275/11
Einreihung von Komponenten von Prozessleitsystemen (Feldbusmodule, zentrale …
- FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 229/07
Zollrecht: Tarifierung von "Tunern"
- FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/04
Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren
- FG Hamburg, 05.11.2007 - 4 K 108/06
Einreihung von Instantnudelsuppe
- FG Hamburg, 28.06.2006 - 4 V 17/06
Zollrecht: Tarifierung so genannter Überwurfmuttern
- FG Hamburg, 31.03.2005 - IV 66/03
Tarifierung von Stromabnehmerbürsten (Bürstenfedern)
- FG Hamburg, 17.02.2017 - 4 K 38/15
Zolltarifliche Einreihung eines im Wesentlichen aus Karten bestehenden …
- FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 149/14
Zolltarif: Einreihung von Rohrverbindungsstücken
- FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 150/14
Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern
- FG Düsseldorf, 27.05.2015 - 4 K 3286/13
Einreihung von Komponenten für Video-Großbildwände, Monitorfunktion - Abgrenzung …
- FG Hamburg, 06.05.2015 - 4 K 116/14
Zollrecht: Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von …
- FG Hamburg, 17.02.2015 - 4 K 156/14
Zolltarif: Einreihung eines "BuggyBoards"
- FG Hamburg, 01.04.2014 - 4 K 126/13
Zollrecht: Tarifierung eines Glasquaders
- FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 29/12
Tarifrecht. Tarifierung eines Etuis für ein Mobiltelefon mit Tuch
- FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 26/12
Tarifrecht: Tarifierung eines Etuis für einen Tablet-Computer mit Tuch und …
- FG Hamburg, 03.04.2013 - 4 K 158/12
Zolltarif: Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
- FG Hamburg, 27.04.2012 - 4 K 24/11
Tarifierung von homöopatischen Arzneimitteln
- FG Hamburg, 21.02.2011 - 4 K 48/10
Zollrecht: Tarifierung eines Werbeartikels
- FG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 26/10
Zollrecht: Tarifierung eines Kraftfahrzeugs - Keine Gleichheit im Unrecht - Kein …
- FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 5/07
Zollrecht: Tarifierung von Überwurfmuttern
- FG Hamburg, 03.04.2008 - 4 V 407/07
Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung
- FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/07
Nacherhebung von Einfuhrzoll - zollrechtliche Tarifierung von Waren
- FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 340/02
Tarifierung einer zu medizinischen Zwecken verwendeten Kunststoffschraube
- FG Hamburg, 13.05.2005 - IV 315/03
Tarifierung eines Mercedes-Benz 300 SL Roadster Baujahr 1959
- FG Hamburg, 14.04.2005 - IV 132/03
Tarifierung eines Rindfleischextraktes
- FG Hamburg, 21.09.2004 - IV 10/02
Zollrecht: Tarifierung von Video-Sender-Sets
- FG Düsseldorf, 18.04.2018 - 4 K 816/17
Nacherhebung von Zöllen durch Anwendung eines höheren Zollsatzes für Waren aus …
- FG Hamburg, 06.11.2013 - 4 K 48/13
Tarifierung: Tarifierung eines Kabels
- FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 5/13
Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
- FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 171/12
Tarifrecht: Tarifierung von Taschen aus einem Verbundstoff aus Spinnstoff und …
- FG Hamburg, 11.09.2013 - 4 K 208/11
Tarifierung von optischen Elementen
- FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 169/12
Zolltarif: Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2. a.
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 52/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 76/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 71/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 115/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
- FG Hamburg, 01.02.2013 - 4 K 16/12
Zolltarif: Tarifierung von Aluminiumverbundplatten
- FG Hamburg, 20.12.2012 - 4 K 104/12
Zolltarif: Tarifierung von Bambusmatten
- FG Hamburg, 31.10.2012 - 4 K 88/10
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für …
- FG Hamburg, 21.09.2012 - 4 K 196/11
Zolltarif für von Zahnärzten verwendetes Ätzgel - Abgrenzung zu Zahnfüllstoff
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 288/09
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Spielfiguren
- FG Hamburg, 09.12.2011 - 4 K 136/11
Zolltarif: Tarifierung von gefrorenen Fischfilets
- FG Hamburg, 07.12.2011 - 4 K 70/11
Zolltarif: Einreihung von Handytaschen, Abgrenzung zwischen Pos. 4202 und Pos. …
- FG Hamburg, 26.08.2011 - 4 K 45/11
Zolltarif: Tarifierung einer Tintenkartusche für einen Drucker
- FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 23/11
Zolltarifliche Einreihung von Teilen eines medizinischen Infusionssystems - Sog. …
- FG Hamburg, 13.01.2010 - 4 K 124/09
Zollrecht: Anspruch auf antragsgemäße Tarifierung
- FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 27/03
Zur Einreihung von Spinell in die Kombinierte Nomenklatur
- FG Hamburg, 03.04.2007 - 4 K 206/06
Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen
- FG Hamburg, 29.01.2007 - 4 V 150/06
Zolltarif für Salatzubereitung mit Reis und Gemüse
- FG Hamburg, 11.08.2006 - 4 K 96/05
Zollrecht: Tarifierung von Dichtungsringen aus synthetischem Kautschuk
- FG Hamburg, 27.04.2006 - IV 105/05
Nacherhebung von Einfuhrabgaben
- FG Hamburg, 21.07.2005 - IV 8/04
Tarifierung von geschälten Kürbiskernen für die Verwendung in Backwaren
- FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 87/00
Tarifierung von Shoppern
- FG Düsseldorf, 18.03.2020 - 4 K 3162/18
- FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 73/12
Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
- FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 48/12
Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
- FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 191/12
Tarifrecht: Tarifierung eines Puzzlebuchs
- FG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 91/12
Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Ultraschallgeräten zur zerstörungsfreien …
- FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 7/12
Zolltarif: Tarifierung von Spielzeug
- FG Hamburg, 28.09.2012 - 4 K 299/11
Zolltarifrecht: Einreihung von einer Plüschtierhülle
- FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 39/12
Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für Spielfigur
- FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 267/11
Zolltarif: Tarifierung von Heftklammern
- FG Hamburg, 17.08.2011 - 4 K 27/11
Zollrecht: Verbindliche Zolltarifauskunft
- FG Hamburg, 19.04.2011 - 4 K 289/09
Tarifierung eines Camcorders
- FG Rheinland-Pfalz, 03.12.2008 - 6 K 2223/07
Einreihung einer Abdeckplane
- FG Hamburg, 28.07.2008 - 4 V 125/08
Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen …
- FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 1721/04
Einreihung von Freizeitjacken
- FG Hamburg, 14.07.2014 - 4 K 10/12
Zolltarifauskunft: Einreihung eines Medizinprodukts zur Behebung von …
- FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 199/12
Zolltarifrecht: Zum Begriff der Gestellung im Sinne der AV 2a) KN
- FG Hamburg, 08.07.2013 - 4 K 28/13
Zolltarif: Tarifierung von Modellautos für sog. Carrera-Bahnen
- FG Hamburg, 13.12.2012 - 4 K 178/11
Zolltarif: Tarifierung eines E-Book-Readers - Abgrenzung zum digitalen …
- FG Hamburg, 24.10.2012 - 4 K 90/11
Zolltarif: Einreihung von Distanzsensoren
- FG Hamburg, 24.10.2012 - 4 K 82/10
Zolltarif: Einreihung von LCD-Modulen
- FG Hamburg, 03.11.2011 - 4 K 77/11
Zolltarif: Tarifierung von LCD-Displays der Pos. 8529 KN
- FG Hamburg, 27.10.2011 - 4 K 95/11
Tarifierung einer Leiterplatte zum Einbau in den Drucksensor eines ESP-Systems