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   BGH, 08.11.1979 - VII ZR 67/78   

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https://dejure.org/1979,1957
BGH, 08.11.1979 - VII ZR 67/78 (https://dejure.org/1979,1957)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1979 - VII ZR 67/78 (https://dejure.org/1979,1957)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1979 - VII ZR 67/78 (https://dejure.org/1979,1957)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prozessführungsbefugnis eines Werkunternehmers - Unwirksamkeit der Pfändungsbeschlüsse / Überweisungsbeschlüsse Dritter (Vergleichsgläubiger) hinsichtlich der Klageforderung - Unwirksamkeit der Sicherung von Vergleichsgläubigern im Anschlusskonkursverfahren - Verstoß der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 345
  • ZIP 1980, 23
  • MDR 1980, 394
  • BauR 1980, 184
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.11.1959 - VIII ZR 123/58
    Auszug aus BGH, 08.11.1979 - VII ZR 67/78
    Der Wegfall der Sicherung ist von den Vollstreckungsorganen von Amts wegen zu beachten: Die Vollstreckungsmaßnahmen sind aufzuheben, ohne daß es einer Mitwirkung des Gläubigers, zu dessen Gunsten sie getroffen worden waren, bedarf (BGH NJW 1960, 435, 436; Bley/Mohrbutter, a.a.O., § 104 Anm. 13; Böhle-Stamschräder, VerglO, § 104 Anm. 2; Vogels/Nölte, a.a.O., § 104 Anm. III 1).
  • BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04

    Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen

    Schon für den Anschlusskonkurs hat der Bundesgerichtshof angenommen, ein unter Geltung der in § 104 VerglO vorgesehenen Rückschlagsperre erlangtes Pfändungspfandrecht sei nicht nur relativ, sondern absolut unwirksam geworden (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 1979 - VII ZR 67/78, ZIP 1980, 23, 24).

    In seiner oben erwähnten Entscheidung zu den §§ 28, 104 VerglO hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 8. November 1979, aaO) angenommen, dass das unter der Rückschlagsperre erlangte Pfändungspfandrecht endgültig unwirksam geworden sei; die Freigabe der gepfändeten Forderung durch den Verwalter im Anschlusskonkurs ändere daran nichts.

  • BGH, 19.09.1996 - IX ZR 277/95

    Zeitpunkt der Wirksamkeit eines allgemeinen Verfügungsverbots im

    Das gilt auch dann, wenn der Rechtserwerb im Wege der Zwangsvollstreckung vollzogen worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 1979 - VII ZR 67/78, NJW 1980, 345).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 3 Ws 20/07

    Zulassung der Rangänderung gemäß § 111h Strafprozessordnung (StPO); Geltung einer

    Das hat zur Folge, dass in Anbetracht des spätestens am 28. Juni 2006 (wahrscheinlich sogar davor) beim Insolvenzgericht eingegangenen (§ 139 InsO) Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zumindest alle nach dem 27. Mai 2006 an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Verurteilten erlangten Sicherungen von Insolvenzgläubigern absolut und endgültig unwirksam geworden sind (vgl. BGH NJW 1980, 345; NJW 2006, 1286, 1287; Zöller-Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 868 Rdn. 2 m.w.N.).
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