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BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83 |
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Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung
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Papierfundstellen
- NJW 1984, 1240
- ZIP 1984, 371
- MDR 1984, 569
- WM 1984, 349
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56
Eventuelle Widerklage
Auszug aus BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83
Es bleibt deshalb auch, im Gegensatz zur bedingten Klageerhebung und bedingten Einlegung eines Rechtsmittels, der Bestand des Verfahrens selbst nicht in der Schwebe (vgl. zu dieser Unterscheidung für die eventuelle Widerklage BGHZ 21, 13, 15).Allerdings hat der Bundesgerichtshof, ohne sich zur Möglichkeit anderer Bedingungen abschließend zu äußern, für den in mancher Hinsicht vergleichbaren Fall der eventuellen Widerklage ausgesprochen, daß diese jedenfalls dann zulässig ist, wenn Zurückweisungsantrag und Widerklage in einem solchen Bedingungsverhältnis stehen (BGHZ 21, 13, 15; 43, 28, 30).
- BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 47/63
Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende Leistungen
Auszug aus BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83
Allerdings hat der Bundesgerichtshof, ohne sich zur Möglichkeit anderer Bedingungen abschließend zu äußern, für den in mancher Hinsicht vergleichbaren Fall der eventuellen Widerklage ausgesprochen, daß diese jedenfalls dann zulässig ist, wenn Zurückweisungsantrag und Widerklage in einem solchen Bedingungsverhältnis stehen (BGHZ 21, 13, 15; 43, 28, 30). - BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80
Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme
Auszug aus BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die unselbständige Anschließung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinn, sondern lediglich ein Antrag innerhalb des vom Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels (vgl. BGHZ 80, 146, 148; 83, 371, 376/377 m.w.N.;… a.A. Baur, Festschrift für Fragistas (1966), S. 359, 361; Klamaris, Das Rechtsmittel der Anschlußberufung (1975), S. 126 ff; Gilles, ZZP 91 (1978), 128 und ZZP 92 (1979), 152). - BGH, 22.04.1982 - VII ZR 160/81
Prozeßförderungspflicht des Anschlußberufungsklägers
Auszug aus BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die unselbständige Anschließung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinn, sondern lediglich ein Antrag innerhalb des vom Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels (vgl. BGHZ 80, 146, 148; 83, 371, 376/377 m.w.N.;… a.A. Baur, Festschrift für Fragistas (1966), S. 359, 361; Klamaris, Das Rechtsmittel der Anschlußberufung (1975), S. 126 ff; Gilles, ZZP 91 (1978), 128 und ZZP 92 (1979), 152). - BGH, 09.11.1976 - III ZR 168/75
Kosten und Streitwert der Anschlußrevision
Auszug aus BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83
Sie halten die Erfolglosigkeit des Zurückweisungsantrags für eine mögliche Bedingung; aus ihnen ergibt sich nicht aber, daß dies die einzig zulässige Bedingung sein soll (vgl. auch BGHZ 67, 305, 310) [BGH 09.11.1976 - III ZR 168/75].
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 390/18
Elternzeit - Verlängerung - Ablehnung - Schriftform - Zustimmungsfiktion - …
Daher gilt auch der Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Rechtsmitteln nicht ( BAG 29. September 1993 - 4 AZR 693/92 -, unter A I 2 der Gründe, NZA 1994, 761; BGH 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - unter I 1 a der Gründe, MDR 1984, 569 ).Eine bedingte Anschlussberufung ist zulässig, wenn sie von einem "innerprozessualem Vorgang" abhängig gemacht wird, der auch in der Beurteilung einer bestimmten Rechtsfrage bestehen kann, auf der die Entscheidung über die Berufung beruht ( BGH 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - unter I 3 der Gründe, aaO.;… Musielak/Voit/Ball 15 Aufl. § 254 Rn. 12 ).
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Da zumindest die unselbständige Anschlußberufung von innerprozessualen Vorgängen abhängig gemacht werden kann, ist es zulässig, sie unter die Bedingung des Mißerfolges des Hauptrechtsmittels zu stellen (vgl. BGH, Urt. v. 10. November 1983, VII ZR 72/83, NJW 1984, 1240, 1241;… Stein/Jonas/ Grunsky, aaO, § 521 Rdn. 14;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 521 Rdn. 27 f). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14
ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2
Er muss seine Anschlussberufung nicht ausdrücklich als solche bezeichnen (…BGH, NJW 2008, 1953 Rn. 16;… GRUR 2012, 180 Rn. 26 - Werbegeschenke) und kann sie auch hilfsweise erheben (BGH, Urteil vom 10. November 1983 - VII ZR 72/83, NJW 1984, 1240, 1241).
- BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
Der Senat hat deshalb auch über die zulässige Hilfsanschlußrevision des Klägers (vgl. dazu BGH, Urteile v. 8. Januar 1986, III ZR 292/84, NJW-RR 1986, 874, 875 und v. 10. November 1983, VII ZR 72/83, NJW 1984, 1240, 1241) zu entscheiden. - BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- …
Der Zulässigkeit der Anschlussberufung steht nicht entgegen, dass die Klägerin diese nur "hilfsweise" eingelegt hat; denn die Anschlussberufung darf auch in dem Sinne bedingt eingelegt werden, dass eine Entscheidung über sie von der Beurteilung einer Rechtsfrage abhängig gemacht wird (innerprozessuale Bedingung;… vgl: BSGE 24, 247, 249 = SozR Nr. 9 zu § 521 ZPO; vgl auch BGH, Urteil vom 10.11.1983 - VII ZR 72/83 -, NJW 1984, 1240 ff) . - BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
("Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags
Es ist ebenso zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt (vgl. auch BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 18; 19. November 2015 - 6 AZR 674/14 - Rn. 17; BGH 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - zu I und I 3 der Gründe; 10. Juli 1961 - VIII ZR 64/60 - zu I 1 der Gründe) . - BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …
Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass der Berufungsbeklagte die Anschließung von dem Erfolg oder Misserfolg seines Antrages auf Zurückweisung der gegnerischen Berufung oder von einem sonstigen "innerprozessualen" Vorgang - hier von der gerichtlichen Entscheidung über den Streit bezüglich der Wirksamkeit des Teilvergleiches - abhängig machen kann, dessen Eintritt oder Ausfall bis zur sachlichen Entscheidung über die Berufung feststeht (vgl. BGH Urteile vom 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - NJW 1984, 1240, 1241 und vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - NJW 2001, 1127, 1131). - OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 16/13
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz …
Vielmehr stellt sich wegen der Abhängigkeit vom Rechtsmittel des Gegners die "Einleitung" des Verfahrens durch die bedingte unselbständige Anschließung nicht anders dar als durch die unbedingte (vgl. BGH, Urteil v. 10. November 1983 - VII ZR 72/83 , NJW 1984, 1240 [1241] unter I.1.b)). - VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14
Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …
Die Gründe, die die bedingte Erhebung von Klagen und die bedingte Einlegung von Rechtsmitteln grundsätzlich ausschließen, gelten also nicht für die bedingte unselbständige Anschließung; vielmehr stellt sich wegen der Abhängigkeit vom Rechtsmittel des Gegners die Einleitung des Verfahrens durch die bedingte unselbständige Anschließung nicht anders dar als durch die unbedingte (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1983 - VII ZR 72/83 -, juris Rn. 14).Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. November 1983 (VII ZR 72/83 -, juris Rn. 20) ausgeführt, dass die bedingte unselbständige Anschlussberufung zulässig sei, wenn sie lediglich von einem sogenannten "innerprozessualen Vorgang" abhänge, der auch in einer bestimmten Entscheidung des Gerichts bestehen könne, so dass die Wirksamkeit der Prozesshandlung spätestens bei Abschluss des Verfahrens feststehe.
- BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06
Eintritt der Rechtskraft bei Zurücknahme der Berufung nach Ablauf der …
Die von ihr später eingelegte Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, sondern ein im Rahmen des fremden Rechtsmittels angriffsweise wirkender Antrag (BGHZ 80, 146, 148; BGH, Urt. v. 10.11.1983 - VII ZR 72/83, MDR 1984, 569). - OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08
Rettungsdienst
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 152/13
Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II - Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur …
- OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21
Telekom-T - Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Telekom …
- BGH, 14.11.1994 - II ZR 160/93
Umfang der Geschäftsführer-Vergütung
- OLG Hamburg, 10.07.2018 - 7 U 125/14
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …
- BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20
Stadt Bargteheide - Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb …
- LSG Bayern, 28.04.2017 - L 8 SO 206/15
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: …
- BFH, 26.09.2007 - I R 43/06
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der …
- LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Prüfung der …
- BGH, 17.03.1989 - V ZR 233/87
Zulässigkeit einer Hilfsanschlußberufung; Rechtsfolgen der Formnichtigkeit eines …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
- BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92
Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06
Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Kart 7/18
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1993 - 11 S 261/93
Isolierte Anfechtung der räumlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung; …
- BGH, 21.02.1992 - V ZR 273/90
Hilfsweiser Klageantrag auf Zwischenfeststelung - Arglisteinwand bei …
- BFH, 20.09.1999 - III R 33/97
Investitionszulage bei Mischbetrieben
- OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15
Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines …
- BVerwG, 10.04.2002 - 4 BN 12.02
Rücknahme; Bedingung; Prozessbeendigung; Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 15.04.2021 - IX ZR 296/19
Teilaufhebung einer Entscheidung in einem Erbrechtsverfahren aufgrund der …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09
Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition
- BGH, 27.01.2000 - I ZB 39/97
MTS; Eintragung des Rechtsübergangs einer angemeldeten Marke
- OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss
- BGH, 16.05.1984 - VIII ZR 18/83
Pflicht des Vorbehaltskäufers zum Ersatz von gezogenen Nutzungen
- OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11
Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der …
- OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08
Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?
- LAG Niedersachsen, 13.08.2013 - 9 Sa 138/13
Wahrung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen durch Erhebung einer …
- LG Berlin, 23.11.2006 - 62 S 154/06
- OLG Hamm, 22.09.2010 - 30 U 119/09
Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Jagdpachtvertrages durch den …
- OLG München, 22.06.1993 - 25 U 6426/91
Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung oder Veränderung eines Gebäudes
- BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 135/88
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in einer …
- OLG Frankfurt, 05.03.1999 - 1 UF 176/98
Anschlußberufung unter der Bedingung der PKH-Bewilligung; Gegenvorstellung gegen …
- BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 694/92
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 1 MN 34/08
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einen bereits beschlossenen …
- BayObLG, 05.02.1987 - BReg. 1 Z 60/86
Sofortige Beschwerde gegen die Ernennung eines Testamentsvollstreckers
- OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 13 U 109/08
Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und …
- BayObLG, 09.08.2004 - Verg 15/04
Unselbständige Anschlussbeschwerde nach §§ 116 ff. GWB - Zurückverweisung des …
- OLG Schleswig, 27.02.2009 - 4 U 79/08
Bedingte Rücknahme einer Prozessaufrechnung
- OLG Düsseldorf, 25.08.2005 - 2 U 54/02
Patentrecht: Anspruch auf Zahlung eines Miterfinderausgleichs
- OLG Dresden, 05.06.2020 - 12 U 358/18
Verjährung beginnt mit Übergang des Vertrags in ein Abrechnungsverhältnis!
- OLG Saarbrücken, 23.12.2008 - 4 U 2/06
Zulässigkeit der bedingten Anschlussberufung; Zulässigkeit der Berufung nach …
- OLG Hamburg, 11.11.2008 - 7 U 26/08
Erneute Abmahnung trotz vorhandener Unterlassungserklärung
- BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 8/83
Begriff der Feriensache
- KG, 04.01.2023 - 23 U 40/19
Kosten der Anschlussberufung: Fall des Verlustes der Wirkung der Anschließung …
- OLG Oldenburg, 06.02.1996 - 5 U 144/95
Anspruch auf Erbauseinandersetzung; Realverteilung von Nachlassgegenständen und …
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 38/00
Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot; …
- LG Mosbach, 14.12.2022 - 5 S 35/21
- DGH Thüringen, 22.03.2000 - DGH-U 3/99
Entlassung eines Richters auf Probe aus gesundheitlichen Gründen
- BAG, 16.12.1986 - 3 AZR 198/85
Erlöschen von Versorgungsansprüchen durch Aufrechnung - Schadenersatzansprüche …
- KG, 07.03.2022 - 19 W 18/22
Kostenfestsetzung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren: …
- LAG Sachsen, 24.01.2020 - 5 Sa 292/18
Gesetzliche und tarifliche Arbeitszeitregelungen; Zeitanteilige Reduzierung der …
- OLG Schleswig, 27.04.2009 - 4 U 79/08
Bedingte Rücknahme einer Prozessaufrechnung
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
Anschlußrechtsmittel: Zulassungsfragen; Streitgegenstand
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 823/97
Zulässigkeit einer bedingten unselbständigen Anschlußberufung; Ausfertigung eines …
- OLG Köln, 09.03.1994 - 27 U 7/94
- LAG Hessen, 06.04.1987 - 11 Sa 873/86
Anspruch auf Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2002 - 12 A 11524/02
Bedingte Anschlussberufung
- BayObLG, 09.02.2001 - 1Z BR 1/01
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
- OLG Köln, 04.02.1994 - 19 U 138/93
Einbeziehung der VOB/B; Aufwendungsersatz nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B
- OLG Düsseldorf, 19.02.1999 - 22 U 176/98
Ersatzvornahme des Unternehmers bei Verzug des Subunternehmers nach Einigung über …
- KG, 16.07.2009 - 20 U 152/07
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei der Kündigung einer …
- OLG Hamburg, 08.05.2023 - 2 UF 46/23
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels Anfechtbarkeit der …
- AG Kiel, 31.08.1999 - 114 C 658/97
- BGH, 10.07.1985 - VIII ZR 188/84
Identität von Streitgegenständen - Voraussetzung des Eintritts der materiellen …