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   OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - VII-Verg 48/04   

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OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - VII-Verg 48/04 (https://dejure.org/2004,2072)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.12.2004 - VII-Verg 48/04 (https://dejure.org/2004,2072)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - VII-Verg 48/04 (https://dejure.org/2004,2072)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen der Antragsbefugnis eines Unternehmens; Notwendigkeit der Überprüfung der Eignung der Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen; Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit bei Wegfall der Leistungsfähigkeit

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 912 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 207
  • VergabeR 2005, 208
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
    Die zuletzt genannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn durch die gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (BGH NZBau 2004, 457; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).

    Der Senat neigt auch in Anbetracht des Urteils des EuGH vom 19.06.2003 (VergabeR 2003, 541, 545 - Hackermüller -) und der Entscheidung des BGH vom 18.05.2004 (NZBau 2004, 457), in der auf das genannte Urteil des EuGH und insbesondere dort auf Randnote 29 verwiesen wird, an seiner bisherigen Rechtsprechung festzuhalten.

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

    Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
    Die zuletzt genannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn durch die gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (BGH NZBau 2004, 457; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).

    Ob die Antragstellerin darüber hinaus in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Nachunternehmereinsatz (EuGH Slg. 1994, I - 1289 - Ballast Nedam I - Slg. 1997, I - 7549 - Ballast Nedam II - = WuW 1998, 316; Rs.C - 176./98 - Holst Italia SpA - = NZBau 2000, 149; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 110; OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637) hätte nachweisen müssen, dass sie bzw. die Fa. M. im Falle einer Auftragserteilung tatsächlich über die Mittel der R. B.gesellschaft mbH verfügen kann, bedarf unter diesen Umständen keiner Entscheidung.

  • OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

    Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
    Hieraus kann geschlossen werden, dass die Ablehnung eines Nachprüfungsantrages als unzulässig aufgrund eines bisher nicht berücksichtigten Ausschlussgrundes nur dann gegen die genannte EG-Rechtsmittelrichtlinie verstößt, wenn dem Antragsteller vorher kein rechtliches Gehör gewährt worden ist und er damit keine Möglichkeit hatte, die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes anzuzweifeln (in diesem Sinn OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 727; Erdl in VergabeR 2003, 545).
     
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

    Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
    Es handelt sich um einen zwingenden Ausschlussgrund, der vom öffentlichen Auftraggeber bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens - d.h. bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung - zu beachten ist (Senat VergabeR 2002, 282; Senat NZBau 2004, 460;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., Teil A, § 25 Rn. 22 a.E.).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
    Nach der Rechtsprechung des Senates besteht daher die Möglichkeit eines drohenden oder bereits entstandenen Schadens nicht, wenn das Angebot des Antragstellers keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat (Senat, Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 25.6.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 ).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
    Die zuletzt genannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn durch die gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (BGH NZBau 2004, 457; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
  • EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

    Holst Italia

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
    Ob die Antragstellerin darüber hinaus in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Nachunternehmereinsatz (EuGH Slg. 1994, I - 1289 - Ballast Nedam I - Slg. 1997, I - 7549 - Ballast Nedam II - = WuW 1998, 316; Rs.C - 176./98 - Holst Italia SpA - = NZBau 2000, 149; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 110; OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637) hätte nachweisen müssen, dass sie bzw. die Fa. M. im Falle einer Auftragserteilung tatsächlich über die Mittel der R. B.gesellschaft mbH verfügen kann, bedarf unter diesen Umständen keiner Entscheidung.
  • EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

    Hackermüller

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
    Der Senat neigt auch in Anbetracht des Urteils des EuGH vom 19.06.2003 (VergabeR 2003, 541, 545 - Hackermüller -) und der Entscheidung des BGH vom 18.05.2004 (NZBau 2004, 457), in der auf das genannte Urteil des EuGH und insbesondere dort auf Randnote 29 verwiesen wird, an seiner bisherigen Rechtsprechung festzuhalten.
  • OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

    Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
    Nach der Rechtsprechung des Senates besteht daher die Möglichkeit eines drohenden oder bereits entstandenen Schadens nicht, wenn das Angebot des Antragstellers keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat (Senat, Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 25.6.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 ).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

    Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. Februar 2004 (Az.: VII - Verg 77/03, Seite 4) ausgeführt hat, ist allein auf die Angaben im Geräteverzeichnis abzustellen, weil nur auf dieser Grundlage sicher beurteilt werden kann, welche technische Ausrüstung der Bieter zur Auftragsdurchführung zum Einsatz bringen will und über die er im Zeitpunkt der Auftragsdurchführung auch sicher verfügen kann.
  • OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

    Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

  • BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  • EuGH, 18.12.1997 - C-5/97

    Ballast Nedam Groep

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2002 - Verg 45/01

    Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde bis zur Beschwerdeentscheidung

  • OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03

    Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04

    Vergabe der Baumaßnahme "Berliner Wasserstraßen"

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

    Ein Bieterwechsel nach Ablauf der Angebotsfrist ist unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.12.2004 - VII-Verg 48/04 - VergabeR 2005, 207, vom 26.01.2005 - VII-Verg 45/04, VergabeR 2005, 374, vom 16.11.2005 - VII-Verg 56/05, VergabeR 2006, 411;… Kratzenberg, in Ingenstau/Korbion, a.a.O., vor § 21 Rdnr. 4).
  • OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16

    Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …

    Wichtige Aufschlüsse darüber können namentlich das Verhalten des Unternehmens bei der Erfüllung früherer Verträge, aber auch Vorkommnisse im laufenden oder in einem früheren Vergabeverfahren geben (…Stolz in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl., § 16 VOL/A, Rn. 106; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04. Februar 2009, VII-Verg 65/08, Rn. 24; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004; VII-Verg 48/04, zitiert nach Juris;… Weyand, Vergaberecht, a.a.O., § 97 Rn. 774).

    So reichen bereits Manipulationsversuche eines Bieters in einem Aufklärungsgespräch aus, um seine Unzuverlässigkeit zu bejahen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, VII-Verg 48/04, Juris;… Weyand, Vergaberecht, a.a.O., § 97, Rn. 774 und 792).

  • VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

    Vergabeverfahren

    Ist jedoch das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens seine Interessen nicht berühren (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az.: X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, Verg 22/03 m.z.N.; und vom 15. Dezember 2004, VII - Verg 48/04 m.w.N.).

    Weil ein solcher Antragsteller mit einem zu Recht ausgeschlossenen Angebot den Zuschlag nicht erlangen und folglich auch keinen Schaden erleiden kann, ist sein Nachprüfungsantrag unzulässig, jedenfalls aber unbegründet (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15. Dezember 2004, aaO.; Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 11. Oktober 2004, VK 1- 174/04).

    herausstellt, dass das Angebot von der Wertung auszuschließen ist (vgl. OLG Düsseldorf; Beschluss vom 15. Dezember 2004, aaO.).

    Weist ein Bieter, wie hier die ASt, seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden und muss zwingend von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02; vom 5. Mai 2004, Verg 10/04; und vom 15. Dezember 2004 aaO.).

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