Rechtsprechung
   BFH, 18.12.1990 - VIII R 158/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1880
BFH, 18.12.1990 - VIII R 158/86 (https://dejure.org/1990,1880)
BFH, Entscheidung vom 18.12.1990 - VIII R 158/86 (https://dejure.org/1990,1880)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 1990 - VIII R 158/86 (https://dejure.org/1990,1880)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,1880) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Teilwertabschreibung und Aktivierungspflicht eines Barzuschusses bei den nachträglichen Anschaffungskosten auf den Anteil an einer GmbH

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1992, 401
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 29.07.1997 - VIII R 57/94

    Forderungsverzicht als verdeckte Einlage

    a) Die verdeckte Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft führt auf der Ebene der Gesellschafter grundsätzlich zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligungen an dieser Gesellschaft (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 165, 31, BStBl II 1992, 234; in BFHE 175, 264, BStBl II 1995, 27, unter II. 2. c der Gründe, m. w. N.; vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15, m. w. N.; Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 3 EStG Nr. 66 Rdnr. 23; Schmidt, a. a. O., § 4 Rz. 306 und § 6 Rz. 94, m. w. N.).

    Entspricht diese Erhöhung nicht dem Wert der verdeckten Einlage, können dem Buchwert der Beteiligung keine nachträglichen Anschaffungskosten in Höhe dieses Wertes zugeschrieben werden; gleicht die Werterhöhung durch die verdeckte Einlage nicht einmal die bereits eingetretene Wertminderung der Beteiligung aus und gilt dies auch noch für den Bilanzstichtag, ist die Beteiligung auf den niedrigeren Teilwert abzuschreiben (BFH-Urteile in BFHE 122, 68, BStBl II 1977, 515; in BFHE 148, 246, BStBl II 1987, 257; in BFH/NV 1992, 15; Döllerer, a. a. O., S. 216; Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 3 EStG Nr. 66 Anm. 23, m. w. N.).

    Dementsprechend müssen zur Begründung der Beibehaltung der Buchwerte oder eines niedrigeren Teilwerts der Beteiligungen zusätzliche, objektiv nachprüfbare Tatsachen vorgetragen werden, die den Schluß rechtfertigen, daß die Sanierungsmaßnahmen voraussichtlich keinen Erfolg haben werden (BFH-Urteile vom 20. Mai 1965 IV 49/65 U, BFHE 83, 5, BStBl III 1965, 503; vom 27. März 1968 I 133/65, BFHE 92, 214, BStBl II 1968, 521; in BFHE 122, 68, BStBl II 1977, 515; in BFH/NV 1992, 15).

  • BFH, 06.11.2003 - IV R 10/01

    Teilwertabschreibung im Falle einer Betriebsaufspaltung

    Auch ein Erwerber des Betriebs würde die diesbezüglichen Aufwendungen werterhöhend ansetzen, so dass ebenso wie bei einer verdeckten Einlage zur Sanierung einer Beteiligung (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15) keine Teilwertabschreibung vorgenommen werden könne.

    Nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 15 sind solche Zuschüsse als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung anzusehen, für die die allgemeine Vermutung gilt, dass der Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung den Anschaffungskosten entspricht.

  • BFH, 07.05.2014 - X R 19/11

    Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bei über mehrere Jahre gewährten

    b) Die Sanierungszuschüsse sind als verdeckte Einlagen zunächst unabhängig von einer damit verbundenen tatsächlichen Wertsteigerung der Beteiligung beim Gesellschafter als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu behandeln und als solche zu aktivieren (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15; vom 28. April 2004 I R 20/03, BFH/NV 2005, 19, und vom 19. Oktober 2005 I R 40/04, BFH/NV 2006, 822, unter II.2.b aa).

    b) Bei Sanierungszuschüssen hat der BFH eine Teilwertabschreibung im Jahr des Zuschusses hingegen generell versagt, wenn der Beteiligungsgesellschaft aufgrund kaufmännischer Erwägungen neue Finanzmittel in erster Linie mit dem Ziel einer Sanierung und damit zur Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit, nicht jedoch allein zur Abwendung eines Konkurses (hierzu vgl. BFH-Urteil in BFHE 122, 68, BStBl II 1977, 515) gewährt werden (BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 15; zustimmend BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 19).

    Maßgebend ist dann nicht, dass den zusätzlichen Anschaffungskosten (zunächst) kein gleichwertiges Betriebsvermögen gegenübersteht, sondern vielmehr die Ertragslage und die Ertragsaussichten sowie die funktionale Bedeutung des Beteiligungsunternehmens für die Wertzumessung (BFH-Urteile in BFH/NV 1992, 15, und in BFH/NV 2005, 19).

    c) Die BFH-Rechtsprechung (Urteile in BFH/NV 1992, 15, und in BFH/NV 2005, 19), wonach eine Teilwertabschreibung eines Sanierungszuschusses ausscheidet, wenn dieser nicht ausschließlich zur Abwendung der Insolvenz gewährt wird, findet in dieser strikten Form nur im Jahr der Zuschussgewährung Anwendung.

  • BFH, 15.03.2017 - I R 67/15

    Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i. S. von § 27 Abs. 6 Satz 1

    aa) Der (nicht rückzahlbare) Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt --neben nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung bei der B-GmbH als Organträgerin (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15; vgl. auch Senatsurteile vom 24. Juli 1996 I R 41/93, BFHE 181, 53, BStBl II 1996, 614; vom 27. April 2000 I R 58/99, BFHE 192, 428, BStBl II 2001, 168; BFH-Urteil vom 26. November 1993 VI R 3/92, BFHE 173, 69, BStBl II 1994, 242)-- zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Klägerin als Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG.
  • BFH, 19.10.2005 - I R 40/04

    Sparkasse - Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaft; Fremdvergleich

    Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist daher zu bejahen, wenn und soweit ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Gesellschaft den Vermögensvorteil nicht eingeräumt hätte (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 19; vom 4. Dezember 1991 I R 68/89, BFHE 166, 465, BStBl II 1992, 744; vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15, jeweils m.w.N.).

    aa) Zwar sind vE unabhängig von einer damit verbundenen tatsächlichen Wertsteigerung der Beteiligung beim Gesellschafter als nachträgliche Anschaffungskosten seiner Beteiligung zu behandeln und zu aktivieren (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 19; in BFH/NV 1992, 15, jeweils m.w.N.).

    Auch eine Aktivierung von vE in Form geleisteter zusätzlicher Anschaffungskosten schließt eine (gleichzeitige) Abschreibung der Beteiligung auf einen niedrigeren Teilwert nicht aus (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 19; in BFH/NV 1992, 15; vom 9. März 1977 I R 203/74, BFHE 122, 68, BStBl II 1977, 515).

    dd) Ob sich der Teilwert einer Beteiligung nach gewährter vE erhöht oder durch andere Umstände wiederum gemindert hat, hängt von den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles ab und ist infolgedessen ebenfalls aufgrund der vom FG getroffenen Feststellungen zu beantworten (BFH-Urteile in BFHE 122, 68, BStBl II 1977, 515; in BFH/NV 1992, 15).

  • BFH, 20.04.2005 - X R 2/03

    Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der

    Bejahendenfalls wird das FG des Weiteren im Rahmen des Klageantrages prüfen müssen, ob und inwieweit eine Teilwertabschreibung auf den um die nachträglichen Anschaffungskosten zu erhöhenden Buchwert der Beteiligung an der B-GmbH am 31. Dezember 1992 in Betracht kommt (zu den hierbei zu beachtenden Grundsätzen vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15).
  • BFH, 28.04.2004 - I R 20/03

    Nachträgliche AK; verdeckte Einlage

    Aus steuerrechtlicher Hinsicht sind verdeckte Einlagen --und damit im Streitfall auch die hier in Rede stehende Kapitalzuführung-- unabhängig von einer damit verbundenen tatsächlichen Wertsteigerung der Beteiligung beim Gesellschafter als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu behandeln und als solche zu aktivieren (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15; vgl. auch Senatsurteile vom 24. Juli 1996 I R 41/93, BFHE 181, 53, BStBl II 1996, 614, 616; vom 27. April 2000 I R 58/99, BFHE 192, 428, BStBl II 2001, 168; BFH-Urteil vom 26. November 1993 VI R 3/92, BFHE 173, 69, BStBl II 1994, 242).

    Nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 15 gilt für solche --als nachträgliche Anschaffungskosten zu behandelnde-- Zuschüsse die allgemeine Vermutung, dass der Teilwert im Zeitpunkt der Anschaffung den Anschaffungskosten entspricht.

  • BFH, 25.11.2004 - IV R 7/03

    Darlehen der Besitz-Personengesellschaft an Geschäftspartner der

    Dabei werden die Unterschiede bei der Bewertung von Forderungen und Beteiligungen (vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom 6. November 2003 IV R 10/01, BFHE 204, 438, BStBl II 2004, 416) sowie die Besonderheiten bei Sanierungszuschüssen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15) zu beachten sein.
  • FG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 K 315/10

    Vornahme einer Wertaufholung nach einer Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung

    Wendet ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft einen einlagefähigen Vermögensvorteil zu und hat diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis, liegt eine verdeckte Einlage vor, wenn der Leistung des Gesellschafters keine Gegenleistung der Kapitalgesellschaft (insbesondere in Form von Gesellschaftsrechten) gegenübersteht (BFH-Urteil vom 27. Juli 1988 I R 147/83, BStBl II 1989, 271; BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15).

    bb) Verdeckte Einlagen stellen nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung dar, die auf dem Beteiligungskonto zu aktivieren sind (BFH-Urteil vom 12. Februar 1980 VIII R 114/77, BStBl II 1980, 494; BFH-Urteil vom 18. Dezember 1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15 mit vielen weiteren Nachweisen; BFH-Urteil vom 16. März 1994 I R 70/92, BStBl II 1994, 527, Tz. 15, zitiert nach juris; BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BStBl II 1995, 362, Tz. 68, zitiert nach juris; BFH-Urteil vom 28. April 2004 I R 20/03, BFH/NV 2005, 19 mit vielen weiteren Nachweisen; BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 I R 53/08, BFH/NV 2010, 375, Tz. 13, zitiert nach juris; vgl. auch H 6.2.

  • FG München, 21.12.2000 - 10 K 5234/97

    Darlehensgewährung der Gesellschafter einer Besitz-GbR an die Betriebs-GmbH als

    Dienen verdeckte Einlagen der Sanierung einer Beteiligung, scheidet eine Teilwertabschreibung regelmäßig aus (BFH-Urteil vom 18.12.1990 VIII R 158/86, BFH/NV 1992, 15).

    Eine Teilwertabschreibung scheidet daher regelmäßig aus, wenn (verdeckte) Einlagen der Sanierung einer Beteiligung dienen (BFH v. 18.12.1990, BFH/NV 1992, 15).

  • BFH, 29.07.1997 - VIII R 80/94

    Der unentgeltliche Erwerb einzelner Anteile von einem wesentlich Beteiligten

  • FG München, 08.04.2008 - 2 K 863/06

    Verdeckte Einlage durch Aufgeld auf neue GmbH-Anteile - Minderung des Gewinns aus

  • BFH, 19.05.1998 - I R 54/97

    Aus dem bloßen Anstieg der Marktzinsen kann ein unter den Anschaffungskosten

  • FG Hessen, 18.11.1999 - 4 K 5476/97

    Teilwertabschreibung; Beteiligung; Sanierung; Konkurs; Kapitalzuführung -

  • FG Köln, 17.06.2020 - 13 K 2038/16

    Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds;

  • FG Hamburg, 26.10.2010 - 2 K 312/09

    Keine körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft bei Beteiligung

  • BFH, 22.12.1999 - I B 158/98

    Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

  • FG Münster, 29.10.2010 - 2 K 4257/05

    Teilwertabschreibungen auf den GmbH-Anteil und Sanierungszuschüsse sind nicht als

  • FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 385/98

    Organschaft zwischen der Werbegesellschaft einer Rundfunkanstalt und einem Kasino

  • FG Saarland, 03.01.2008 - 1 V 1564/07

    Teilwertabschreibung von Beteiligungen

  • FG Saarland, 07.12.2010 - 1 K 1414/07

    Zulässigkeit der Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung und einer

  • FG Thüringen, 29.01.2014 - 3 K 43/13

    Zinsaufwand zur Finanzierung einer nicht abzugsfähigen Geldbuße als abzugsfähige

  • FG Niedersachsen, 31.01.2006 - 15 K 928/99

    Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft;

  • FG Hessen, 25.06.2008 - 4 K 1204/07

    Verlorener Zuschuss als Betriebsausgabe - Sanierungsbeiträge eines

  • FG München, 01.03.2006 - 10 K 473/06

    Betriebsaufspaltung: Teilwertabschreibung auf Beteiligung an

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - 1 K 714/09

    Keine Teilwertabschreibung auf eine GmbH-Beteiligung, wenn zwischen

  • FG Münster, 17.08.1993 - 1 K 2753/93
  • FG Köln, 14.06.2012 - 10 K 1183/10
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht