Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zukauf von Produkten - Blumengärtnerei - Aushilfe im Erzeugungsprozeß - Gesamtumsatz - Frachtkosten - Einkaufswert - Gegenüberstellung - Ansetzung

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  Abgrenzung Landwirtschaft/Gewerbe bei Blumengärtnerei mit Zukauf fremder Produkte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 113, 522
• DB 1975, 771
• BStBl II 1975, 118

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 02.02.1951 - IV 250/50 U

  Gewerbesteuerpflichtigkeit von Forstbaumschulen - Differenzierung des Betriebes …

  Auszug aus BFH, 05.11.1974 - VIII R 254/71

  Unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 2. Februar 1951 IV 250/50 U (BFHE 55, 171, BStBl III 1951, 65) und Abschnitt 13 Abs. 2 und 4 GewStR gelangte das FG zu dem Ergebnis, daß der Fremdzukauf in den Jahren 1962 bis 1968 zwischen 26 v. H. und 37, 2 v. H. gelegen und im Durchschnitt 30, 5 v. H. betragen habe.

  Das angefochtene Urteil entspricht der seit dem Ergehen des Urteils IV 250/50 U ständig vertretenen Auffassung, daß der Zukauf fremder Erzeugnisse bei einer Gärtnerei deren Struktur als landwirtschaftlichen Betrieb nur dann unberührt läßt, wenn der Zukauf sich als Aushilfe im Erzeugungsprozeß erweist und daher nur unbedeutend ist.

  In seinem Urteil vom 15. November 1956 IV 430/55 U (BFHE 64, 95, BStBl III 1957, 37) äußert sich der IV. Senat grundsätzlich dahin, daß die Richtlinien nicht Ausgangspunkt der Betrachtung sein könnten, es müsse vielmehr der Sachverhalt nach den Grundsätzen des Urteils IV 250/50 U geprüft werden.

  In einem späteren Urteil läßt der IV. Senat erkennen, daß er die vom I. Senat gebilligte Regelung in den GewStR als eine Erweiterung seines in dem Urteil IV 250/50 U vertretenen Standpunkts ansieht (Urteil vom 6. November 1964 IV 110/62 U, BFHE 81, 411, BStBl III 1965, 147).

  Ausgangspunkt für die Regelung in Abschnitt 13 Abs. 4 GewStR, der entgegen der Ansicht des Klägers kein rechtsnormähnlicher Charakter zukommt, ist das schon mehrfach erwähnte Urteil des BFH IV 250/50 U, in welchem ein Umsatzvergleich vorgenommen wird, auch wenn an einzelnen Stellen nur vom Zukauf gesprochen wird.

  Sie beziehen sich ausdrücklich auf das Urteil IV 250/50 U. Wenn gleichwohl auf die Einkaufswerte abgestellt worden ist, so hat das seine Begründung darin, daß es schwierig sein wird, die Verkaufserlöse der zugekauften Erzeugnisse aus dem Gesamtumsatz auszuscheiden, ein Leichtes jedoch, die Einkaufswerte festzustellen (…so auch Lenski/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, § 2 Anm. 32, S. 46, 47).

• BFH, 15.11.1956 - IV 430/55 U

  Gewerbesteuerpflicht der Binnenfischer - Behandlung der Einkünfte als …

  Auszug aus BFH, 05.11.1974 - VIII R 254/71

  In seinem Urteil vom 15. November 1956 IV 430/55 U (BFHE 64, 95, BStBl III 1957, 37) äußert sich der IV. Senat grundsätzlich dahin, daß die Richtlinien nicht Ausgangspunkt der Betrachtung sein könnten, es müsse vielmehr der Sachverhalt nach den Grundsätzen des Urteils IV 250/50 U geprüft werden.
• BFH, 06.11.1964 - IV 110/62 U

  Gewerbesteuerpflichtigkeit einer Friedhofsgärtnerei mit Ausführung der Grabpflege …

  Auszug aus BFH, 05.11.1974 - VIII R 254/71

  In einem späteren Urteil läßt der IV. Senat erkennen, daß er die vom I. Senat gebilligte Regelung in den GewStR als eine Erweiterung seines in dem Urteil IV 250/50 U vertretenen Standpunkts ansieht (Urteil vom 6. November 1964 IV 110/62 U, BFHE 81, 411, BStBl III 1965, 147).
• BFH, 12.07.1955 - I 113/53 U

  Auszug aus BFH, 05.11.1974 - VIII R 254/71

  Das FG hat sich bei der Entscheidung dieser Frage auf Abschnitt 13 Abs. 2 und 4 GewStR gestützt unter Berufung auf ein Urteil des I. Senats des BFH vom 12. Juli 1955 I 113/53 U, (BFHE 61, 179, BStBl III 1955, 267), in dem ausgeführt wird, daß die Regelung in den GewStR bei der Abgrenzung der landwirtschaftlichen (gärtnerischen) Tätigkeit gegenüber der gewerblichen im Fall des Zukaufs von fremden Erzeugnissen eine brauchbare Grundlage der Beurteilung sei.

• BFH, 14.12.2006 - IV R 10/05

  Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegenüber …

  Beruht die Über- bzw. Unterschreitung nicht auf Maßnahmen, die von Anfang an einen Gewerbebetrieb begründen (s. oben unter a), ist nach Ablauf des Beobachtungszeitraums von drei Jahren ab dem vierten Wirtschaftsjahr ein Gewerbebetrieb anzunehmen (…Leingärtner/Stalbold, a.a.O., Kap. 12, Rz 20; ebenso zum Strukturwandel R 15.5 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005;… Giere in Felsmann, a.a.O., Rz A 58 f.; Blümich/Selder, § 13 EStG Rz 165;… Kleeberg, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghof, EStG, § 13 Rz B 106;… Märkle/Hiller, a.a.O., Rz 199b, und Altehoefer/Bauer/Eisele/ Fichtelmann/Walter, Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft, 4. Aufl., Rz 52; a.A. Gmach in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 13 EStG Rz 184; bei Überschreiten der Zukaufgrenze für fremde Erzeugnisse bei einer Gärtnerei Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. November 1974 VIII R 254/71, BFHE 113, 522, BStBl II 1975, 118, letzter Abs., sowie bei Überschreiten der Vieheinheitengrenze Blümich/Selder, a.a.O., § 13 EStG Rz 98, und Schmidt/Seeger, EStG, 25. Aufl., § 13 Rz 85).
• BFH, 11.10.1988 - VIII R 419/83

  1. Steuerrechtlich schädlicher Zukauf kann in der Lnad- und Fortwirtschaft in …

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 5. November 1974 VIII R 254/71 (BFHE 113, 522, BStBl II 1975, 118) offengelassen, ob er das Einkaufswert-Umsatzverfahren für eine rechtlich zutreffende Gesetzesauslegung bei der Bestimmung der steuerrechtlich schädlichen Zukaufsgrenze hält.
• BFH, 27.11.1980 - IV R 31/76

  Lebensmittelgeschäft - Grundstücksfläche - Gärtnerei - Landwirtschaft - …

  Entgegen der Meinung des FA und der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1969/1978 (Abschn. 134 Abs. 4) und der Gewerbesteuer-Richtlinien - GewStR - 1969/1978 (Abschn. 13 Abs. 4) ist jedoch bei den genannten Prozentsätzen nicht das Verhältnis des Einkaufswerts der Zukäufe zum Gesamtumsatz, sondern das Verhältnis der auf dem Zukauf beruhenden Umsätze zum Gesamtumsatz maßgebend (so bereits das BFH-Urteil in BFHE 55, 171, BStBl III 1951, 65, vgl. auch BFH-Urteil vom 5. November 1974 VIII R 254/71, BFHE 113, 522, BStBl II 1975, 118).

  1957 betrug der Zukauf über 50 %; damit war schon 1957 der Übergang vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gewerbebetrieb vollzogen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 113, 522, BStBl II 1975, 118).

 
• BFH, 28.07.1987 - V B 68/86

  Neue Tatsachen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren - Ausschluss nicht …

  Nur für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit des Betriebs als nachhaltig angesehen werden könne, habe der BFH einen längeren Zeitraum gefordert (Urteil vom 5. November 1974 VIII R 254/71, BFHE 113, 522, BStBl II 1975, 118).

  Dem FG ist jedenfalls in der Auffassung zuzustimmen, daß es nach dem Urteil in BFHE 113, 522, BStBl II 1975, 118 (am Ende) nur für die Prüfung der Frage, ob die Tätigkeit auch als nachhaltig angesehen werden kann, auf die Berücksichtigung eines längeren Zeitraums ankommt.

• BFH, 04.02.1976 - I R 113/74

  Strukturwandel vom landwirtschaftlichen zum gewerblichen Betrieb infolge hoher …

  Die Rechtsprechung des BFH, die für die Beurteilung der Nachhaltigkeit des Übergangs von einer landwirtschaftlichen zu einer gewerblichen Betätigung die Verhältnisse von 3 bis 4 Jahren zugrunde legt (vgl. z. B. Urteile vom 15. November 1956 IV 430/55 U, BFHE 64, 95, BStBl III 1957, 37; IV 447/55 U; zuletzt vom 5. November 1974 VIII R 254/71, BFHE 113, 522, BStBl II 1975, 118; vgl. auch -- für die Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit -- BFH-Urteil vom 24. Juli 1969 IV R 92/67, BFHE 97, 159, BStBl II 1970, 86), betrifft die erste Fallgruppe.

  Aus demselben Grunde ist es für die Entscheidung im Streitfall ohne Bedeutung, ob eine zu einer Änderung der bisherigen Struktur des landwirtschaftlichen Betriebes führende Tätigkeit erst nach Ablauf eines Zeitraumes von 3 bis 4 Jahren (so zuletzt BFH-Urteil VIII R 254/71) vorliegt oder -- aufgrund einer zusammenfassenden Beurteilung mehrerer Jahre (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 7. September 1965 I 69/63 U, BFHE 83, 495, BStBl III 1965, 677) -- bereits zu einem früheren Zeitpunkt als gewerbliche anzusehen wäre.

• FG Köln, 09.12.1999 - 7 K 3546/95

  Anwendbarkeit des Umsatz-Vergleichsverfahrens als sachgerechtes Kriterium für die …

  Der VIII. Senat des BFH ließ dagegen im Ergebnis die Frage offen, welchem dieser beiden Verfahren der Vorzug zu geben sei, wies allerdings darauf hin, das es sich auch beim Einkaufswert-Umsatzverfahren letztlich um ein Umsatz-Vergleichsverfahren handele, bei dem lediglich aus Vereinfachungsgründen anstelle des tatsächlichen Umsatzes an Fremderzeugnissen deren Einkaufswert zugrunde gelegt werde (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 1974 VIII R 254/71, BStBl II 1975, 118).

  Insoweit ist der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht eindeutig zu entnehmen, wann die maßgeblichen Grenzen nachhaltig überschritten werden, ob in diesem Sinne Nachhaltigkeit erst dann gegeben ist, wenn die Grenzen in drei aufeinander folgenden Jahren überschritten werden oder ob die Nachhaltigkeit in diesem Fall ab dem Jahr gegeben ist, in dem der Wandel begonnen hat (vgl. BFH-Urteile vom 5. November 1974 VIII R 254/71, a. a. O;… vom 4. Februar 1976 I R 113/74, a. a. O;… vom 27. November 1980 IV R 31/76, a. a. O.;… Beschluß vom 28. Juli 1987 V B 68/86, BFH/NV 1988, 198).

• FG Hessen, 05.12.2005 - 6 K 3576/00

  Gärtnerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Umsatzsteuer; Schädlicher Zukauf - …

  Der Prüfer führte aus, zu den Zukäufen seien auch die Kosten für Bindematerial zu zählen (Berufung auf das BFH-Urteil vom 04.11.1974 VIII R 254/71, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1975, 118) sowie die Kosten der Eingangsfrachten und des Verpackungsmaterials.

  c) Für die Berechnung der Zukaufsgrenze kommt es nach ständiger BFH-Rechtsprechung (entgegen der Rechtsauffassung der Klin. und der Verwaltung) nicht auf das Verhältnis des Einkaufswertes der Zukäufe - gleichgültig ob mit Netto- oder Bruttowerten - zum Gesamtumsatz an, sondern auf das Verhältnis der U m s ä t z e aus den Zukäufen zum Gesamtumsatz (BFH Urteile vom 27. November 1980 IV R 31/76, BStBl II 1981, 518 ; vom 5. November 1974 VIII R 254/71, BStBl II 1975, 118 ).

• FG Schleswig-Holstein, 10.11.2004 - 1 K 287/01

  Zurechnung einer Rücklage nach § 3 ZRFG bei Strukturwandel

  Dabei sind in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich die Verhältnisse von drei Wirtschaftsjahren zu Grunde zu legen (vgl. z.B. Urteile vom 5. August 1954, BStBl III, 1954, 259 und vom November 1974, BStBl II 1975, 118).
• BFH, 24.06.2004 - IV B 182/02

  Fragen nach der Einbeziehung von Kosten in das Umsatzvergleichsverfahren und ob …

  Ebenso wenig haben sich die Kläger mit der auch von ihnen teilweise zitierten Rechtsprechung auseinander gesetzt (BFH-Urteile vom 2. Februar 1951 IV 250/50 U, BFHE 55, 171, BStBl III 1951, 65; vom 12. Juli 1955 I 113/53 U, BFHE 61, 179, BStBl III 1955, 267; vom 5. November 1974 VIII R 254/71, BFHE 113, 522, BStBl II 1975, 118; vom 27. November 1980 IV R 31/76, BFHE 131, 555, BStBl II 1981, 518; vom 11. Oktober 1988 VIII R 419/83, BFHE 155, 298, BStBl II 1989, 284), in der der BFH zu der Frage Stellung genommen hat, wann ein sog. steuerrechtlich schädlicher Zukauf von fremderzeugten Produkten vorliegt.
• FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2002 - 6 K 2110/99

  Strukturwandel

  Er hat dann weiter gefolgert, dass die rechtlichen Geltungsgrenzen des Einkaufswert-Umsatzverfahrens auch unter Berücksichtigung seines Vereinfachungszwecks jedenfalls dann überschritten werden, wenn der auf die zugekauften Erzeugnisse entfallende Umsatzanteil durch Kostenfaktoren, die im Einkaufswert der Fremderzeugnisse (definitionsgemäß) keinen Niederschlag finden, in erheblichem Maße beeinflusst wird (BFH-Urteile vom 5. November 1974 VIII R 254/71, BStBl. II 1975, 118 und vom 11. Oktober 1988 VIII R 419/83.
• FG Niedersachsen, 24.09.2002 - 3 K 283/02

  Schweinemastbetrieb als Gewerbebetrieb