Rechtsprechung
| BGH, 11.10.1961 - VIII ZR 109/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 104
- MDR 1962, 126
- DB 1961, 1643
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 10.01.2007 - VIII ZR 380/04
Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein kaufmännisches …
Die Beklagten haben zwar behauptet, der Beklagte zu 2 habe dies sofort nach Zugang des Schreibens telefonisch getan; sie haben dafür jedoch nicht den der Beklagten zu 1 obliegenden (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 1961 - VIII ZR 109/60, WM 1962, 46 unter II A 5; BGHZ 70, 232, 234) Beweis angetreten. - BGH, 02.11.1995 - X ZR 135/93
Rechtsnatur eines freibleibenden Angebots; Voraussetzungen der Annahme durch …
Der Geschäftsführer muß sich bei längerer Abwesenheit vertreten lassen oder auf andere Weise dafür sorgen, daß die Geschäftspost ihm sofort nach Eingang inhaltlich mitgeteilt wird (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1961 - VIII ZR 109/60, NJW 1962, 104 zu A 2; v. 21.03.1966 - VIII ZR 44/64, LM HGB § 346 (Ea) Nr. 10 = NJW 1966, 1070 zu II; vgl. schon RGZ 105, 389, 390). - OLG Düsseldorf, 11.05.2007 - 7 U 139/05
Rechtsfolgen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens an den …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass ein Widerspruch binnen einer den Vertragsbedürfnissen angemessenen kurzen Frist erklärt werden muss, in der Regel binnen ein bis zwei Tagen, drei Tage können noch ausreichen (BGH NJW 1962, 246), dagegen ist eine Woche in der Regel zu lang (BGH NJW 1962, 104; OLG Köln BB 1971, 286).
- BGH, 06.05.1975 - VI ZR 120/74
Rechtliche Bedeutung des Schweigens auf ein Bestätigungsschreiben im Rahmen von …
Voraussetzung ist allerdings in allen Fällen, daß anders als beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben (vgl. dazu RGZ 114, 282; BGH Urt. vom 11. Oktober 1961 - VIII ZR 109/60 - MDR 1962, 126) derjenige das Schweigen zu beweisen hat, der aus ihm Rechtswirkungen für sich herleiten will. - BGH, 21.03.1966 - VIII ZR 44/64
Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel in einem Bestätigungsschreiben - …
Dieser Widerspruch war auf alle Fälle verspätet (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 11. Oktober 1961 - VIII ZR 109/60 - LM HGB § 346 (D) Nr. 8). - OLG Köln, 09.08.1995 - 19 U 57/95
Fixer Liefertermin auf Grund kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Die Klägerin mußte also, war kein Fixgeschäft vereinbart, zur Entkräftung des Schreibens unverzüglich widersprechen, wobei der Beweis dafür, daß sie unverzüglich widersprochen hat, ihr obliegt (…Baumbach a.a.O., § 346 Rn. 25; BGH NJW 1962, 104). - BGH, 03.10.1974 - VII ZR 93/72
Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf den …
Diese obliegt dem Bestätigungsempfänger (BGH NJW 1962, 104 Nr. 5). - BGH, 27.06.1969 - I ZR 114/67
Ersatz von Verladekosten - Portzahlung einer Repräsentantenvergütung - Anspruch …
Es ist auch richtig, daß nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens die Beweislast dafür trägt, ihm rechtzeitig widersprochen zu haben (BGH NJW 1962, 104; RGZ 114, 282). - OLG Brandenburg, 15.05.1997 - 5 U 29/96
Zahlung von Stundungszinsen und Verzugszinsen aus einem Grundstückskaufvertrag; …
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