Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Versorgung eines Gebäudes mit Fernwärme und Warmwasser - Preiserhöhungen wegen unterschiedlicher Entwicklungen der Preise zwischen Kohle und Öl - Berufung auf die Änderung einer Geschäftsgrundlage

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  Anpassung der Preise für Fernwärme an allgemeine Kostenentwicklung ?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• casebooks.eu (Auszüge)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 2262
• WM 1977, 946
• DB 1977, 1790

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 07.05.1975 - VIII ZR 210/73

  Abschluss eines Versorgungsvertrages über Wärme; Ausschluss des Rechts auf …

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 196/75

  Zwar nimmt Larenz (…Geschäftsgrundlage und Vertragserfüllung, 3. Aufl., S. 90) bei einem auf unbegrenzte Zeit eingegangenen Dauerschuldverhältnis - und darum handelt es sich hier (vgl. BGHZ 64, 288) - eine zur Vertragsanpassung führende Äquivalenzstörung schon dann an, wenn die zur Erfüllung der Vertragsleistung notwendigen Aufwendungen das vereinbarte Entgelt dauernd übersteigen.
• BGH, 11.07.1958 - VIII ZR 96/57

  Geltendmachung des Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung wegen Wegfalls der …

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 196/75

  So hat die Rechtsprechung seit jeher daran festgehalten, daß der das gesamte Schuldrecht beherrschende Grundsatz der Vertragstreue nur dann zurücktreten muß, wenn anders ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre (vgl. etwa Senatsurteile vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 96/57 = WM 1958, 1226 = NJW 1958, 1772 sowie vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 = WM 1971, 214 = LM BGB § 242 [Bb] Nr. 61; BGH Urteil vom 29. März 1974 - V ZR 128/72 = WM 1974, 427 - NJW 1974, 1186, jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 28.05.1973 - II ZR 58/71

  Pensionserhöhung wegen Geldentwertung

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 196/75

  Insbesondere sind Umstände, die nach dem Vertragszweck erkennbar in den Risikobereich nur des einen Vertragsteiles fallen, grundsätzlich - von dem hier nicht vorliegenden Sonderfall einer Verbindlichkeit, die dem Unterhalt des Berechtigten zu dienen bestimmt ist, abgesehen (BGHZ 61, 31) - nicht geeignet, dem hierdurch betroffenen Vertragsteil eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1964 - VIII ZR 41/63 = WM 1964, 1025 - LM BGB § 242 [B b] Nr. 47 m.w.Nachw.).

 
• BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 245/68

  Vertragsanpassung auf Grund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Anpassung des …

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 196/75

  So hat die Rechtsprechung seit jeher daran festgehalten, daß der das gesamte Schuldrecht beherrschende Grundsatz der Vertragstreue nur dann zurücktreten muß, wenn anders ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre (vgl. etwa Senatsurteile vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 96/57 = WM 1958, 1226 = NJW 1958, 1772 sowie vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 = WM 1971, 214 = LM BGB § 242 [Bb] Nr. 61; BGH Urteil vom 29. März 1974 - V ZR 128/72 = WM 1974, 427 - NJW 1974, 1186, jeweils m.w.Nachw.).
• BGH, 06.07.1964 - VIII ZR 41/63

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 196/75

  Insbesondere sind Umstände, die nach dem Vertragszweck erkennbar in den Risikobereich nur des einen Vertragsteiles fallen, grundsätzlich - von dem hier nicht vorliegenden Sonderfall einer Verbindlichkeit, die dem Unterhalt des Berechtigten zu dienen bestimmt ist, abgesehen (BGHZ 61, 31) - nicht geeignet, dem hierdurch betroffenen Vertragsteil eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1964 - VIII ZR 41/63 = WM 1964, 1025 - LM BGB § 242 [B b] Nr. 47 m.w.Nachw.).
• BGH, 29.03.1974 - V ZR 128/72

  Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Erbbaurechtsvertrages - …

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 196/75

  So hat die Rechtsprechung seit jeher daran festgehalten, daß der das gesamte Schuldrecht beherrschende Grundsatz der Vertragstreue nur dann zurücktreten muß, wenn anders ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre (vgl. etwa Senatsurteile vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 96/57 = WM 1958, 1226 = NJW 1958, 1772 sowie vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 = WM 1971, 214 = LM BGB § 242 [Bb] Nr. 61; BGH Urteil vom 29. März 1974 - V ZR 128/72 = WM 1974, 427 - NJW 1974, 1186, jeweils m.w.Nachw.).

• BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 221/76

  Erhebliche Preissteigerung = Störung der Geschäftsgrundlage?

  Angesichts der überragenden Bedeutung, die dem Grundsatz der Vertragstreue zukommt, ist die Berufung auf eine Änderung oder einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nur zulässig, wenn das zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nicht zumutbaren Ergebnisses unabweislich erscheint (vgl. insbesondere BGH Urteile vom 20. März 1967 - VIII ZR 237/64 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 51, vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 61…, vom 13. November 1975 a.a.O. und vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 196/75 = WM 1977, 946).

  Hier kann auch dahingestellt bleiben, ob eine Äquivalenzstörung dann in jedem Falle beachtlich ist, wenn bei einem auf unbegrenzte Zeit eingegangenen Dauerschuldverhältnis die zur Erfüllung der Vertragsleistung notwendigen Aufwendungen das vereinbarte Entgelt dauernd und erheblich übertreffen (vgl. BGH Urteil vom 25. Mai 1977 a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 23 U 48/08

  Erstattung gestiegener Selbstkosten des Auftragnehmers für Baustahl im Rahmen …

  Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertragspreis für den Sachleistungsschuldner nicht mehr kostendeckend ist, d.h. er im Falle der Durchführung des unveränderten Vertrages durch die Steigerung der Selbstkosten statt eines Gewinns nunmehr einen Verlust zu verkraften hat; dieser fällt allein in sein unternehmerisches Risiko (BGH, Urteil vom 25.05.1977, VIII ZR 196/75, WM 1977, 946).
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94

  Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung

  Der das gesamte Schuldrecht beherrschende Grundsatz der Vertragstreue muß stets, aber auch nur dann, zurücktreten, wenn anders ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre (…st. Rspr. s. z.B. BGH, Urt. v. 5. Januar 1995, IX ZR 85/94, DZWiR 1995, 244, 245 m.w.N.; v. 25. Mai 1977, VIII ZR 196/75, WM 1977, 946, 947 m.w.N.).

 
• OLG Hamm, 22.12.2011 - 21 U 111/10

  Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Einstellung der …

  § 313 BGB ist daher nicht anwendbar, wenn sich durch die Veränderung ein Risiko verwirklicht, das eine Partei zu tragen hat ( BGH , Urteil vom 25.07.1977, Az. VIII ZR 196/75; OLG Hamm , Urteil vom 10.03.2011, Az. 21 U 123/10;… Palandt/ Grüneberg , 70. Aufl. 2011, § 313 BGB Rdnr. 19).
• BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 182/76

  Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Eintritt von Äquivalenzstörungen - Recht des …

  So hat die Rechtsprechung seit jeher daran festgehalten, daß der Grundsatz der Vertragstreue nur dann zurücktreten muß, wenn anders ein untragbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 196/75 = WM 1977, 946 m.w.Nachw.).

  Insbesondere sind Umstände, die nach dem Vertragszweck in den Riskobereich nur des einen Vertragsteiles fallen, grundsätzlich nicht geeignet, dem hierdurch betroffenen Vertragspartner eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu ermöglichen (Senatsurteile vom 25. Mai 1977 a.a.O. und vom 8. Februar 1978 - VIII ZR 221/76 = WM 1978, 322).

  Der erkennende Senat hat jedoch bereits in der Entscheidung vom 25. Mai 1977 (a.a.O.) darauf hingewiesen, daß dies nur gelten kann, wenn die dauernde Verlust Situation auf "billigerweise nicht vorauszusehende Umstände" zurückzuführen ist.

• OLG Hamm, 10.03.2011 - 21 U 123/10

  Anpassung eines über zwei Jahre laufenden Vertrages über die Entsorgung von …

  Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertragspreis für den Sachleistungsschuldner nicht mehr kostendeckend ist, d.h. er im Falle der Durchführung des unveränderten Vertrages durch die Steigerung der Selbstkosten statt eines Gewinns nunmehr einen Verlust zu verkraften hat; dieser fällt allein in sein unternehmerisches Risiko (BGH, Urteil vom 25.05.1977, VIII ZR 196/75, WM 1977, 946) - (zu allem Vorstehenden: OLG Düsseldorf, NJOZ 2009, 1064 ff.).
• OLG München, 22.09.1983 - 24 U 893/82

  Wegfall der Geschäftsgrundlage trotz Festpreiszusage?

  Dies ist aber nicht schon dann der Fall, wenn statt des erhofften Gewinns ein Verlust zu erwarten ist (vgl. BGH, BB 1964, 1397; BGH, WM 1977, 946, 948 m. w. N.).
• OVG Saarland, 03.11.1988 - 1 R 83/87

  Erschließungsbeitrag; Erstattungsanspruch; Bebauungsplan; Vorausleistungen; …

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• OLG Hamm, 10.03.2011 - 21 U 190/09

  Zahlungsbegehren auf Grundlage eines Entsorgungsvertrags; Verpflichtung zur …

  Dies gilt auch für den Fall, dass der Vertragspreis für den Sachleistungsschuldner nicht mehr kostendeckend ist, d.h. er im Falle der Durchführung des unveränderten Vertrages durch die Steigerung der Selbstkosten statt eines Gewinns nunmehr einen Verlust zu verkraften hat; dieser fällt allein in sein unternehmerisches Risiko (BGH, Urteil vom 25.05.1977, VIII ZR 196/75, WM 1977, 946) - (zu allem Vorstehenden: OLG Düsseldorf, NJOZ 2009, 1064 ff.).
• LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07

  Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?

  So hat die Rechtsprechung seit jeher daran festgehalten, dass der das gesamte Schuldrecht beherrschende Grundsatz der Vertragstreue nur dann zurücktreten muss, wenn anders ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre (vgl etwa BGH, NJW 1958, 1772; BGH, NJW 1974, 1186, NJW 1977, 2262; BGH, NJW-RR 1993, 881; jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 11 U 51/10

  Rückerstattung von Zahlungen für Erdgas wegen Unwirksamkeit einer …
• OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09

  Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
• OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 4 U 1292/21

  Keine Kürzung des Heimentgeltes wegen coronabedingter Besuchsverbote
• OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06

  Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen …
• OLG Nürnberg, 17.05.2000 - 4 U 260/00

  Voraussetzungen der Erhöhung des Pachtzinses
• OLG Naumburg, 12.02.2002 - 2 U (Lw) 6/00

  Schadensersatzansprüche aus einem Kreispachtverhältnis
• LG Hanau, 30.09.2011 - 2 S 16/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gaslieferungsvertrag: Ergänzende …
• OLG Naumburg, 24.04.2012 - 12 U 184/11

  Störung der Geschäftsgrundlage: Vertragsanpassung wegen unerwartet negativem …
• OLG München, 26.08.1994 - 21 U 3556/93

  Mangelnder Geschäftserfolg des Mieters kein Fehler des gewerblichen Mietobjekts!
• OLG München, 28.04.1995 - 21 U 5103/94

  Gewinnerwartung des Pächters als Geschäftsgrundlage; Kündigung des Pachtvertrages …