Rechtsprechung
BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 13.94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Zweitgeschädigter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vermögensfragen - Mehrere Geschädigte - Zweitgeschädigter - Rückübertragungsanspruch - Entschädigungsanspruch
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 18.08.1993 - C 4 K 446/9293
- BVerwG, 23.06.1995 - 7 C 13.94
- BVerwG, 23.06.1995 - 7 PKH 2.94
- BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 13.94
Papierfundstellen
- DÖV 1996, 385
- VIZ 1996, 208
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93
Restitution bei Treuhandübertragung
Auszug aus BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 13.94
Soweit sich aus dem Urteil des Senats vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 = Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 12 etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat daran nicht fest. - BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 56.94
Kein Stichtag bei Erwerb vom redlichen Voreigentümer in der DDR
Auszug aus BVerwG, 01.12.1995 - 7 C 13.94
Dieser Rechtsauffassung ist der erkennende Senat bereits in seinem in der vorliegenden Sache ergangenen Prozeßkostenhilfebeschluß beigetreten (Beschluß vom 23. Juni 1995 - NJW 1995, 2740); er hat sie in seinem Urteil vom 27. Oktober 1995 - BVerwG 7 C 56.94 - erneut bekräftigt.
- BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
Dementsprechend muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der später Geschädigte, der eine Rechtsposition bewahren will, die Feststellung der Berechtigung des Erstgeschädigten nur dann angreifen, wenn sie als Grundlage einer Rückübertragung dienen soll, nicht aber bei der Feststellung der Entschädigungsberechtigung dem Grunde nach (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 10). - BVerwG, 16.04.1998 - 7 C 32.97
Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
Ein Dritter kann zwar die ihn zunächst nicht beschwerende behördliche Feststellung der Berechtigung im Rahmen einer vom Berechtigten erhobenen, auf Rückübertragung gerichteten Klage angreifen und zum Gegenstand der gerichtlichen Prüfung machen (vgl. Urteil des Senats vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - VIZ 1996, 208 ); von dieser Möglichkeit hat die Beigeladene aber keinen Gebrauch gemacht. - BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 9.11
Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; …
Falls eine Erstschädigung vorlag und durch die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger wirksam angemeldet worden war, deren Antrag sich aber nur auf Entschädigung richtete oder später entsprechend umgestellt wurde, wäre der Kläger auch als Zweitgeschädigter rückübertragungsberechtigt (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 10 S. 6).
- BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 32.01
Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
Dementsprechend muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der später Geschädigte, der eine Rechtsposition bewahren will, die Feststellung der Berechtigung des Erstgeschädigten nur dann angreifen, wenn sie als Grundlage einer Rückübertragung dienen soll, nicht aber bei der Feststellung der Entschädigungsberechtigung dem Grunde nach (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 10). - BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99
Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft; …
Deshalb hat der Senat dem Verfügungsberechtigten in solcher Lage die einem Anschlußrechtsmittel vergleichbare Befugnis zuerkannt, die Feststellung der Berechtigung im Rahmen der vom Berechtigten erhobenen, auf Rückübertragung des Vermögenswerts gerichteten Klage erstmals anzufechten (Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 71.96 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 15 ; Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 ; Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 35.97 - RGV D V 115 ; vgl. auch Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 10 ). - BVerwG, 16.10.1997 - 7 C 7.97
Rechtsänderung im Revisionsverfahren - Revisionsverfahren und Rechtsänderung - …
Die in einem Restitutionsbescheid enthaltene Feststellung der Berechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG kann als selbständige Teilentscheidung im Rahmen eines vermögensrechtlichen Verfahrens Bestand behalten (vgl. BVerwGE 97, 286 (288 f.) [BVerwG 19.01.1995 - 7 C 42/93] m.w.N.; zu einem - hier nicht gegebenen - Sonderfall vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - VIZ 1996, 208). - BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 71.96
Feststellung der Berechtigung; selbständige Teilentscheidung; …
Zu Unrecht meint das Verwaltungsgericht, diese Rechtsprechung sei durch das Urteil des Senats vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - VIZ 1996, 208 (209) aufgegeben worden. - BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 31.10
Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; …
Diese Vorschrift stellt den nach § 3 Abs. 2 VermG weichenden redlichen Erwerber hinsichtlich der Entschädigung einem nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VermG Berechtigten gleich (Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 C 13.94/7 PKH 2.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 20). - VG Berlin, 24.05.2012 - 29 K 422.10
Anspruch auf ergänzende Singularrestitution
Über die vorliegende Klage kann vor Abschluss des Verfahrens VG 29 K 484.10 entschieden werden, da angesichts der Bestandskraft des Bescheides vom 9. Februar 1999 für alle Prätendenten bindend feststeht, dass auch die Rechtsnachfolger des möglichen Erstgeschädigten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 VermG nur Entschädigung beanspruchen können, so dass deren mögliche (Entschädigungs-)Berechtigung Ansprüchen der Klägerin nicht entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1995 - 7 C 13.94 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 10 = juris Rdnr. 14). - BVerwG, 20.09.1996 - 7 B 230.96
Feststellung der Entschädigungsberechtigung - Entschädigungslose Enteignung und …
Die Feststellung der Berechtigung im Sinne von § 2 Abs. 1 VermG ist nicht gleichbedeutend mit der Feststellung der Entschädigungsberechtigung und ist auch nicht in dieser Feststellung mitenthalten (vgl. Urteil des Senats vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - Buchholz 112 § 3 VermG Nr. 10).
Rechtsprechung
BVerwG, 02.02.1996 - 7 B 416.95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken und die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - ...
- rechtsportal.de
Offene Vermögensfragen: Unternehmensverkauf vor dem 9. Februar 1972 und Gleichbehandlungsgrundsatz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unternehmensenteignung
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 26.07.1995 - 2 K 1403/93
- BVerwG, 02.02.1996 - 7 B 416.95
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 652
- VIZ 1996, 208
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 08.08.1995 - 7 B 162.95
Vorwurf der Verletzung der Pflicht der Gerichts zur umfassenden …
Auszug aus BVerwG, 02.02.1996 - 7 B 416.95
Der Senat hat bereits entschieden, daß es bei solchen Unternehmensverkäufen - soweit nicht anstelle des Eigentümers ein staatlicher Verwalter gehandelt hat (vgl. dazu § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG) - nur nach Maßgabe des Schädigungstatbestandes der unlauteren Machenschaften (§ 1 Abs. 3 VermG) zu einer Rückgabe des verkauften Unternehmens kommen kann (Beschluß vom 8. August 1995 - BVerwG 7 B 162.95 - bisher nicht veröffentlicht).
Rechtsprechung
BVerwG, 07.12.1995 - 7 B 424.95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a
Offene Vermögensfragen: Ausübung der obersten Staatsgewalt durch die ehemalige Sowjetunion nach Durchführung des Barber-Lyaschenko-Abkommens - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vermögensfragen - Barber-Lyaschenko-Abkommen - Besatzungsenteignung
Papierfundstellen
- VIZ 1996, 208
Wird zitiert von ...
- VG Schwerin, 22.09.1998 - 7 A 506/95
Anspruch auf Rückübertragung von enteigneten Grundbesitz; Anwendungsbereich des …
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