Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfrage; Klärungsbedürftigkeit; Kapitalentschädigung; Beschränkte Vererblichkeit; Gleichheitssatz

Papierfundstellen

• VIZ 1998, 701

Wird zitiert von ... (11)

• OVG Berlin, 17.12.2002 - 8 N 129.02

  Erstürmung des israelischen Generalkonsulates aus Anlas der Festnahme des …

  Dargelegt sind diese Zulassungsvoraussetzungen, wenn der Antrag eine bestimmte Rechtsfrage formuliert, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lässt und zumindest einen Hinweis auf den Grund enthält, der die Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1997 - OVG 8 SN 414.97 - vom 3. April 1998 - OVG 8 N 10.98 - VIZ 1998, 701; vom 13. Juli 1999 - OVG 8 SN 98.99 - und stdg. Senatsrspr.).

  Das ist u.a. dann nicht der Fall, wenn die Antwort unmittelbar dem Gesetz zu entnehmen ist, dieses schon aus sich heraus verständlich ist, sie überhaupt (oder so gut wie) unbestritten oder höchstrichterlich bereits (ausreichend) geklärt ist (Senatsbeschluss vom 3. April 1998 - OVG 8 N 10.98 - VIZ 1998, 701;… Weyreuther, Revisionszulassung pp. 1971, Rn. 65;… May, Die Revision, 2. Aufl. 1997, IV Rn. 57, 58;… Meyer-Ladewig, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Mai 1997, § 124 Rn. 32;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. § 132 Rn. 10).

• OVG Berlin, 13.06.2002 - 8 SN 95.01

  Verpflichtung zur Besetzung von studentischen Ausschüssen anhand des "Proporz"; …

  Dargelegt sind diese Zulassungsvoraussetzungen, wenn der Antrag eine bestimmte Rechtsfrage formuliert, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lässt und zumindest einen Hinweis auf den Grund enthält, der die Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1997 - OVG 8 SN 414.97 - vom 3. April 1998 - OVG 8 N 10.98 - VIZ 1998, 701; vom 13. Juli 1999 - OVG 8 SN 98.99 - und stdg. Senatsrspr.).
• OVG Berlin, 11.06.2002 - 8 N 27.01

  Ausweisung, Heranwachsender, maßgeblicher Zeitpunkt, Verzögerung

  Dargelegt sind diese Zulassungsvoraussetzungen, wenn der Antrag eine bestimmte Rechtsfrage formuliert, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lässt und zumindest einen Hinweis auf den Grund enthält, der die Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1997 - OVG 8 SN 414.97 - vom 3. April 1998 - OVG 8 N 10.98 - VIZ 1998, 701; vom 13. Juli 1999 - OVG 8 SN 98.99und stdg. Senatsrspr.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2005 - 8 N 103.03

  Anspruch einer endgültig genehmigten Privatschule auf staatliche Förderung; …

  Dargelegt sind diese Zulassungsvoraussetzungen, wenn der Antrag eine bestimmte Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lässt und zumindest einen Hinweis auf den Grund enthält, der die Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1997 - OVG 8 SN 414.97 - vom 3. April 1998 - OVG 8 N 10.98 - VIZ 1998, 701; vom 13. Juli 1999 - OVG 8 SN 98.99 - und stdg. Senatsrspr.).
• OVG Berlin, 06.09.2002 - 8 N 131.02

  Ausweisung, EU-Bürger, Italien, Freizügigkeit, Vorverfahren, …

  Dargelegt sind diese Zulassungsvoraussetzungen, wenn der Antrag eine bestimmte Rechtsfrage formuliert, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lässt und zumindest einen Hinweis auf den Grund enthält, der die Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1997 - OVG 8 SN 414.97 - vom 3. April 1998 - OVG 8 N 10.98 - VIZ 1998, 701; vom 13. Juli 1999 - OVG 8 SN 98.99 -).
• OVG Berlin, 13.12.2002 - 8 N 121.02

  Studierender Student mit Behinderung, Behinderter, Beförderung, Transport, …

  Dargelegt sind diese Zulassungsvoraussetzungen, wenn der Antrag eine bestimmte Rechtsfrage formuliert, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lässt und zumindest einen Hinweis auf den Grund enthält, der die Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1997 - OVG 8 SN 414.97 - vom 3. April 1998 - OVG 8 N 10.98 - VIZ 1998, 701 und st. Senatsrspr.).
• OVG Berlin, 12.07.1999 - 4 N 16.99

  Anspruch von Adoptivmüttern auf "Mutterschaftsurlaub" im Beamtenrecht

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• OVG Berlin, 27.02.2004 - 8 N 38.01

  Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Unmöglichkeit …

  Dargelegt sind diese Zulassungsvoraussetzungen, wenn der Antrag eine bestimmte Rechtsfrage formuliert, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lässt und zumindest einen Hinweis auf den Grund enthält, der die Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1997 - OVG 8 SN 414.97 - vom 3. April 1998 - OVG 8 N 10.98 - VIZ 1998, 701; vom 13. Juli 1999 - OVG 8 SN 98.99 - und stdg. Senatsrspr.).
• OVG Berlin, 31.07.2001 - 8 SN 143.01

  Erteilung einer Betretenserlaubnis ohne Hinterlegung einer Kaution an einen nach …

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• OVG Berlin, 25.03.2004 - 8 N 184.02

  Unmöglichkeit der Feststellung des Tatzeitfahrers, verspätete Anhörung, großer …

  Dargelegt sind diese Zulassungsvoraussetzungen, wenn der Antrag eine bestimmte Rechtsfrage formuliert, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lässt und zumindest einen Hinweis auf den Grund enthält, der die Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1997 - OVG 8 SN 414.97 - vom 3. April 1998 - OVG 8 N 10.98 - VIZ 1998, 701; vom 13. Juli 1999 - OVG 8 SN 98.99 - und stdg. Senatsrspr.).
• OVG Berlin, 17.03.1999 - 4 N 20.97

  Anfechtbarkeit der Beschlüsse zur Übertragung auf den Einzelrichter; …