Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 09.06.1999 - 13 U 100/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erlösauskehranspruch; Gesamtverkaufserlös
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VIZ 2000, 226
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 06.12.2006 - 11 U 73/06
Sittenwidrigkeit einer Eigentümererklärung im Rahmen eines Bier- und …
Nach diesen Maßstäben können auch Verpflichtungserklärungen des Eigentümers oder Verpächters einer Gaststätte, der diese nicht selbst betreibt, aber in die Bierbezugs- und Darlehensverpflichtung einbezogen wird, wegen Sittenverstoßes unwirksam sein (OLG Köln, NJW-RR 1995, 1516; OLG Düsseldorf Urteil vom 22.04.1999 - 13 U 100/98;… Bühler, a.a.O., Rn. 600 f.).Das verstößt bei der gebotenen Gesamtbetrachtung gegen die guten Sitten, da hierdurch die Verwertung des Objektes unzumutbar erschwert wird, ohne dass dem eine unmittelbare Gegenleistung der Klägerin gegenüberstünde (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 22.04.1999 - 13 U 100/98;… Bühler, a.a.O., Rn. 601).
- KG, 23.07.2004 - 25 U 184/03
Erlösauskehranspruch nach Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks …
Zur Ermittlung des anteiligen Erlöses hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Fall, bei dem neben Grundstücken der dortigen Kläger andere Grundstücke Berechtigter veräußert worden waren, Folgendes (in VIZ 2000, 226 ff., 228) ausgeführt:.