Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 15/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Negative Abgrenzung der Mindestkriterien für Nebenangebote; Prüfung der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten; Ausschreibung der Leistungen zur Vorbereitung zum sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 2 (A 2)
- oeffentliche-auftraege.de
Nebenangebot: keine Verpflichtung des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die technischen Mindestanforderungen zu erläutern, die diese Änderungsvorschläge erfüllen müssen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Negative Abgrenzung reicht als Mindestbedingungen für Nebenagebote
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Negative Abgrenzung reicht als Mindestbedingungen für Nebenangebote! (IBR 2007, 1026)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 15/06
- VK Detmold, 28.06.2006 - VK.1-05/06
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 32/06
- OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 33/06
Papierfundstellen
- ZfBR 2007, 94
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- VK Niedersachsen, 07.06.2004 - 203-VgK-16/04
Anforderungen an die Erfüllung der Rügeobligenheit; Erforderlichkeit der …
Auszug aus VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 15/06
§ 30 VOB/A ist vielmehr dahingehend auszulegen, dass das Vergabeverfahren und alle wesentlichen Entscheidungen laufend und in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren sind (…vgl. OLG Brandenburg, a. a. O.; VK Lüneburg, Beschluss v. 07.06.2004, Az.: 203-VgK-16/2004). - EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner
Auszug aus VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 15/06
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 16.10.03 Rs. C-421/01 auf die Frage, ob die Voraussetzung des Art. 19 der Richtlinie entsprochen ist, ,,wenn die Verdingungsunterlagen lediglich auf eine nationale Rechtsvorschrift verweisen, die das Kriterium aufstellt, dass mit dem Alternativvorschlag die Erbringung einer qualitativ gleichwertigen Leistung wie derjenigen sichergestellt ist, die Gegenstand der Ausschreibung ist, ohne näher zu definieren, anhand welcher konkreten Vergleichsparameter diese Gleichwertigkeit zu überprüfen ist" festgestellt, dass dies nicht genügt (…Rdnr. 25 und 29 der Entscheidung). - OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 15/06
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Fehlende Antragsbefugnis
Auszug aus VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 15/06
Unter Bezug auf das EUGH-Urteil vom 16.10.2003 (Traunfellner) sowie auf den OLG Düsseldorf-Beschluss vom 07.1.2005( Az.VII Verg106/04 )sowie vom 27.4.2005 ( Az.: VII Verg 23/05) sei bei der Bestimmung der Mindestanforderungen vom objektiven dem Bieter erkennbaren Erklärungsgehalt auszugehen, der sich aus der Gesamtheit der Verdingungsunterlagen ergebe. - OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04
Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
Auszug aus VK Arnsberg, 13.06.2006 - VK 15/06
Die Kammer weist aber darauf hin, dass auch sie mit dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 7.1.2005, Az.: Verg 106/04 ) die Auffassung vertritt, dass grundsätzlich sachbezogenen Mindestanforderungen im Sinne der oben geschilderten Rechsprechung(…OLG Düsseldorf und VK Lüneburg aaO) sich aus den Verdingungsunterlagen ergeben müssen.
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
Ist die Wertung wie vorliegend fehlerhaft, weil von den zuvor bekannt gemachten Kriterien abgewichen wurde, ist das Vergabeverfahren ab der Wertung fehlerbehaftet und in diesem Umfang zu wiederholen (VK Arnsberg, B. v. 13.06.2006 - Az.: VK 15/06; B. v. 16.08.2005 - Az.: VK 13/2005; B. v. 16.08.2005 - Az.: VK 14/2005; VK Baden-Württemberg, B. v. 26.07.2005 - Az.: 1 VK 39/05; 3. VK Bund, B. v. 18.03.2008 - Az.: VK 3 - 35/08; B. v. 28.09.2004 - Az.: VK 3 - 107/04; VK Lüneburg, B. v. 15.11.2005 - Az.: VgK-48/2005; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 27/08; 1. VK Sachsen, B. v. 28.12.2005 - Az.: 1/SVK/147-05; VK Thüringen, B. v. 14.08.2008 - Az.: 250-4002.20-1923/2008-014-GRZ). - OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 32/06
Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren
Der Antrag der Beigeladenen auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 13. Juni 2006 (VK 15/06) wird abgelehnt. - VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09
"Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
Mindestanforderungen für Nebenangebote seien nicht in der Weise zu verstehen, dass die Vergabestelle quasi ,,Mindestinhalte" vorgebe (vgl. VK Arnsberg, Beschluss v. 13.06.2006, Az.: VK 15/06, etc.).
Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 06.07.2006 - VK 15/06 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ausschluss eines Anbieters wegen mangelnden Nachweises seiner Leistungsfähigkeit; Fehlende Identität zwischen Bieter und Auftragnehmer wegen Abgabe des Angebots durch eine Bietergemeinschaft; Bindung der Auftraggeberin an eine einmal getroffene Wertungsentscheidung ...
- VERIS
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80
Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.07.2006 - VK 15/06
Der Bundesgerichtshof hat sich in der o.g. Entscheidung ausdrücklich mit der Frage der Anwendbarkeit des § 80 VwVfG beschäftigt und hierzu die Auffassung vertreten, dass aus dieser Vorschrift keine Kostenerstattungsansprüche abzuleiten seien, da auch die verwaltungsrechtliche Anspruchsgrundlage eine behördliche Entscheidung, sei es in Form einer Abhilfeentscheidung der Ausgangsbehörde oder einer Entscheidung der Widerspruchsbehörde, erfordere (…a.a.O.; BGH v. 9.12.2003, NZBau 2004, 285, mit Bezugnahme auf die st. Rspr. des BVerwG, u.a. BVerwGE 62, 201). - BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.07.2006 - VK 15/06
Der Bundesgerichtshof hat sich in der o.g. Entscheidung ausdrücklich mit der Frage der Anwendbarkeit des § 80 VwVfG beschäftigt und hierzu die Auffassung vertreten, dass aus dieser Vorschrift keine Kostenerstattungsansprüche abzuleiten seien, da auch die verwaltungsrechtliche Anspruchsgrundlage eine behördliche Entscheidung, sei es in Form einer Abhilfeentscheidung der Ausgangsbehörde oder einer Entscheidung der Widerspruchsbehörde, erfordere (…a.a.O.; BGH v. 9.12.2003, NZBau 2004, 285, mit Bezugnahme auf die st. Rspr. des BVerwG, u.a. BVerwGE 62, 201). - BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05
Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.07.2006 - VK 15/06
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2005, X ZB 22/05 (VergabeR 2006, 73), hierzu klargestellt, dass ein Antragsteller nur dann unterliege, wenn die Vergabekammer eine für ihn nachteilige Entscheidung getroffen habe, die das sachliche Begehren des Antragstellers ganz oder teilweise als unzulässig oder unbegründet zurückweise. - OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.07.2006 - VK 15/06
Auf der Basis von 650.000 Zustellungen pro Jahr und einer Laufzeit von maximal dreieinhalb Jahren (Verlängerungsoptionen sind laut OLG Naumburg, Beschl. v. 30.12.2002, 1 Verg 11/02, in den Streitwert mit einzurechnen) ergibt sich ein Bruttoangebotspreis der Antragstellerin, der in der Gebührenzone "Auftragswerte bis 8, 5 Mio. EUR" anzusiedeln ist. - OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.07.2006 - VK 15/06
Der Bundesgerichtshof habe selbst in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2003 unter Berufung auf § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB eine entsprechende Vorschrift des Landesverwaltungsverfahrensrechts, und zwar § 80 BremVwVfG, geprüft; die vorliegende Konstellation sei damit vergleichbar (OLG München, Beschl. v. 6.2.2006, Verg 23/05).
Rechtsprechung
| VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 17.08.2007 - VK 15/2006 |
Zitiervorschläge
VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, Entscheidung vom 17.08.2007 - VK 15/2006 (https://dejure.org/2007,118691)
VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, Entscheidung vom 17. August 2007 - VK 15/2006 (https://dejure.org/2007,118691)
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Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekir.de
§ 14 b Abs. 2 Satz 1 Buchst. b) PfausbG; § 14 b Abs. 2 Satz 2 PfausbG
Anhörung, Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 17.08.2007 - VK 15/2006 |
Zitiervorschläge
Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 17.08.2007 - VK 15/2006 (https://dejure.org/2007,80094)
Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, Entscheidung vom 17.08.2007 - VK 15/2006 (https://dejure.org/2007,80094)
Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, Entscheidung vom 17. August 2007 - VK 15/2006 (https://dejure.org/2007,80094)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,80094) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekir.de
§ 14 b Abs. 2 Satz 1 Buchst. b) PfausbG; § 14 b Abs. 2 Satz 2 PfausbG
Anhörung, Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst