Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fristgebundenheit der Bewirkung der Zuschlagserteilung durch die Vergabestelle; Effektiver Rechtsschutz im Hinblick auf Ausschlussfristen zur Anfechtung von Vergabeentscheidungen

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe von "Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 28.01.2008 - VK 2-162/07
• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 11/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

  Santex

  Auszug aus VK Bund, 28.01.2008 - VK 2-162/07

  Der EuGH hat sich insbesondere in den Entscheidungen "Universale Bau AG" (Urteil vom 12.12.2002, Rs. C-470/99) und "Santex SpA" (Urteil vom 27.2.2003, Rs. C-327/00) mit der Frage effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf Ausschlussfristen zur Anfechtung von Vergabeentscheidungen befasst.

  Der Gerichtshof hat dazu festgestellt, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen grundsätzlich dem sich aus der Richtlinie 89/665/EWG (des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge) ergebenden Effektivitätsgebot genügt, da sie ein Anwendungsfall des Grundsatzes der Rechtssicherheit ist (Urteil vom 27.2.2003, Rs. C-327/00, Rn 52).

• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus VK Bund, 28.01.2008 - VK 2-162/07

  Der EuGH hat sich insbesondere in den Entscheidungen "Universale Bau AG" (Urteil vom 12.12.2002, Rs. C-470/99) und "Santex SpA" (Urteil vom 27.2.2003, Rs. C-327/00) mit der Frage effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf Ausschlussfristen zur Anfechtung von Vergabeentscheidungen befasst.

• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 11/08

  Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Zuschlagsverbots wegen Einleitung eines …

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 28. Januar 2008 (VK 2 - 162/07) wird zurückgewiesen.
• VK Arnsberg, 11.10.2013 - VK 19/13

  Forderung nach Referenz über die Betätigung über 2 Jahre zulässig!

  Denn auch hier hat der Bieter ein berechtigtes Interesse daran, die Rechtmäßigkeit dieser Bedingung überprüfen zu lassen, bevor er ein Angebot ohne die Berücksichtigung dieser Vorgabe erstellt, das bei einem Misslingen des Nachprüfungsantrags keinen Erfolg haben kann (…Summa in juris-PK-VergR, VT zu § 107 Rdnr. 3, 13 f; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.2003 - Verg 26/03; 3.VK Bund, Beschluss vom 28.01.2008 - VK 2-162/07, vpr-online, S. 12 f, 3. VK Bund, Beschluss vom 09.01.2008 - VK 3-145/07, vpr-online S. 11 f; 3. VK Bund, Beschluss vom 24.01.2008 - VK 3-151/07, vpr-online S. 11 f).".